Deutschland will KI-Gesetz der EU doch noch zustimmen
Digitalminister Wissing hat seinen Widerstand gegen die Regulierung offenbar aufgegeben. Zuvor hatten KI-Unternehmen, Experten und die Kreativbranche vor einem Fiasko gewarnt.
Deutschland will dem europäischen KI-Gesetz (AI Act) nun doch zustimmen. Das erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen.
Bei einem Treffen der Staatssekretäre der beteiligten Ressorts habe das von Volker Wissing (FDP) geführte Digitalministerium den Widerstand gegen das Gesetz aufgegeben, hieß es am Dienstagvormittag.
Damit steht einer Zustimmung auf europäischer Ebene nichts mehr im Wege. Angesichts großer Bedenken hatte insbesondere Wissing in den vergangenen Tagen darauf gedrängt, sich bei der Abstimmung zu enthalten, wie auch das Handelsblatt berichtete.
Dies hätte ein Scheitern des gesamten Vorhabens zur Folge haben können, wovor am Wochenende auch zahlreiche KI-Unternehmen, Wissenschaftler und die Kreativbranche warnten. KI-Rechtsexperte Philipp Hacker warnte vor einem „diplomatischen Desaster auf dem europäischem Parkett“, wäre der AI Act unter anderem am „deutschen Zaudern oder Widerstand“ gescheitert.
Denn für eine Zustimmung braucht es in der Regel die Unterstützung aller Koalitionspartner. Im Zentrum der Kritik standen unter anderem zu hohe Hürden für Unternehmen und aufgeweichte Bedingungen bei der biometrischen Überwachung.
Eigentlich war der AI Act schon beschlossene Sache
Diese müssten nun bei der möglichen Umsetzung des Gesetzes auf nationaler Ebene bedacht werden, hieß es. Europaparlament und EU-Staaten hatten sich im Dezember auf den AI Act verständigt, die erste umfassende KI-Regulierung der Welt. Sie muss noch formal im EU-Rat und im Europaparlament verabschiedet werden.
Der finale Gesetzestext mit mehr als 800 Seiten ging den Ministerien Mitte Januar zu und wurde seither ausgewertet. Federführend sind das Justizministerium unter Marco Buschmann (FDP) und das von Robert Habeck (Grüne) geführte Wirtschaftsministerium. Das Digitalministerium ist in den Beratungen lediglich mit eingebunden.
Noch am Montag war eine Zustimmung der Bundesregierung aber ungewiss. Ein für den Mittag anberaumtes Hintergrundgespräch für Journalisten mit Habecks Staatssekretärin Franziska Brandner (Grüne) wurde kurzfristig wieder abgesagt. Auch eine Verhandlungsrunde der Staatssekretäre am Montagabend blieb ergebnislos.
Erst am Dienstagmorgen hieß es, Wissings Ministerium stünde völlig alleine da. Alle anderen beteiligten Ressorts seien für eine klare Zustimmung.
Wissing übte von Beginn an Kritik
Digitalminister Wissing kritisierte den AI Act scharf, schon bevor der finale Gesetzestext vorlag. Er bezeichnete das Regelwerk als potenziellen „Schutz der Großen“ und sieht Innovationen in Europa gefährdet. Die Regulierung der KI-Basismodelle stelle ein großes Risiko für kleinere Modelle dar, sagte der Digitalminister im Dezember.
Ein weiterer Kritikpunkt, vor allem der FDP, waren die zu niedrigen Hürden bei der biometrischen Überwachung, die etwa die Verfolgung von Straftätern und Verdächtigen per Gesichtserkennung ermöglicht. Für die Überwachung in Echtzeit sind im AI Act hohe Hürden vorgesehen – sie darf nur dann gezielt bei der Suche nach einer Person eingesetzt werden, wenn Gefahr für Leib und Leben besteht oder ein Terroranschlag droht.
Für die nachgelagerte Überwachung mit Material, das älter als 48 Stunden ist, sind die Regeln aber deutlich laxer. Die Sorge: Staaten könnten das nutzen, um Bürgerrechte einzugrenzen.
