Erster Schultag: IT/Künstliche Intelligenz und Werkstatt für behinderte Menschen – Sicherheitsgesetze

Erster Schultag

Dienstag ist mein erster Schultag im Kurs: Vorbereitung auf den Hauptschulabschluss – ESA

Ich freue mich sehr auf den ersten Schultag da ich ein ganz plietscher Junge bin. Neben Astrobiologie interessiere ich mich noch für Gesetzesvorhaben der inneren und äußeren Sicherheit für Deutschland und Europa: (Strafverfolgung, Polizei, Justiz, Terrorismusbekämpfung und Migration). Ganz besonders aber für Gesichtserkennung und Künstliche Intelligenz im Inland und Europa bei Gesetzesvorhaben der inneren und äußeren Sicherheit. Gesichtserkennung und Künstliche Intelligenz befürworte und unterstütze ich

Sicherheitsgesetze/ IT/Künstliche Intelligenz

Ich schreibe Politiker an und skizziere den meine Version von der Verbrechensbekämpfung 4.0 die neuste Technologie nutzen darf. Entweder über Sozialmedia (öffentlich) oder Analog (Nicht öffentlich). Die Gegner von Biometrie und künstliche Intelligenz machen es ja auch und ich finde viele verschieden Meinungen und Vorstellungen wichtig.

Deshalb macht es mir Spaß mich nicht mit einzubringen aber vor allem kann ich selber für mich sprechen.

Es gibt Tage da wünschte ich mir das ich mehr tun könnte, über einen Beruf im Bereich IT/Künstliche Intelligenz mit Schwerpunkt Innere und äußeren Sicherheit. Mich noch mehr für Gesetzesvorhaben der inneren und äußeren Sicherheit für Deutschland und Europa einsetzen kann. Das ist mit ein Grund warum mich Schule (Bildung) bzw. der Hauptschulabschluss interessiert.

Werkstatt für behinderte Menschen

Warum ich mich sonst noch über den Schulanfang freue ist, das die frechsten und lautesten (viel sprechen) beschäftigten und Mitarbeiter weiterhin in die WfbM gehen während ich echte Bildung von der Staatlichen Gemeinschaft bekomme.

Vor mir immer den großen Max gemacht haben aber an die anderen Beschäftigen keine Anforderungen stellen und immer schön in Ruhe lassen.

Eins von vielen Beispielen:

Ich soll von Zuhause aus mit den Bus zur WfbM fahren, von einer anderen Klienten wird diese aber nicht verlangt. Diese fährt mit dem Fahrdienst den gleichen weg wie ich mit den Bus nach Hause und zur Arbeit. Manchmal mussten wir auf Sie warten da Sie verschläft. Von der erwartet die WfbM und der internen Kostenträger des Kreises nicht alleine mit dem Bus zu fahren obwohl die so Fit ist wie ich . Geht es aber darum mir Arbeit (Arbeitstherapie) nach hause zu bringen klappt es auf einmal alleine die Strecke zu fahren und das dann auch noch selber mit dem Auto und Motiviert. Aber zur WfbM nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren wollen.

Ein Anderer Klient zum Personal, bringt Christian mal mehr benehmen bei oder fragt mich ob meine Pflegeeltern meine Toiletten putzen. Das er aber für seinen Bereich Verantwortung trägt und das andere in einem Betrieb außerhalb der WfbM das auch nicht führ machen versteht er aber nicht. Eine Krankenschwester machen nicht die Arbeit des Reinigungspersonal und umgekehrt. Jemand der sich beim Sozialamt um Grundsicherung kümmert nicht die Toiletten der Behörde sauber macht/Ebenso arbeitet das Reinigungspersonal nicht im Bereich Grundsicherung. Alle übernehmen Verantwortung für ihren Bereich und stehen dafür gerade für den Job bei dem man sich bewirbt oder dem Betrieb sagt ich kann das. Wenn ich einer Kita sage Küche schaffe ich/Mache ich, dann kann ich das auch wirklich. Die anderen helfen und am Mittagstisch große klappe eigentlich ist man für die WfbM viel zu Schlau und andere Kaspar-Clown gleich hinter her.

