Tag: 18. September 2023

EU Gesetzvorschlag: Handeln Sie jetzt, um Kinder im Internet zu schützen – Unterschreibe die Petition

/ Christian Dauck
Christian Dauck Zunächst möchten wir einen großen Meilenstein verkünden: Letzten Freitag haben wir über 400.000 Unterschriften (Über 470.000 Stand heute) für unsere Petition erreicht! Wir könnten nicht dankbarer für Ihre kontinuierliche Unterstützung sein, das Internet für Kinder sicher zu machen.

Noch 12 Tage!

Kampfabstimmung der EU-Staaten erwartet

Abstimmung des EU-Rats über dessen Position

Am 28. September wollen die EU Justiz- und Innenminister ihre finale Position verabschieden.

„Leider erfüllt auch der aktuelle Kompromisstext nicht die von uns angeregten Änderungen.“ Deutschland wird „dem aktuellen Kompromisstext nicht zustimmen können“. Die Bundesregierung bittet deshalb, die geplante Abstimmung am 28. September zu verschieben. Polen, Niederlande und Österreich unterstützen den deutschen Antrag auf Verschiebung.

Hinauszögern nicht sachgerecht

13 Staaten und die Kommission lehnen eine Verschiebung ab. Irland sagt, man kann „es niemals allen zu 100 Prozent recht machen“. Die spanische Ratspräsidentschaft meint, „man habe bereits lange diskutiert und gute Fortschritte erzielt“. Die Justiz- und Innenminister sollen das Gesetz am 28. September beschließen. „Ein Hinauszögern der Abstimmung sei nicht sachgerecht.“

Abstimmungsverhalten der Bundesregierung unklar

Noch ist unklar, wie sich die Bundesregierung bei der Abstimmung verhalten wird – sie drängte im Rat auf Verschiebung der Abstimmung, was aber von den anderen Ländern abgelehnt wurde.

Wir müssen von einem freiwilligen System zur Erkennung, Meldung und Entfernung von Material über sexuellen Missbrauch zu einem verpflichtenden System übergehen. So wie vertrauen in Automatisierte Verfahren (Künstliche Intelligenz – KI) zur Strafverfolgung schaffen.

Christian Dauck

Chance nutzen um das Internet zu einem besseren Ort zu machen – Unterschreibe die Petition

Handeln Sie jetzt, um Kinder im Internet zu schützen!

Uns läuft die Zeit davon. Unsere Politiker:innen müssen endlich handeln, damit der Kindesmissbrauch im Internet gestoppt wird. Es dauert nur wenige Sekunden, die Petition zu unterzeichnen. Diese Petition fordert ein Internet, das #safeforkids ist.

Wir von der Justice Initiative haben die tiefgreifenden Folgen gesehen, die sexuelle Gewalt und Missbrauch auf das Leben von Kindern haben. Im Internet ist die Situation alarmierend: Immer mehr Bilder von sexueller Gewalt an Kindern kursieren im Netz. Deshalb fordern wir, dass die Europäische Union für eine Gesetzesvorlage stimmt, die den sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet bekämpft und verhindert. Wenn wir jetzt nicht handeln, ist es zu spät.

Unsere politischen Forderungen:

Durch das Unterzeichnen der Petition unterstützen Sie den aktuellen EU-Gesetzesvorschlag zur Prävention und Bekämpfung von sexualisierter Gewalt an Kindern. Zu der Gesetzesänderung gehören folgende Maßnahmen:

  • Die Verpflichtung der Anbieter:innen von Online-Diensten, einschließlich sozialer Medienplattformen, Material über sexuellen Kindesmissbrauch in ihren Diensten aufzudecken, zu melden und zu entfernen.
  • Die Stärkung des Kampfes gegen sexuelle Gewalt an Kindern in der gesamten Europäischen Union.
  • Die Sicherstellung der notwendigen Unterstützung sowie die Förderung von Gerechtigkeit für die Opfer und Überlebenden von sexueller Gewalt.

Quelle: https://justice-initiative.eu/de/petition/