Stand: 20.12.2023 13:01 Uhr
Die EU will ihre Asylpolitik verschärfen. Die Einigung sei „dringend notwendig und längst überfällig“, sagte Außenministerin Baerbock. Auch Kanzler Scholz lobte den Beschluss. Doch es gibt auch harsche Kritik.
Nach der Einigung der EU auf eine schärfere Asylpolitik fallen die Reaktion in Deutschland gemischt aus. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die an den Verhandlungen teilgenommen hatte, zeigte sich hochzufrieden: „Wenn wir das Europa der offenen Grenzen im Inneren bewahren wollen, müssen wir die Außengrenzen schützen und funktionierende Verfahren erreichen.“
Mit der EU-Reform wollen die Mitgliedstaaten irreguläre Migration eindämmen. Ein zentrales Element ist, dass ankommende Asylbewerber mit geringer Bleibechance schneller und direkt von der EU-Außengrenze abgeschoben werden sollen. Seit der Flüchtlingskrise 2015/2016 wird an der Reform intensiv gearbeitet – und vor allem gestritten. Zuletzt waren etwa Ländern wie Ungarn die aktuellen Pläne nicht scharf genug, während Hilfsorganisationen und Teile von Linken und Grünen Menschenrechtsverletzungen befürchteten.
Scholz erwartet Entlastung für Staaten
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht in der Einigung jedoch einen „wichtigen Beschluss“. „Damit begrenzen wir die irreguläre Migration und entlasten die Staaten, die besonders stark betroffen sind – auch Deutschland“, schrieb der SPD-Politiker auf der Online-Plattform X.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bezeichnete die Einigung als „dringend notwendig und längst überfällig“. Insbesondere bei Grünen und Linken in Deutschland hatte es während der Verhandlungen Sorgen um Menschenrechtsstandards gegeben. Aus Baerbocks Sicht wurden hier Verbesserungen erzielt, so sollten auch in Krisenfällen humanitäre Standards erhalten bleiben. Sie räumte aber ein: „Bei der pauschalen Ausnahme von Kindern und Familien aus den Grenzverfahren konnten wir uns als Deutschland nicht durchsetzen.“
Ihr Parteikollege, der Europaabgeordnete Erik Marquardt, sprach dagegen von einer „verpassten Chance“, die Asylpolitik auf das richtige Gleis zu setzen. „Stattdessen sollen bürokratische Verfahren und harte Asylrechtsverschärfungen Menschen jetzt von der Flucht nach Europa abschrecken. Dieser Weg ist jedoch bereits in den letzten Jahren gescheitert“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.
„Meilenstein zur strikten Sicherung der EU-Außengrenzen“
Die Obfrau der FDP im EU-Ausschuss des Bundestages, Ann-Veruschka Jurisch, sagte zur Einigung: „Nicht nur die Außengrenzverfahren, sondern auch die Vereinheitlichung der Asyl-Anerkennungspraktiken sind ein wichtiges Signal, dass Europa die Zahl der irregulären Ankünfte von Menschen ohne Schutzanspruch verringern will – und wird.“
Der deutsche CSU-Politiker und EVP-Fraktionschef Manfred Weber sprach von einem „Meilenstein zur strikten Sicherung der EU-Außengrenzen“. Die EVP habe sich nach einer jahrelangen Verweigerungspolitik durch die liberalen und linken Parteien durchgesetzt. Die EU müsse jetzt einen Schwerpunkt auf die Zusammenarbeit mit Drittstaaten, insbesondere in Afrika, legen.
Der Sprecher der unionsgeführten Innenministerien, Hessens Ressortchef Peter Beuth (CDU), sagte, die Einigung sei für die Kommunen mit der Hoffnung verbunden, dass sie weniger Menschen unterbringen und versorgen müssten. In diesem Jahr haben in Deutschland mehr als 304.000 Menschen erstmals einen Asylantrag gestellt. Dass es zu Engpässen in einigen Kommunen kommt, hat auch mit der Unterbringung und Versorgung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine zu tun.