Außerdem verstehen die WfbM-Klienten nicht das sie in Bereiche arbeiten wo ein Träger/Betrieb Kosten spart und diese das nicht aus reiner nächsten Lieben an dich machen. Fehlt den anderen die Vorstellung für.

Dann hatte ich noch einen Klienten dort der eckt immer beim Personal an ganz besonders den Frauen, wie gern er noch ein Baby/Kindergartenkind wäre. Der würde glatt mit Schnuller und Babyflasche zur WfbM kommen.

Das was mich aber richtig ärgert ist das Personal, Ihr verhalten und das der anderen Klienten (ins-besonders die des internen Kostenträger aus dem Kreis) nicht reflektieren. Die folge Personal und Klienten werden frech und überheblich. Ein Personal das meint ich als Intelligenter Autist gehöre in so eine Gruppe mit Lernbehinderten, Intelligenzminderung (Psychisch-Kranken). Dazu kommt das viele ein Gesetzlichen Betreuer haben. Wenn ich sage ich möchte nicht hier Arbeiten mit Psychisch-Kranken hieß es von einem Mitarbeiter die Stärkeren unterstützen die Schwachen, das ist wie die anderen sind nicht so fit wie du Christian also muss du in der WfbM bleiben (wie eine Strafe).

Den anderen WfbM-Leiter der meint die Staatliche Gemeinschaft würde es nicht gut finden das ich nur in die Schule gehe und nicht mehr in die WfbM möchte ich erst gar nicht erwähnen, eine Witzfigur.

Und wenn sich Christian das nicht in der WfbM gefallen lässt, der staatlichen Gemeinschaft zu schreiben (Bericht) der Junge bräuchte Fahrtraining oder Soziales Kompetenz-Trainig. als währen die Klienten des internen Kostenträger aus dem Kreis die klügsten und sozialsten Menschen der Welt.

Es war absolut richtig beim Sozialamt Bescheid zu sagen das sich nicht in die WfbM möchte und dort geärgert werde. Eigentlich kann ich und meinen zuständigen Behörden nur über das Personal und den internen Kostenträger aus dem Kreis sowie seinen Klienten Spott empfinden. Nicht weil diese total Dumm sind sondern weil diese glauben sie hätten es mit einem 0815 Klienten der wie die eigenen Klientel sein soll, zu tun.

Man muss nur den ersten Teil Erster Schultag und Sicherheitsgesetze/ IT/Künstliche Intelligenz lesen, dad ist es besser wenn der Staat mir Bildung/Förderung gibt (mich unter seine Fittiche nimmt) anstatt das Klienten, Personal, Einrichtungen des internen Kostenträger aus dem Kreis mich ärgern und für Blöd halten und mich wie ihre eigene 0815 Klienten behandeln.

Oder andersherum gefragt wie kann es eigentlich sein das Staatliche stellen/Regierungsstellen wissen was Christian macht und Personal, Einrichtungen der Eingliederungshilfe nicht. Keine Bildung/Förderung von letzteres bekommt und das aller wichtigste mit Personal und Klienten einer WfbM die Herrn Dauck weder Fördern, Bilden noch Soziale-Kompetenzen beibringen kann zusammen sein muss. Aber vor allem was soll Herr Dauck mit den andere Klienten des internen Kostenträger aus dem Kreis gemeinsam haben die ein WfbM Aufenthalt rechtfertigen. Dabei ist er hoch motiviert und Diszipliniert was seine Interessen angeht. Natürlich kann eine WfbM und deren Personal nichts mit dem Jungen Mann anfangen wenn der sich auch für „IT/Künstliche Intelligenz mit Schwerpunkt Innere und äußeren Sicherheit“ interessiert, was nicht bedeuten muss das er nicht für Staat oder Unternehmen bei entsprechender Leistung nützlich sein kann – für die WfbM und deren Personal/Klienten viel zu Schade.

