Schleswig-Holstein: Maßnahmenpaket in den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 20/2632 20. Wahlperiode 07.11.2024 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Bernd Buchholz (FDP) und Antwort der Landesregierung – Ministerin für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport Sicherheitspaket – Bereich Sicherheit Am 17. September 2024 beschloss die Landesregierung ein „Maßnahmenpaket in den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention“. 1. Welche konkrete Maßnahme sieht die Landesregierung für den „Einsatz von virtuellen…


Maßnahmenpaket in den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention

BKA-Herbsttagung 2024: Chancen und Risiken durch KI-Technologie in der Strafverfolgung

Auf der Jahrestagung des Bundeskriminalamts geht es um Chancen und Risiken durch KI-Technologie in der Strafverfolgung. Die Innenministerin wirbt für eigene politische Projekte.

yberspionage durch Russland und China, digitale Erpressungs- und Betrugmaschen durch die organisierte Kriminalität und die konstant latente Gefahr durch islamistischen Terrorismus – die Bundesrepublik sieht sich mehreren Bedrohungen ausgesetzt. Viele dieser Bedrohungen finden inzwischen im Internet statt, oder werden durch digitale Technologie verstärkt – ein Thema, mit dem sich auch die Strafverfolgungsbehörden befassen.

„Auf der Spur mit KI – wie die KI die polizeiliche Welt revolutioniert“, lautet das Motto der diesjährigen Herbsttagung des Bundeskriminalamts (BKA), die von Mittwoch bis Donnerstag in Wiesbaden stattfindet. „Deutschland ist längst Ziel hybrider Kriegsführung“, sagte BKA-Präsident Holger Münch in seiner Begrüßung. „Die Bedrohung durch Extremismus und Terrorismus ist weiterhin besorgniserregend. Wir sind mittendrin in einer Zeitenwende der inneren Sicherheit.“

Innenministerin Faeser wirbt in Wiesbaden für IP-Datenspeicherung

Nach Auffassung des Bundeskriminalamts und Innenministerin Nancy Faeser (SPD), die die Eröffnungsansprache hielt, stellt sich diese Zeitwende wie folgt dar: Deutschland teils feindlich gesinnte Staaten wie China und Russland sowie die internationale organisierte Kriminalität rüsten befeuert durch KI-Technologien digital auf, was sich in Spionage, Destabilisierung durch Fake News und zunehmend professioneller Internetkriminalität äußert. Auch pädokriminelle Netzwerke professionalisierten sich im Internet zunehmend.

„Wir sind an einem Scheideweg. Die Technik hat sich verändert und das braucht Antworten“, sagte Faeser. Es gelte nun, dem BKA zusätzliche und „dringend benötigte“ Befugnisse einzuräumen. So müsse beispielsweise die IP-Datenspeicherung erlaubt werden. Für Faeser ist die anlasslose Speicherung einzelner Telekommunikations-Daten ein Herzensprojekt. Sie konnte sich damit bisher jedoch nicht gegen die FDP durchsetzen. „Wir brauchen diese Daten“, betonte die Innenministerin. „Oft sind sie der einzige Weg, den Opfern von Verbrechen Gerechtigkeit zu verschaffen.“

Faeser: „Alles andere müssten die unionsgeführten Länder verantworten.“

Faeser warb außerdem für ein von ihr angestoßenes Sicherheitspaket, das der Bundesrat kürzlich auf Betreiben der unionsgeführten Länder teilweise abgelehnt hatte. Mit dem Gesetz sollten die Sicherheitsbehörden unter anderem die Möglichkeit bekommen, in bestimmten Fällen biometrische Daten im Internet abzugleichen und für die Strafverfolgung zu nutzen. „Ich bin im Gespräch mit der Union“, sagte Faeser auf Nachfrage. Die Maßnahmen seien notwendig für mehr Sicherheit. „Alles andere müssten die unionsgeführten Länder verantworten.“

Zustimmung für die von der Innenministerin geforderten Maßnahmen gab es von BKA-Präsident Holger Münch, der erste Erfolge seiner Behörde bei KI-gestützter Polizeiarbeit präsentierte. Das Bundeskriminalamt nutze KI-Technologie bei der Netzwerkanalyse, sagte Münch. 4100 Ermittlungen seien mithilfe KI-gestützter Datenauswertung angestoßen, mehr als 1000 Haftbefehle vollstreckt worden. Der BKA-Chef forderte, den kürzlich erlassenen „EU artificial intelligence act“, das weltweit erste KI-Gesetz, großzügig auszulegen. „Was wir nicht brauchen, sind zusätzliche Beschränkungen“, sagte Münch.