Linke: Reform legalisiert jahrelange Rechtsbrüche
Scharfe Kritik kam unter anderem von den Linken. Die beschlossene Reform werde die Herausforderungen in der Praxis nicht lösen werde, meinte die EU-Abgeordnete Cornelia Ernst. „Im Gegenteil, sie legalisiert die jahrelangen Rechtsbrüche im EU-Asylrecht durch die Mitgliedsstaaten.“ Die Einigung sei „die massivste Verschärfung des Europäischen Asyl- und Migrationsrecht seit Gründung der EU“, sagte die asyl- und migrationspolitische Sprecherin der Linken. Das individuelle Recht auf Asyl sei de facto tot.
Scharfe Kritik von NGOs
Auch Nichtregierungsorganisationen sehen die Asylreform kritisch. So erklärte etwa der europäische Caritas-Verband, die Reform werde die Asylproblematik in der EU nicht lösen, aber den Zugang zu Asyl und die Rechte der Schutzsuchenden einschränken. „Wir sind besorgt über die dramatischen Auswirkungen, die der Pakt auf Schutzsuchende in Europa haben könnte“, erklärte die Generalsekretärin von Caritas Europa, Maria Nyman. In den Staaten an der Außengrenze würden absehbar Inhaftierungen unter schlechten Aufnahmebedingungen zum Alltag werden.
„Heute ist ein katastrophaler Tag für die Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen“, erklärte Felix Braunsdorf, Experte für Flucht und Migration bei Ärzte ohne Grenzen. „Die Europäische Union setzt mit ihrer Asylreform auf Internierungslager, Zäune und Abschiebungen in unsichere Drittstaaten. Das ist ein Kompromiss auf Kosten der Menschenrechte.“
Pro Asyl zeigte sich ebenfalls entsetzt. „Dieser von den europäischen Gesetzgebern beschlossene Abbau von Menschenrechten im Flüchtlingsschutz versperrt für viele den Zugang zu Schutz und errichtet ein System der Haftlager für Menschen, die fliehen und nichts verbrochen haben – selbst für Kinder und ihre Familien“, teilte die Organisation mit. Durch die Ausweitung des Konzepts der „sicheren Drittstaaten“ seien „neue menschenrechtswidrige Deals mit autokratischen Regierungen“ zu erwarten.
Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-asylreform-reaktionen-100.html
Ampel beendet Streit über Migrationsgesetze
Die Ampelfraktionen haben sich nach langen Verhandlungen auf Gesetzesänderungen bei Einbürgerungen und Abschiebungen verständigt. Die Neuerungen könnten somit bereits im Januar beschlossen werden.
Die Fraktionen der Ampelregierung haben bei zwei koalitionsintern umstrittenen Gesetzen zum Staatsangehörigkeitsrecht und zu Abschiebungen eine Einigung erzielt. „Die Koalitionsfraktionen haben in konstruktiven Verhandlungen bei wichtigen Gesetzesvorhaben eine Einigung erzielt“, teilten die Fraktionschefs Britta Haßelmann und Katharina Dröge (Grüne), Rolf Mützenich (SPD) sowie Christian Dürr (FDP) mit. Sie sprachen von einer Einigung, „die einer modernen Einwanderungsgesellschaft und den Prinzipien von Humanität und Ordnung gerecht wird“.
Sowohl die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts als auch das Gesetz „zur Verbesserung der Rückführungen“ könnten damit im Januar im Bundestag beschlossen werden. Die beiden Vorhaben waren in der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten nicht wie ursprünglich geplant zur abschließenden Beratung und Abstimmung auf die Tagesordnung gesetzt worden, weil vor allem die Grünen noch Nachbesserungen wollten, die von der FDP abgelehnt worden waren.