Der Junge sein nicht fit für den Arbeitsmakt oder vom nutzen (Für Staat und Bevölkerung) aber wenn wir der Staat die WfbMs oder den Kostenträger vom Kreis fragen würden wie können ihre anderen Klienten die WCs putzen, Teller abwaschen, Weihnachtsgepäck verpacken usw. für die Innere Sicherheit (Deutschland) und äußeren Sicherheit (Europa) nützlich sein? Was tun Sie und ihr Personal für die innere Sicherheit und äußeren Sicherheit? Wäre das Personal und die anderen Klienten uns doch auch nicht von nutzen (Für Staat und Bevölkerung), so wie es die WfbMs mit Herrn Dauck immer machen. Da werden „Fit“ und „Nutzen“ sehr dehnbare Begriffe.

Deshalb und wegen den Berufswünschen ist es schön ab morgen in die Schule gehen zu können.Selber ohne eine WfbM und deren Personal sowie Klienten geschafft. Wie ich mich schon aus dem Sozialen-Brennpunkt raus geholt hab und selber Pflegeeltern gesucht haben.

In den ersten WfbM musste ich noch Wendy-Hefte mit einem Extra bekleben oder Flaschen putzen, dann kamen Küche und Montage und Verpackung. Und dann mit den Klienten die WfbMs zum ausruhen benutzen und sich dann dort auch leider so entsprechend benehmen. Alles nicht motivierend. Auch und um 5 Uhr morgens aufstehen und mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren nur um Personal und Klienten einer WfbM interner Kostenträger aus dem Kreis ein Hotel zu bieten muss ich auch nicht mehr.

Der erste Schultag und die Mitarbeiter/rinnen aus der WfbM lasse ich alleine zurück mit ihren Klienten während ich mich um meine Zukunft und Visionen kümmere.

Neben der Schule und dem lernen werde ich auch weiterhin mich für Gesetzesvorhaben der inneren und äußeren Sicherheit für Deutschland und Europa: (Strafverfolgung, Polizei, Justiz, Terrorismusbekämpfung und Migration) einsetzen/arbeiten. Ganz besonders aber für Gesichtserkennung und Künstliche Intelligenz im Inland und Europa mich einsetzen und Arbeiten. Ob sich das durch einen Beruf in Bereich IT/Künstliche Intelligenz mit Schwerpunkt Innere und äußeren Sicherheit“ noch ausbauen kann muss man mal jetzt abwarten. So vieles wäre mit guter Leistung möglich. Aber der Erste große Schritt mit dem Schulbesuch ist erst mal getan.

Bundestag berät über Sicherheitspaket

EU-LISA: Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Stand: 12.09.2024 13:00 Uhr

Nach dem Anschlag von Solingen hat die Regierung mehrere sicherheitspolitische Maßnahmen vorgestellt. Nun berät der Bundestag. Innenministerin Faeser bekräftige die Vorhaben, der Union gehen die Vorschläge nicht weit genug.

Der Bundestag hat erstmals über ein Asyl- und Sicherheitspaket beraten, das die Regierung nach dem mutmaßlich islamistischen Messer-Anschlag von Solingen vorgelegt hatte. Aus der Gewalttat müssten die notwendigen Konsequenzen gezogen werden, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Parlament. „Das tun wir mit dem heutigen Gesetzespaket.“ Dieses erfülle „das fundamentale Versprechen eines demokratischehttps://x.com/BMI_Bund/status/1834111072778772815n Staats, für Freiheit und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen“.

Die Ministerin betonte: „Wir dürfen und wir werden nicht zulassen, dass dieses Versprechen infrage gestellt wird durch extremistische Gewalttäter.“ Faeser stellte aber zugleich klar, dass es „hundertprozentige Sicherheit in einem freien, offenen Staat“ nicht geben könne.

Teile des Pakets müssen auch durch den Bundesrat

In den beiden eingebrachten Gesetzentwürfen der Bundesregierung sind drei Säulen enthalten: Zum einen sollen Sozialleistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber gekürzt und mitunter sogar gestrichen werden. Zweitens sollen die Befugnisse der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den radikalen Islamismus gestärkt werden, vor allem bei Ermittlungen im Internet. Und drittens soll das Waffenrecht mit Blick auf Messer verschärft werden.