KI-Gesetz warnt vor Beschränkung der Grundrechte durch KI-Ermittlung

Das KI-Gesetz warnt vor einer möglichen Beeinträchtigung der Grundrechte, etwa durch die auch vom BKA verwendete KI-Netzwerkanalyse. So könne die Unschuldsvermutung beeinträchtigt werden, wenn KI ohne ausreichende Transparenz mutmaßliche Risikopersonen identifiziere. In den USA ist das sogenannte „Predictive Policing“ längst gängige Praxis: Mutmaßliche Risikopersonen werden von KI-Technologien identifiziert, anschließend erfolgen behördliche Maßnahmen – ohne, dass ein Verbrechen begangen wurde. Ein denkbares Szenario auch für Deutschland?

„Für mich ist die menschliche Beurteilung solcher Fälle wichtiger“, sagte dazu Innenministerin Faeser auf Nachfrage dieser Redaktion. Sie schließe ein ähnliches Vorgehen jedoch auch nicht aus. Daran schloss auch BKA-Chef Holger Münch an. Auf die Frage nach der Haftung bei fehlerhaften KI-basierten Polizeimaßnahmen – etwa Festnahmen – sagte er: „Wir haben eine Fehlerquote, die es nicht erlaubt, in die Automatisierung zu gehen.“ Gerade werde viel ausprobiert. Die Innenministerin ergänzte: „Die KI sagt nicht ‘festnehmen’. Das sagt immer ein Mensch.“

Quelle: https://www.buerstaedter-zeitung.de/politik/politik-deutschland/sicherheitspaket-faeser-erhoeht-in-wiesbaden-druck-auf-union-4157071


Video: BKA-Herbsttagung: Künstliche Intelligenz in der Polizeiarbeit

https://www.tagesschau.de/multimedia/video/schnell_informiert/video-1403976.html

Ausbildung und Beruf: Informationstechnik und IT-Sicherheit

13.11.2024: Bundeswehr Beratungsgespräch – Informationstechnik, IT-Sicherheit sowie Cyberabwehr und Computerforensik

Am 05.11.2024 habe ich mich bei der Bundeswehr für ein Beratungsgespräch gemeldet, ob es Möglichkeiten im Zivilen oder Militärischen Bereich für mich gibt.

Interessieren würde mich:

  • Informationstechnik – Wartung, Aufbau und Sicherheit.
  • Cyberabwehr und Computerforensik

Weil ich mich für:

  • Biometrie (Gesichtserkennung)
  • Künstliche Intelligenz


im Bereich: Kampf gegen Kriminalität, Anti-Terrorkampf und Strafverfolgung interessiere. Und mir mehr Befugnisse in der Strafverfolgung und Sicherheit/Schutz der Bevölkerung, für diese Technologie wünsche.

Am 12.11 eine Email von der Bundeswehr mit Informationen und Kontaktdaten erhalten, man ist/bleibt im Kontakt. Die Ausbildung zum Fachinformatiker Systemintegration im zivilen Bereich der Bundeswehr interessiert mich und möchte mich dafür 2025 nach der Schule bewerben. Bis dahin heißt es lernen und wer weiß vielleicht darf mit der alten oder neuen Bundesregierung Biometrie (Gesichtserkennung) und Künstliche Intelligenz schon bald mehr und hat neue Befugnisse. Mal schauen!


Zuhause in meiner Freizeit setzte mich für mehr Befugnisse der Technologie Biometrie (Gesichtserkennung) und Künstliche Intelligenz ein, im Bereich:

  • Kampf gegen Kriminalität
  • Anti-Terrorkampf
  • Strafverfolgung
  • Sicherheit/Schutz der Bevölkerung

Wenn sich eine gute Chance bei Sicherheitsgesetzen ergibt nutze ich diese, schreibe:

  • Politiker,
  • Bundesbehörden wie Bundesjustizministerium (Justizminister) Bundesinnenministerium (Bundesinnenministerin)
  • EU-Staaten, EU-Politiker, EU- Institutionen

an und werbe für entsprechende Gesetze und meine Vorstellungen (Vision).