Alter Pass muss nicht mehr aufgegeben werden
Zuwanderer sollen laut dem Gesetzentwurf der Bundesregierung künftig nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland Staatsbürger werden können, vorausgesetzt, sie können ihren Lebensunterhalt ohne staatliche Hilfe bestreiten. Bisher müssen sie mindestens acht Jahre im Land leben. Bei guten Leistungen in Schule oder Job, guten Sprachkenntnissen oder ehrenamtlichem Engagement soll die Einbürgerung schon nach drei Jahren möglich sein.
Wer einen deutschen Pass haben möchte, soll den alten dafür nicht mehr aufgeben müssen. Das gilt jetzt schon für EU-Bürger und einige Sonderfälle, aber beispielsweise nicht für Menschen aus der Türkei.
Mit Verfahrensvereinfachungen will die Ampel außerdem dafür sorgen, dass Abschiebungen nicht mehr so oft im letzten Moment scheitern, etwa weil die Betroffenen nicht auffindbar sind. Die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams soll dafür von bislang zehn Tagen auf 28 Tage verlängert werden. Behördenvertreter sollen in Gemeinschaftsunterkünften auch andere Räume als das Zimmer des Abzuschiebenden betreten dürfen.
Keine Ausnahmen bei Einbürgerungen
Die Grünen und Abgeordnete der SPD-Fraktion hatten Ausnahmeregelungen gefordert, damit Menschen mit Behinderungen und Menschen, die unverschuldet arbeitslos geworden sind, auch dann eingebürgert werden könnten, wenn sie Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Außerdem war diskutiert worden, ob Menschen, die in Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam kommen, automatisch kostenfrei ein Pflichtverteidiger an die Seite gestellt werden sollte. Auch die ausgeweitete Betretungserlaubnis für die Abholung eines abzuschiebenden Menschen stieß bei den Grünen auf Kritik.
Beim Anspruch auf Einbürgerung werde es keine Ausnahmen geben, hieß es aus Koalitionskreisen. „Aber es wird weiterhin möglich sein, dass Personen mit Behinderungen oder andere Menschen, die es schwer haben, ihren Lebensunterhalt selber zu verdienen, über die Härtefallklausel im Ermessen eingebürgert werden“, sagte die FDP-Innenpolitikerin Ann-Veruschka Jurisch.
Bei Abschiebungen oder Ausreisegewahrsam solle dann, wenn es im betreffenden Fall noch keinen Rechtsbeistand gab, ein Rechtsanwalt beigeordnet werden. Dies solle allerdings erst geschehen, wenn der Betreffende in Gewahrsam beziehungsweise in Haft genommen worden sei.
Das Bundeskabinett hatte die zwei Gesetzentwürfe „zur Verbesserung der Rückführung“ und „zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts“ von Innenministerin Nancy Faeser bereits im Oktober beziehungsweise August beschlossen. Ende November befasste sich dann der Bundestag zum ersten Mal mit beiden Gesetzen – eine Einigung der Regierungsfraktionen stand allerdings noch aus.
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-ampelfraktionen-100.html
Wow! Einfach nur historisch! Erstmals zeigt unser Staat und die EU das Sie handlungsfähig sind. Zusammenarbeit mit Drittstaaten / ordnungsgemäße Registrierung und Identifizierung
Nachdem Deutsche Bürger sowie EU-Bürger jahrelang ihrem recht auf Schutz und Sicherheit beraubt wurden kehren Ihre Grundreche wieder zurück. Schutz, Sicherheit und Ordnung in Deutschland und Europa ohne Schutzbedürftige zurückzuweisen. Abschreckung und Verschärfung für Kriminelle.
Die EU-Asylreform (GEAS), eine moderne und Zukunftsfähige Reform die sich der veränderten Geo-Politik und Geo-Sicherheit stellt und gleichzeitig dem Schutz sowie Sicherheit Deutscher Bürger und EU-Bürger Rechnung trägt.
Christian Dauck
Zukunftsprojekt Deutschland und Europa 4.0 – KI und Quantencomputing für moderne Sicherheit, Zukunftstechnologien und Astrobiologie 