Wann die Gesetze vom Bundestag in zweiter und dritter Lesung beschlossen werden, ist noch unklar. Teile des Pakets müssen dann noch vom Bundesrat verabschiedet werden. Die umstrittene Frage von Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern wird in den Vorlagen nicht behandelt.

Ein Vorstoß der Unionsparteien für umfassende Zurückweisungen von Schutzsuchenden an allen deutschen Landgrenzen wurde von der Mehrheit der Ampel-Koalition zu weiteren Beratungen in die Ausschüsse verwiesen.

Gemeinsame Gespräche von Union und Regierung über die Migrationspolitik waren diese Woche gescheitert. CDU-Chef Friedrich Merz hatte dabei umfassende Zurückweisungen von Geflüchteten an der Grenze gefordert – auch von Asylbewerbern. Die Regierung hat rechtliche Bedenken und verwies auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.

Faeser betont Gesprächsbereitschaft gegenüber Union

„Wir hatten sehr gute Gespräche“, sagte die Innenministerin an die Union gerichtet – und fügte hinzu: „Die Tür ist jederzeit offen“. Die Gespräche hätten jedoch offenbar „nicht das widergespiegelt, was bei Herrn Merz im Drehbuch gestanden hat“. Maßnahmen müssten „rechtlich möglich und auch tatsächlich umsetzbar“ sein, betonte Faeser. Wenn sie nicht durchsetzbar seien, „machen wir den Menschen etwas vor“.

Die beiden eingebrachten Gesetzentwürfe enthielten „viele vernünftige Maßnahmen, die wir durchaus unterstützen können“, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) im Anschluss an Faesers Rede. Die Union werde diese deshalb „konstruktiv begleiten“. Frei betonte: „Wir haben ein Interesse, dass die Teile, die wirklich für mehr Sicherheit in Deutschland sorgen, zügig durchs Parlament gehen.“

Merz macht Regierung neues Angebot

Der Unionspolitiker sparte aber zugleich auch nicht an Kritik: Im Gesetzespaket stehe „viel Wichtiges drin, aber wichtig ist eben auch, was fehlt“. Notwendig sei es, „die illegale Migration nach Deutschland möglichst zu stoppen“, sagte Frei weiter. Dafür seien Zurückweisungen an der Grenze „das einzige probate Mittel“. 

Gleichzeitig machte CDU-Chef Friedrich Merz der Ampel-Regierung ein neues Angebot: Er schlage vor, Zurückweisungen ab dem 1. Oktober drei Monate lang vorzunehmen, sagte der Oppositionsführer der Funke-Mediengruppe. Dies hätte eine Signalwirkung und würde den Zustrom nach Deutschland in kürzester Zeit stark reduzieren. „Nach den drei Monaten ziehen wir dann Bilanz.“ Die Bundesregierung werde vielleicht dann erkennen, dass dies der richtige Weg sei.

Faeser rechtfertigt Grenzkontrollen gegenüber EU-Kommission

Unterdessen wurde bekannt, dass Faeser in einem Schreiben an die EU-Kommission die Ausweitung der Kontrollen auf alle deutschen Grenzen mit der Migrations- und Sicherheitslage gerechtfertigt hat. Die Ressourcen von Bund und Ländern zur Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen seien „nahezu erschöpft“ und stießen „an die Grenzen des Leistbaren“, schrieb Faeser darin.

Eine „Überforderung des (solidarischen) Gemeinwesens“ müsse verhindert werden. „Die Schaffung zusätzlicher Unterkünfte ist nicht unbegrenzt möglich“, schrieb Faeser in dem Schreiben, das auf den Montag datiert ist, als die MiniQuelle:sterin die Ausweitung der Grenzkontrollen angekündigt hatte. „Kein Staat der Welt kann unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen.“ Und der Migrationsdruck werde voraussichtlich „unvermindert hoch bleiben“.

