Als Befürworter und Unterstützer von Sicherheitsgesetzen (Überwachung) im Inland und innerhalb der EU, bin ich mit den heutigen EU-Wahlergebnissen der einzelnen EU-Länder und auch insgesamt, sehr zufrieden. Gegner von Sicherheitsgesetzen (Überwachung) geschwächt.
Die Verluste bei Linke , Grüne (Grüne/EFA), SPD (S&D) und FDP (Renew) sind toll. Die Zugewinne bei CDU (EVP) sind gut. Die Ergebnisse von AFD (EKR) (ID) sind ebenso gut. Letzteres treibt noch mal die EVP an, das diese liefern und sich nicht ausruhen. Eine starke EVP mit einen starken Antreiber aus AFD (EKR) (ID) von hinten, super.
Die Piraten (die nervigsten Gegner und Widersacher von Sicherheitsgesetzen und Überwachung verlieren 0,2 Prozentpunkte und werden wohl nicht mehr im Europaparlament vertreten sein. Das wäre super bzw. das i-Tüpfelchen (Sahnehäubchen), Piraten und deren Wähler waren schon immer Spinner. Das diese nicht mehr vertreten sind, wäre gut für neue Sicherheitsgesetze (Überwachung). Die einen nicht mehr da und die anderen Gegner von Sicherheitsgesetzen (Überwachung) geschwächt – Top!
Auch interessant die Auflösung des Parlaments in Frankreich und damit verbundene Neuwahlen.
Viel in Bewegung und sehr spannend. Ich bin sehr gespannt wie das neue EU-Parlament arbeiten wird, wenn neue Sicherheitsgesetze vorgeschlagen bzw. verabschiedet werden. Da kommen tolle und spannende Jahre auf mich zu.
Das Wahlergebnis im Überblick
Quelle: https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2024-06-09-EP-DE/index-content.shtml
Macron löst Parlament auf und kündigt Neuwahlen an
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat auf das schwache Ergebnis seiner Partei bei den Europawahlen reagiert. Er will das Parlament auflösen und noch im Juni neu wählen lassen.
Nach dem klaren Sieg der französischen Rechtspopulisten bei der Europawahl hat Staatschef Emmanuel Macron die Nationalversammlung aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Die französische Volksvertretung soll bereits am 30. Jueinzelenenni neu gewählt werden, wie Macron mitteilte.
Der rechtsnationale Rassemblement National hat die Wahl ersten Hochrechnungen zufolge in Frankreich klar gewonnen. Die Partei kam demnach auf 31,5 bis 32,4 Prozent der Stimmen, Macrons proeuropäisches Lager auf nur etwa 15,2 Prozent. Die Sozialisten landeten den Hochrechnungen zufolge mit 14 bis 14,3 Prozent knapp hinter Macrons Mitte-Block auf Platz drei.
Der erste Wahlgang der Neuwahlen soll bereits am 30. Juni erfolgen, der zweite am 7. Juli. Macron bleibt derweil im Amt. Neu gewählt wird nur die Zusammensetzung des Parlaments.
Der Parteichef des rechtsnationalen französischen Rassemblement National Jordan Bardella hatte nach dem Erfolg seiner Partei bereits Parlamentsneuwahlen gefordert. »Diese beispiellose Niederlage für die herrschende Kraft markiert das Ende eines Zyklus und den ersten Tag der Zeit nach Macron, bei der es an uns ist, sie aufzubauen«, sagte Bardella. Der deutliche Vorsprung seiner Partei vor dem Lager von Staatschef Emmanuel Macron sei eine scharfe Verurteilung der bisherigen Politik. »Emmanuel Macron ist heute Abend ein geschwächter Präsident«, kommentierte Bardella und sprach von einer politischen Sackgasse. »Unsere Landsleinzeleneneute haben einen Willen zur Veränderung ausgedrückt.«
Christian Dauck 