Bei Geopolitik Sicherheit, Anti-Terrorkampf auch mal ins Ausland:

  • US-Politiker, US-Institutionen wie zum das Beispiel US-Verteidigungsministerium, US-Innenministerium, US-Präsidenten

Die Vorgezogene Bundestagsneuwahl ist wieder so eine Chance, wo ich auf Sicherheit und moderne Strafverfolgung achte. Und nicht wer mir als Sozialhilfeempfänger mehr Sozialleistung und früheres Rentenalter versprich, solche dinge wie mehr Geld lasse ich bei Wahlen immer außen vor. Wichtiger sind mir andere Inhalte.


Unabhängig davon ob ich eine Ausbildung und Beruf in Informationstechnik machen kann, versuche ich zumindest was in der Politik zu ändern, immer Weiter bis Biometrie und Künstliche Intelligenz immer mehr Befugnisse bekommen. Für andere total langweilig/öde für mich als Autist Interessant, Spannend und entspannend.


Gebraucht Zwei Bücher ausgesucht:

  • kennenzulernenEinstieg in Python: Ideal für Programmieranfänger geeignet
  • Neuronale Netze programmieren mit Python: Ihre Einführung in Künstliche Intelligenz


um unter Linux Python und die Distribution Anaconda kennenzulernen und erste Schritte im Programmieren üben zu machen, installiert habe ich die Anwendung schon. Mal schauen ob ich von der Zeit her was schaffe. Teilweise mache ich ja Schul-Hausaufgaben bis 18 oder 19 Uhr und irgendwann möchte ich mich auch mal ausruhen bevor ich dann um 21 Uhr den Tag beende.


Natürlich habe ich bei der Bundeswehr: mein Alter erwähnt und das ich Bluthochdruck habe und Betablocker nehme. Sowie Lebenslauf und letztes Schulzeugnis eingereicht. Auch das ich eine Autismus Spektrum-Störung habe und Sozialleistung vom Sozialamt bekomme. So das man später auch eine ehrliches Beratungsgespräch führen kann.

Die Schule ist im Juli 2025 vorbei dennoch kann man die Zeit sinnvoll nutzen (wie zum Beispiel eine Beratungsgespräch bei der Bundeswehr usw.) um hier und da seine Möglichkeiten nach der Schulzeit auszuloten um zu Entscheiden welchen Weg man dann weiter geht. Besser als das im allerletzten Moment zu machen und dann hektisch zu überlegen zu müssen.

  • Mich haben meine Leiblichen Eltern und Stiefvater nie gefördert bei Schulbildung, Ausbildung und Arbeit. (Dieser behinderte Mensch ist doch die perfekt Einnahmequelle durch Sozialamt und Kindergeld wieso fördern und bilden).
  • Pflegeeltern habe ich mir selber gesucht.
  • 2024 Hole den Hauptschulabschluss in der Volkshochschule nach und bekomme Bildung nicht extra Bezahlt.
  • 2023 Habe ich die Werkstatt für Behinderte Menschen (WfbM) verlassen (die vom Sozialamt extra bezahlt wird) da die WfbM mich auch nicht (Nie) fördert und mir keine angemessene Arbeit gibt die meinen Fähigkeiten und Interessen entspricht. Mir dinge erzählen was ich alles an Ausbildung/Arbeit nicht kann und machen darf. Oder mir Märchen weiß machen wollen das der Staat (Staatliche Gemeinschaft) angeblich meine Vorstellungen im Bereich Bildung/Arbeit und wie ich diese umsetzen möchte nicht gut finden würde. Die WfbM-Mitarbeiter arbeiten nach dem selben Leitgedanken wie meine Leiblichen Eltern und Stiefvater


Das erste Gespräch mit der Agentur für Arbeit als Jugendlicher: Was können sie den gut: Ich kann gut mit dem Computer umgehen und Hardware und Software Probleme lösen. Niemand braucht sie um den PC einzuschalten Herr Dauck.