„Neben Gefahren durch den islamistischen Terrorismus“ hätten „zuletzt Vorfälle von Messer- und Gewaltkriminalität durch Geflüchtete zu einer massiven Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls und des inneren Friedens geführt“, fuhr Faeser fort. Sie kritisierte dabei auch „die zunehmende Dysfunktionalität“ des sogenannten Dublin-Systems in Europa – also die Vereinbarung, dass Flüchtlinge in dem Land ihren Asylantrag stellen müssen, wo sie als erstes europäischen Boden betreten.

Die Ministerin appellierte an Brüssel, „dass wir gemeinsam weiterhin energisch und kraftvoll daran arbeiten, hier sichtbare und rasche Fortschritte zu erzielen“.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/sicherheitspaket-regierung-debatte-bundestag-100.html


Ampel legt Gesetzentwurf für mehr Sicherheit vor / Scholz wünscht sich Einigung in Migrationsdebatte

Nach dem Terroranschlag von Solingen präsentierte die Bundesregierung in kurzer Zeit ein Sicherheitspaket. Dieses liegt nun als Gesetzentwurf vor. Auch dessen Beratung im Parlament soll schnell gehen.

Die Ampel-Koalition drückt bei ihrem Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit in Deutschland aufs Tempo. Eine gute Woche nach dessen Ankündigung liegt dazu ein Gesetzentwurf vor. „Wir haben geliefert“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Wir sorgen für mehr Schutz vor islamistischem Terror, striktere Abschiebungen von Gewalttätern, Messerverbote und Gesichtserkennung von Straftätern.“

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält eine erste Beratung im Bundestag schon in der kommenden Woche für möglich. „Jetzt liegt es in den Händen des Parlaments, all das schnell auf den Weg zu bringen“, sagte er. „Ich werbe weiter für hohes Tempo.“ In den vergangenen Tagen habe man mit absolutem Hochdruck an der schnellen Umsetzung des Sicherheitspaketes gearbeitet. „Das war ein hartes Stück Arbeit. Aber es hat sich gelohnt.“

Die Bundesregierung reagiert mit dem Sicherheitspaket auf den islamistisch motivierten Terroranschlag von Solingen mit drei Toten und acht Verletzten.

Die CDU/CSU-Opposition hatte bereits bei der Präsentation des Sicherheitspaketes Ende August deutlich gemacht, dass sie die darin vorgeschlagenen Maßnahmen für nicht ausreichend hält. Für den kommenden Dienstag ist ein weiteres Migrationsgespräch von Bundesregierung, Opposition und Ländern anvisiert. CDU-Chef Friedrich Merz verlangt als Voraussetzung für eine Teilnahme der Union allerdings, dass die Bundesregierung Grenzkontrollen und der Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen zustimmt.

„Die Ampel muss bereit sein, die deutschen Grenzen für irreguläre Migration zu schließen“, betonte jetzt nochmals das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn. „Ohne eine solche Zusage machen weitere Gespräche keinen Sinn“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“

Steinmeier ruft Parteien zu Kompromissbereitschaft auf

Mit Blick auf diese möglicherweise entscheidende Woche für die Migrationsberatungen rief Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier alle Beteiligten zur Kompromissbereitschaft auf. Er verfolge die andauernden Migrationsgespräche mit der Erwartung einer Verständigung zwischen Regierung und größter Oppositionspartei, sagte er in Berlin.

„Ich bin überzeugt, dass es an den Parteien der demokratischen Mitte ist, Lösungen für Fragen zu erarbeiten, die viele Bürgerinnen und Bürger umtreiben“, betonte Steinmeier. „Es bedarf einer gesamtstaatlichen Anstrengung – über Parteigrenzen und staatliche Ebenen hinweg.“

Bundeskanzler Olaf Scholz betonte, an der Ampel-Koalition würden die Migrationsgespräche mit der Opposition sowie mit den Ländern nicht scheitern. „An uns wird es nicht liegen, wenn es nicht klappt“, sagte der SPD-Politiker bei einem Bürgergespräch in seinem Wahlkreis im brandenburgischen Teltow. „Ich hoffe, dass es klappt, weil es gut wäre für die Gesellschaft und den Frieden.“

