Monat: August 2024

Regierung einigt sich auf Sicherheits- und Asylpaket / Ampel will Gesichtserkennung erlauben

/ Christian Dauck

Als Konsequenz aus der Messerattacke von Solingen hat sich die Bundesregierung auf neue Maßnahmen verständigt. So soll unter anderem das Waffenrecht verschärft und Leistungen für bestimmte Asylbewerber gestrichen werden.

Nach dem Messeranschlag von Solingen mit drei Toten hat sich die Bundesregierung auf ein Maßnahmenpaket zu Migration und Asyl sowie auf eine Verschärfung des Waffenrechts geeinigt.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die gemeinsam mit Bundesjustizminister Marco Buschmann und der Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Anja Hajduk, Details des Pakets vorstellte, sprach von „weitreichenden“ und „harten Maßnahmen“.

So soll auf Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen und anbeschäftigungderen Großveranstaltungen ein absolutes Messerverbot eingeführt werden. Ebenso sollen die Länder ermächtigt werden, solche Messerverbote an „kriminalitätsbelasteten Orten“ wie Bahnhöfen einzuführen. Auch im Fernverkehr der Bahn soll ein bundesweit einheitliches Messerverbot gelten.

Präventivmaßnahmen gegen Islamisten

Die Ampelkoalition will zudem präventiv gegen gewaltbereiten Islamismus vorgehen. Zur Verbesserung bei Aufklärung und Abwehr sollen Emittlungsbehörden weitreichendere Befugnisse bekommen – etwa um Geldströme kontrollieren zu können. Um Tatverdächtige effektiver identifizieren zu können, soll zudem die Befugnis für den Einsatz der „Gesichtserkennung“ ausgeweitet werden.

Kein Geld mehr für bestimmte Asylbewerber

Auch will die Bundesregierung bestimmten Asylbewerbern staatliche Geldleistungen streichen. Dabei gehe es um Migranten, für die laut Dublin-Regelung ein anderer europäischer Staat zuständig ist, der der Rückübernahme zugestimmt hat, erläuterte Faeser.

Die SPD-Politikerin betonte aber auch: „In Deutschland wird niemand verhungern und auch nicht auf der Straße schlafen.“ Sozialleistungen in Deutschland sollten Betroffene dann aber nicht mehr erhalten – dafür sei dann ja das Zielland zuständig.

Buschmann zufolge soll damit Druck auf die Betroffenen ausgeübt werden, sich mit den Behörden in Verbindung zu setzen oder freiwillig auszureisen. Ein „besonderes Ausweisungsinteresse“ solle dabei künftig auch für Jugendliche gelten. Zudem sollen dem FDP-Politiker zufolge diejenigen den Schutzanspruch in Deutschland verlieren, die  „ohne zwingende Gründe“ in ihr Heimatland zurückreisen, etwa für einen Urlaub.

Von dieser Regelung ausgenommen sind Ukrainer, die etwa ihre zum Militär eingezogenen Partner in der Heimat besuchen.

Abschiebung des mutmaßlichen Solingen-Attentäters gescheitert

Hajduk, die bei der Pressekonferenz Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen vertrat, sagte, man habe „nicht nur ein sehr ausgewogenes und damit vernünftiges, sondern auch ein wirksames Maßnahmenpaket verabredet“. Dieses enthalte wichtige Schritte, um die Sicherheit in Deutschland zu stärken. „Dass das nötig ist, hat uns das schreckliche Attentat nochmal verdeutlicht.“

Am Freitagabend hatte ein Mann bei den Feiern zum 650. Solinger Stadtjubiläum mit einem Messer drei Menschen getötet und acht verletzt. Der mutmaßliche Attentäter Issa Al H. wurde festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft.

Nach der Dublin-Regelung hätte der Syrer im vergangenen Jahr nach Bulgarien überstellt werden können, die Abschiebung wurde jedoch nicht durchgeführt. Buschmann nannte es „schockierend“, dass dies „einzig und allein“ daran gescheitert sei, dass er beim ersten Versuch nicht angetroffen worden sei. So etwas müsse verhindert werden, betonte der Justizminister.

Gespräche mit Ländern und der Union

Nach der Tat war eine innenpolitische Diskussion über die Verschärfung von Waffen- und Asylrecht sowie Abschiebungen etwa nach Syrien und Afghanistan neu aufgeflammt.

Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte die Gründung einer Arbeitsgruppe zur Migration an, an der unter anderem Vertreter der Union als größter Oppositionsfraktion und der Länder beteiligt sein sollen. Das Gremium soll nun über das Maßnahmenpaket der Regierung beraten. Die Gespräche sollten laut Scholz „sehr zügig“ beginnen.

Pro Asyl: Kürzungspläne für Asylbewerber „absehbar verfassungswidrig“

Einzelne Vorstöße, wie etwa die Streichung von Leistungen für manche Asylsuchenden, stießen bereits im Vorfeld auf Kritik. So nannte die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl den Plan von FDP-Chef Christian Lindner zur Kürzung von Asylleistungen „absehbar verfassungswidrig“.