In der WfbM bzw. eher Kindergarten Wendy Hefte mit Extra bekleben und Flaschen putzen die falschen Etiketten ablösen. In der Küche gearbeitet oder langweilige Montage arbeiten gemacht. Später PC Schrott sortiert so das diese als PC wieder verkauft werden was eher langweilig und uninteressant war (weil es andere Möglichkeiten gibt wie Unternehmen die Rechner von Behörden und Firmen wieder verkaufen)– Nach WfbM Feierabend in Militärische/politische Konflikte mitmischen. Oder bei Sicherheitsgesetzen mitmischen für die Strafverfolgung (mehr Befugnisse für Biometrie und Künstliche Intelligenz) der Zukunft und mehr Sicherheit/Schutz für die Bevölkerung.

Vorgesetzte in Ausbildung/Beruf im Bereich Informationstechnik oder der Bundeswehr wären toll, die ein was beibringen aber vor allem anders als die WfbM-Schnarchnasen auch wissen was der Junge macht. Der Staat in Personal und Einrichtungen das auch wert ist finanziert zu werden und was nachhaltiges leistet ,wovon die Person selber aber auch Gesellschaft profitiert, schließlich geben Staat und Steuerzahler Tausende Euros für einen aus.


Jetzt wo ich:

  • bei Pflegeeltern wohne
  • das Sozialamt keine Werkstatt für Behinderte Menschen (WfbM) bezahlt weil ich nicht mehr dort hingehe

klappt es mit der Schulbildung

Und bin dann total sprachlos/entsetzt wenn eine Bundesregierung auf die Idee kommt Bürgergeldempfänger eine 1000 Euro Prämie zu geben, damit sich diese mal bewegen. Warum sollte der Steuerzahler das tun und das auch nur für Bürgergeldempfänger?

Ich Bewege mich und Erreiche doch auch was aber vor allem mache ich mir Gedanken wie es weiter gehen könnte, und das ganz ohne Arsch-Hoch-Prämie. Wenn ich das als Behinderter Mensch mit gesundheitlichen Problemen und nur einem Förderschulabschluss kann – kann der Sozialstaat und Steuerzahler das doch auch von Bürgergeldempfänger erwarten, ganz ohne Arsch-Hoch-Prämie. Eine völlig absurde Idee dieses vorhaben und die auch noch Soziale-Spaltung begünstigt und Brüche entstehen lässt, nicht Wählbar solche Ideen-Macher.

Meine Chancen auf dem Arbeitsmarkt sind viel schlechter als bei einem Bürgergeldempfänger aber ich versuche es wenigstens obwohl ich nicht Arbeiten und zur Schule gehen muss. Und wenn es hier oder dort nicht klappt versucht man es weiter. Immer Weiter! Die Bundeswehr ist eine von vielen Möglichkeiten die man versuchen kann.


Was ist der Unterschied zwischen Fachinformatiker Systemintegration und Anwendungsentwicklung?

Fachinformatiker erstellen komplexe EDV-Systeme und passen sie an die Kundenbedürfnisse an.

In der Fachrichtung:

  • „Anwendungsentwicklung“ steht die Entwicklung von Programmen (Software) im Vordergrund
  • Während in der Fachrichtung „Systemintegration“ die Administration von Netzwerken einen größeren Stellenwert einnimmt.

Ausbildung zum Fachinformatiker Systemintegration / Fachinformatiker für Anwendungsentwicklung

mind. Hauptschulabschluss

Für die speziellen Bereiche (oder auch die super coole Sachen) muss man, Lernen, Lernen, Lernen…


Eltern anderer Autistischer Kinder schickt eure Kinder nicht in die WfbM. Lasst sie wen möglich eine Hauptschulabschluss in der Volkshochschule nachholen und dann ihr Spezialinteresse in einer Ausbildung und Beruf weiter verfolgen. Wenn ich als Kind Pflegeeltern bekommen hätte, hätte ich so vieles in kurzer Zeit erreicht als Jahre lang bei den leiblichen Eltern leben zu müssen, wo der Staat Geld und Zeit für Hilfe zur Erziehung (Jugendamt) für diese sinnlos verschwendet hat.