Sicherheitspaket enthält Bündel von Maßnahmen

Die Ampel-Regierung will unter anderem die Leistungen für Asylbewerber streichen, für deren Verfahren ein anderer europäischer Staat zuständig ist und der einer Rücknahme der Betroffenen zustimmt. Sie will Flüchtlinge, die eine Straftat mit einer Waffe oder einem anderen gefährlichen Werkzeug begangen haben, einfacher ausweisen. Migranten, die Straftaten begehen, sollen leichter vom Schutz in Deutschland ausgeschlossen werden können. Seinen Schutzstatus soll auch verlieren, wer ohne einen triftigen Grund in sein Heimatland zurückkehrt, etwa für einen Urlaub.

Zur Erhöhung der Sicherheit ist vorgesehen, den Umgang mit Messern im öffentlichen Raum weiter einzuschränken. Ein generelles Messerverbot soll im Fernverkehr mit Bussen und Bahnen, auf Volksfesten und bei anderen Großveranstaltungen gelten. Zudem soll ein Verbot für Springmesser kommen – mit Ausnahmen zum Beispiel für Jäger.

Vorgesehen ist auch, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Islamismus auszuweiten. So sollen Ermittlungsbehörden künftig öffentlich zugängliche Bilder biometrisch mit den Fotos von Tatverdächtigen oder gesuchten Personen abgleichen dürfen. Diese Gesichtserkennung soll das Identifizieren von gesuchten Personen erleichtern.

Einbringen des Gesetzentwurfes durch Fraktionen

Der Gesetzentwurf ging als Formulierungshilfe an die drei Ampel-Fraktionen. Diese übernehmen solche Formulierungshilfen üblicherweise und bringen sie dann als eigenen Gesetzentwurf in den Bundestag. Manchmal nehmen sie vorher aber noch Änderungen vor. Dieser Weg wird zur Beschleunigung des Verfahrens gewählt. Nach dem Grundgesetz müssen Vorlagen der Bundesregierung zunächst dem Bundesrat zugeleitet werden. Dieser Schritt entfällt bei Vorlagen von Fraktionen.

Quelle: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nach-solingen-ampel-legt-gesetzentwurf-fuer-mehr-sicherheit-vor/100067075.html


Scholz wünscht sich Einigung in Migrationsdebatte

or möglichen neuen Migrationsberatungen von Regierung, Opposition und Ländern zeigt Bundeskanzler Olaf Scholz Kompromissbereitschaft. An der Ampel-Koalition würden die Gespräche nicht scheitern, sagte der SPD-Politiker bei einem Bürgergespräch in seinem Wahlkreis im brandenburgischen Teltow. „An uns wird es nicht liegen, wenn es nicht klappt“, betonte er. „Ich hoffe, dass es klappt, weil es gut wäre für die Gesellschaft und den Frieden.“ Die Ampel-Koalition legte vor der für Dienstag anvisierten neuen Gesprächsrunde einen Gesetzentwurf zur Umsetzung ihres Sicherheitspaktes vor.

„Wir haben geliefert“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mit Blick auf den Gesetzentwurf, der nur gut eine Woche nach der Ankündigung des Sicherheitspaketes fertig wurde. „Wir sorgen für mehr Schutz vor islamistischem Terror, striktere Abschiebungen von Gewalttätern, Messerverbote und Gesichtserkennung von Straftätern.“

Die Ampel-Koalition will das Gesetz, mit dem sie auf den islamistisch motivierten Terroranschlag von Solingen mit drei Toten und acht Verletzten reagiert, nun schnell durch den Bundestag bringen – und damit auch vor der Landtagswahl am 22. September in Brandenburg Handlungsfähigkeit signalisieren.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält eine erste Beratung im Bundestag schon in dieser Woche für möglich. „Jetzt liegt es in den Händen des Parlaments, all das schnell auf den Weg zu bringen“, sagte er. „Ich werbe weiter für hohes Tempo.“ Man habe mit absolutem Hochdruck an der schnellen Umsetzung des Sicherheitspaketes gearbeitet. „Das war ein hartes Stück Arbeit. Aber es hat sich gelohnt.“

Union fordert weitergehende Schritte

Die CDU/CSU-Opposition hatte bereits bei der Präsentation des Sicherheitspaketes Ende August deutlich gemacht, dass sie die darin vorgeschlagenen Maßnahmen für nicht ausreichend hält. CDU-Chef Friedrich Merz verlangt als Voraussetzung für eine Teilnahme der Union an einem weiteren Migrationsgespräch von Regierung, Opposition und Ländern, dass die Ampel Grenzkontrollen und der Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen zustimmt.