„Das Bundesverfassungsgericht hat klar festgestellt: Sozialleistungen dürfen nicht aus vermeintlichen Abschreckungseffekten gestrichen oder willkürlich gekürzt werden“, erklärte die Organisation gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesregierung-massnahmen-solingen-100.html

Migrationspolitik: Ampel will Gesichtserkennung erlauben

Zur besseren Bekämpfung von islamistischem Extremismus will die Ampel-Koalition künftig auch die umstrittene Gesichtserkennung zulassen. Die Ermittlungsbehörden sollen demnach die Befugnis zum biometrischen Abgleich von allgemein öffentlich zugänglichen Internetdaten erhalten, um die Identifizierung von Tatverdächtigen oder gesuchten Personen zu erleichtern.

Dies soll nach dem Beschluss der Koalition unter Beachtung der Verordnung für Künstliche Intelligenz und der datenschutzrechtlichen Anforderungen geschehen.“Es ist ein gewisser Anachronismus, dass das bislang nicht erlaubt war“, sagte die Staatssekretärin Anja Hajduk, die bei der Pressekonferenz zur Vorstellung des Maßnahmenpakets Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vertrat.

„Insofern ist das eine wichtige und äußerst zeitgemäße Regelung, die wir da einführen.“ Hajduk betonte: „Wir haben nicht nur ein sehr ausgewogenes und damit vernünftiges, sondern auch ein sehr wirksames Maßnahmenpaket verabredet.“ Dabei habe sich die Koalition auch davon leiten lassen, das Grundrecht auf Asyl zu bewahren.

Quelle: https://www.n-tv.de/ticker/Ampel-will-Gesichtserkennung-erlauben-article25191556.html

Vision ein: Das Künstliche Intelligenz mit BigData und Gesichtserkennung (Biometrie) der Polizei bei der Strafverfolgung/Kriminalitätsbekämpfung nützlich ist aber vor allem den Bürgern bei Strafverfolgung/Kriminalitätsbekämpfung dient und beschützt (unterstützt).

In der WfbM (Werkstätten für behinderte Menschen) für Angestellte: nur ein Junge der den ganzen Tag Video-Spiele spielt, Beschäftigung bzw. Arbeitstherapie braucht, Fernsehen schaut und glauben ich beschäftige mich 24 Stunden mit Raumfahrt, Geben mir keine sinnvolle und interessante Arbeit, meinen ich gehöre mit Intelligenzgeminderten und Kasper Clown zusammen und ich hätte mit den anderen irgendwas gemeinsam nur weil ich so ruhig bin und eine Autismusspektrumstörung habe.

Zum Glück bin ich nicht mehr dort, immer wider ein tolles Gefühl wenn man an seinen Projekten arbeitet und die vielleicht auch ein Stück voran kommen.

Zumal weil die Pflegeeltern ein ganzen plitschen Jungen haben, von der Ruhe und Gelassenheit sollte man sich nicht täuschen lassen.

Außerhalb der WfbM (Werkstätten für behinderte Menschen): Arbeitet von Zuhause aus an seinen eigenen Spezial-Projekten: Setzt sich für strengere Sicherheitsgesetze ein. Setzt sich sich aber vor allem für eine Vision ein: Das Künstliche Intelligenz mit BigData und Gesichtserkennung (Biometrie) der Polizei bei der Strafverfolgung/Kriminalitätsbekämpfung nützlich ist aber vor allem den Bürgern bei Strafverfolgung/Kriminalitätsbekämpfung dient und beschützt (unterstützt).

Wer Visionen hat: Das Künstliche Intelligenz mit BigData und Gesichtserkennung (Biometrie) der Polizei bei der Strafverfolgung/Kriminalitätsbekämpfung nützlich ist aber vor allem den Bürgern bei Strafverfolgung/Kriminalitätsbekämpfung dient und beschützt (unterstützt). Muss auch mal Tacheles mit Politikern sprechen.

Nur die Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter bei der Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, das Bundeskriminalamt (BKA) und Europol/Frontex die sich mit Künstlicher Intelligenz befassen, könnten vielleicht erahnen welche Vision und darüber hinaus ich hinter her Jage .

Eigentlich mache ich es eher Hobby mäßig, wenn aber politisch alle stricke reisen muss ich halt in einen speziellen Bereich arbeiten bzw. Firmen. Das einscheidet sich aber feit in der Zukunft Deshalb ist mir Schule (Hauptschulabschluss nachholen auch wichtiger).

Fernsehen schauen und Video-Spiele spielen finde ich gar nicht so schlimm, weil man sich vom Arbeiten auch mal ausruhen darf und es gibt auch nicht immer was zutun. Und letzteres sind es die Menschen die es stört, die vor dem Fernsehen Traumen während ich Arbeite (Meine Visionen verfolge und mich für diese einsetze).