Tag: 25. Oktober 2023

Ein geordnetes Asylsystem braucht auch funktionierende Rückführungen

/ Christian Dauck
Christian Dauck: Asylsystem-Asyl-Migration
Asyl für Schutzbedürftige. Mehr und schnellere Rückführungen – insbesondere von Straftätern und Gefährdern.

Heute wurde im Kabinett der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung beschlossen. Hier sind unter anderem die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz eingeflossen, sowie gesetzliche Maßnahmen zur effektiveren Bekämpfung von Schleusern. Ziel der Regelungen sind mehr und schnellere Rückführungen – insbesondere auch von Straftätern und Gefährdern.

😊Super! #Rückführungen 😊👍Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung das #Abschiebungspaket #Rückführungsverbesserungsgesetz
🥹👍 Warten wir es ab.☺️ Widerlich/Frech wie #DieLinke #ProAsyl #Asyl Missbraucht, #Migration👎
Top! 😊👍#Asylsystem Dabei steht die Ausweisung von #Schleusern, #Straftätern und #Gefährdern im Fokus.😍💖#Polizei und #Justiz wie Sie sein sollte, es ist ein Anfang und ein kleiner schritt in die richtige Richtung zur #Strafverfolgung der Zukunft😊😉😏 #Migration #Asyl

Der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung, dürfte für die Union nicht genug sein. Mir gehen die Pläne noch nicht weit genug aber es ist ein Anfang und kleiner schritt der Ampel und besser als nichts ist. Warten wir es ab. Das kann man in der Zukunft noch nachbessern (verschärfen), wenn die Ampel-Regierung abgewählt wurde. Das Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)  und EU-Wahlen gibt es ja außerdem auch noch.

Empfohlen: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/asylrecht-kabinett-100.html