„Wir können und müssen unsere Grenze schützen“, betonte der stellvertretende Unions-Fraktionschef Jens Spahn jetzt nochmals im Deutschlandfunk. Dass Zurückweisungen an der Grenze möglich seien, sei im Grunde weitgehend unstrittig. „Es ist eine Frage des politischen Willens.“

Steinmeier ruft Parteien zu Kompromissbereitschaft auf

Mit Blick auf diese möglicherweise entscheidende Woche für die Migrationsberatungen rief Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier alle Beteiligten zur Kompromissbereitschaft auf. Er verfolge die andauernden Migrationsgespräche mit der Erwartung einer Verständigung zwischen Regierung und größter Oppositionspartei, sagte er in Berlin.

„Ich bin überzeugt, dass es an den Parteien der demokratischen Mitte ist, Lösungen für Fragen zu erarbeiten, die viele Bürgerinnen und Bürger umtreiben“, betonte Steinmeier. „Es bedarf einer gesamtstaatlichen Anstrengung – über Parteigrenzen und staatliche Ebenen hinweg.“

Sicherheitspaket enthält Bündel von Maßnahmen

Die Ampel-Regierung will unter anderem die Leistungen für Asylbewerber streichen, für deren Verfahren ein anderer europäischer Staat zuständig ist und der einer Rücknahme der Betroffenen zustimmt. Sie will Flüchtlinge, die eine Straftat mit einer Waffe oder einem anderen gefährlichen Werkzeug begangen haben, einfacher ausweisen. Migranten, die Straftaten begehen, sollen leichter vom Schutz in Deutschland ausgeschlossen werden können. Seinen Schutzstatus soll auch verlieren, wer ohne einen triftigen Grund in sein Heimatland zurückkehrt, etwa für einen Urlaub.

Zur Erhöhung der Sicherheit ist vorgesehen, den Umgang mit Messern im öffentlichen Raum weiter einzuschränken. Ein generelles Messerverbot soll im Fernverkehr mit Bussen und Bahnen, auf Volksfesten und bei anderen Großveranstaltungen gelten. Zudem soll ein Verbot für Springmesser kommen – mit Ausnahmen zum Beispiel für Jäger.

Vorgesehen ist auch, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Islamismus auszuweiten. So sollen Ermittlungsbehörden künftig öffentlich zugängliche Bilder biometrisch mit den Fotos von Tatverdächtigen oder gesuchten Personen abgleichen dürfen. Diese Gesichtserkennung soll das Identifizieren von gesuchten Personen erleichtern.

Einbringen des Gesetzentwurfes durch Fraktionen

Der Gesetzentwurf aus dem Innenministerium ging als Formulierungshilfe an die drei Ampel-Fraktionen. Diese übernehmen solche Formulierungshilfen üblicherweise und bringen sie dann als eigenen Gesetzentwurf in den Bundestag. Manchmal nehmen sie vorher noch Änderungen vor. Dieser Weg wird zur Beschleunigung des Verfahrens gewählt. Nach dem Grundgesetz müssen Vorlagen der Bundesregierung zunächst dem Bundesrat zugeleitet werden. Dieser Schritt entfällt bei Vorlagen von Fraktionen./sk/DP/men

Quelle: dpa-AFX

Quelle: https://www.boerse.de/nachrichten/ROUNDUP-Scholz-wuenscht-sich-Einigung-in-Migrationsdebatte/36455047


Mehr Sicherheit für Deutschland

Quelle: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/sicherheitspaket-der-bundesregierung-2304924