In den anderen Häusern habe man Vorgehen des Digitalministeriums vor allem als Wahlkampfmanöver interpretiert. Auch das Argument, das Gesetz drohe die Bürgerrechte einzuschränken, ziehe nicht. Schließlich gebe es noch andere Einschränkungen, bevor eine Überwachung durchgesetzt werden könne, etwa die Zustimmung eines Richters.
KI-Rechtsexperte Philipp Hacker sieht die Zustimmung Deutschlands zum europäischen KI-Gesetz als wichtiges und positives Signal. Die Unternehmen bräuchten Rechtssicherheit und Planbarkeit, sagte Hacker dem Handelsblatt, die Bürgerinnen und Bürger Grundrechtsschutz. „All dies ist mit dem AI Act besser gewährleistet als ohne, bei allen Unzulänglichkeiten.“
Ich kann es kaum glauben was ich da lese. Super! Das wäre ja toll.
Christian Dauck
AiAct: Bundesregierung will KI-Verordnung zustimmen
Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, der geplanten KI-Verordnung auf europäischer Ebene zuzustimmen. „Heute ist das Ringen um Deutschlands Haltung zum AI-Act mit einem guten Kompromiss zu Ende gegangen“, schrieb Benjamin Brake, Abteilungsleiter Digital- und Datenpolitik im Bundesdigitalministerium, am 30. Januar 2024 auf X.
Das Ministerium bestätigte unterdessen die Einigung: „Ohne den Einsatz von künstlicher Intelligenz wird es künftig keine Wettbewerbsfähigkeit geben. Heute ist das Ringen um die deutsche Haltung zum AI Act mit einem tragbaren Kompromiss zu Ende gegangen“, sagte Minister Volker Wissing laut Mitteilung.
Der Minister fügte hinzu: „Mit dem ausgehandelten Kompromiss wird jetzt ein Fundament gelegt für die Entwicklung vertrauenswürdiger KI. Bei der Umsetzung des AI Acts werden wir den maximalen Spielraum nutzen, um Doppelregulierung zu vermeiden und Europa zu einem bedeutenden KI-Standort zu entwickeln, der sich im weltweiten Wettbewerb behauptet.“
Sperrminorität unwahrscheinlich
Da die Bundesregierung nun zustimmt, dürfte es für Frankreich schwierig werden, im EU-Ministerrat eine Sperrminorität gegen die Verordnung aufzubauen. In der vergangenen Woche hatte es noch Berichte gegeben, dass vor allem das Digitalministerium dem AI Act nicht zustimmen wollte. Brake räumt nun ein, das Ministerium „hätte sich einen noch schlankeren und innovativeren Rahmen für KI vorstellen können“. Doch gemeinsam habe die Ampel bei Copyright, Stakeholderbeteiligung und Transparenz viel erreicht.
Am kommenden Freitag ist ein Treffen der zuständigen Vertreter der 27 EU-Mitgliedstaaten angesetzt. Angeblich versucht Frankreich, eine Abstimmung über die Verordnung zu verzögern. Die neue belgische Ratspräsidentschaft hat aber schon deutlich gemacht, dass sie das Gesetzespaket gut findet und nicht noch einmal aufschnüren möchte.
Aus dem Europaparlament ist ebenfalls wenig Widerstand gegen das Gesetz zu erwarten. Die zuständigen Ausschüsse für Justiz und Binnenmarkt könnten schon in der kommenden Woche in außerordentlichen Sitzungen in Straßburg darüber abstimmen, heißt es auf X.
Zwar räumen Abgeordnete ein, dass die Bestimmungen zu automatischer Gesichtserkennung deutlich über die Positionen des Parlaments hinausgehen. Jedoch wird befürchtet, dass die gesamte Regulierung der KI scheitern könnte. „Verbessern können wir später, aber diese Regulierung muss stehen“, sagte der Grünen-Politiker Sergey Lagodinsky am 29. Januar 2024 auf einer Diskussionsveranstaltung in Berlin.
Zukunftsprojekt Deutschland und Europa 4.0 – KI und Quantencomputing für moderne Sicherheit, Zukunftstechnologien und Astrobiologie 