Bundesinnenministerin Faeser hat nach dem Anschlag von Magdeburg dafür plädiert, neue Gesetze zur inneren Sicherheit rasch zu beschließen. Die Menschen in Deutschland müssten vor solchen Gewalttaten geschützt werden. Auch die Gewerkschaft der Polizei klagt über Versäumnisse und pocht auf mehr Befugnisse.
Faeser sagte dem Magazin „Der Spiegel“, sobald die Ermittlungen in Magdeburg ein klares Bild vom Täter und den Hintergründen der Tat ergeben hätten, werde man daraus die notwendigen Schlüsse ziehen. Die SPD-Politikerin nannte als dringende nächste Maßnahmen den Beschluss des neuen Bundespolizeigesetzes, das die Bundespolizei stärken sollte, und die Einführung der biometrischen Überwachung, die die Union im Bundesrat aufgehalten habe. All diese Gesetzentwürfe könnten sofort beschlossen werden, wenn Union und FDP sich nicht verweigerten, sagte die Innenministerin. Nach dem islamistischen Anschlag in Solingen habe man unter anderem bereits das Waffenrecht verschärft. Weitergehende Gesetzesänderungen habe aber vor allem die FDP blockiert, so Faeser.
Union für Verschärfung beim Schutz der inneren Sicherheit und der Migrationspolitik
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Frei, sagte der „Rheinischen Post“, es brauche eine Verschärfung beim Schutz der inneren Sicherheit und der Migrationspolitik. Es reiche bei weitem nicht aus, lediglich mehr Schutzmaßnahmen an Weihnachtsmärkten anzukündigen. So müsse es endlich eine Vorratsdatenspeicherung geben, um potenziellen Tätern schneller auf die Spur zu kommen. „Das Gleiche gilt für Zurückweisungen an den deutschen Grenzen: Sie sind zurzeit die einzige Möglichkeit, um die irreguläre Migration zu stoppen“, ergänzte Frei.
FDP warnt vor Überbietungswettbewerb um symbolische Maßnahmen
Derweil warnte FDP-Generalsekretär Buschmann vor einem Überbietungswettbewerb um symbolische Maßnahmen. Dies würde der schlimmen Situation nicht gerecht. Der FDP-Innenpolitiker Kuhle sagte im Deutschlandfunk, es müsse lückenlos ermittelt werden, welche Behördenkontakte es mit dem Täter gegeben habe. Grünen-Kanzlerkandidat Habeck rief in einer Videobotschaft dazu auf, sich nicht vom Hass anstecken zu lassen.
Für den frühen Montagabend hat die AfD zu einer Kundgebung auf den Magdeburger Domplatz mit anschließendem Trauermarsch eingeladen. Dazu werden die Bundesvorsitzende Weidel und mehrere AfD-Landespolitiker erwartet. In der Einladung hieß es, die schreckliche Tat zeige auf dramatische Weise die Gefahren der derzeitigen Einwanderungspolitik.
Bei dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg waren am Freitag fünf Menschen getötet und etwa 200 verletzt worden. Der Täter ist ein 50-jähriger Mann aus Saudi-Arabien, der seit 2006 in Deutschland lebt.
Bundestag befasst sich mit Anschlag von Magdeburg
Laut Medienberichten werden sich der Innenausschuss des Bundestags und das Parlamentarische Kontrollgremium am 30. Dezember mit den Ereignissen befassen.
Angesichts möglicher Versäumnisse im Sicherheitsapparat drängt die Unionsfraktion im Bundestag auf eine Sondersitzung des Innenausschusses noch vor Silvester.
Die Gewerkschaft der Polizei beklagte einen mangelnden Informationsaustausch zwischen den Behörden. Der Vorsitzende Kopelke sagte dem Sender Phoenix, sehr viele Stellen hätten den Täter im Vorfeld im Visier gehabt, ohne dass notwendige Maßnahmen ergriffen worden seien. Die Behörden in den verschiedenen Regionen Deutschlands kommunizierten untereinander nicht ausreichend. Das sei auch auf den zu strengen Datenschutz zurückzuführen.
Täter fiel Behörden wiederholt auf
Der Landesinnenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Pegel, sagte in Schwerin, der 50-jährige Täter sei vor mehreren Jahren wiederholt mit Androhungen von Straftaten aufgefallen. Im Jahr 2013 sei er vom Amtsgericht Rostock wegen Störung des Öffentlichen Friedens zu 90 Tagessätzen verurteilt worden. 2014 habe es nach Drohungen gegen eine Behörde in Stralsund eine sogenannte Gefährderansprache durch die Polizei gegeben. Pegel berichtete von weiteren Vorfällen 2015. Der Mann sei aber nicht als Gefährder eingestuft worden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erklärte, bereits im Spätsommer 2023 einen Hinweis auf den Täter erhalten zu haben.
Obwohl ich es für ziemlich sportlich halte vor der Bundestagswahl 2025 noch Gesetze zur inneren Sicherheit beschließen zu wollen Lobe ich die Bundesinnenministerin dafür noch rasch neue Gesetze zur inneren Sicherheit beschließen zu wollen.
Nach dem Anschlag von Magdeburg bei Parteien und Politiker für mehr Künstliche Intelligenz und Biometrie geworben. Auch die Vorratsdatenspeicherung ist natürlich nützlich.
Laut Medienberichten werden sich der Innenausschuss des Bundestags und das Parlamentarische Kontrollgremium am 30. Dezember mit den Ereignissen befassen. Vor der Bundestagswahl 2025 rechne ich nicht mit einem großen Paukenschlag beim beschließen von Gesetzen zur Inneren Sicherheit ud großen Debatten. Eher danach wird es interessanter und spannender, wenn die Kräfteverhältnisse im Bundestag feststehen und nach den Koalitionsverhandlungen.
So schlecht schützen uns Deutschlands Geheimdienste
Der Terror von Magdeburg (5 Tote, 235 zum Teil schwer Verletzte) wirft auch ein Licht auf die Sicherheitsbehörden in Deutschland (BND, Verfassungsschutz, …).
Terror-Experte Peter Neumann erklärt BILD, was bei Deutschlands Spionen schiefläuft.
1. Unsere Nachrichtendienste sind schwach
Ähnlich wie bei der Verteidigung ist Deutschland bei der Spionage völlig abhängig von den USA. Während aber bei der Verteidigung die „Zeitenwende“ zumindest ausgerufen wurde, wurde dies bei den Nachrichtendiensten noch nicht einmal in Erwägung gezogen, sagt Peter Neumann.
2. Hinweise kommen fast immer aus dem Ausland!
„Ich würde sagen, 80 bis 90 Prozent der verhinderten Attentate sind im ersten Moment auf einen Hinweis der ausländischen Nachrichtendienste zurückzuführen – in den meisten Fällen auf die Amerikaner“, sagt TerFDP: Falsch verstandener Datenschutzror-Experte Peter Neumann (King’s College London) zu BILD.
3. Wir klopfen uns auf die Schulter
Deutschland trägt nicht nur kaum etwas zur globalen Sicherheit bei, so Neumann. „Im Gegenteil: Wir preisen unseren Datenschutz und unsere Privatsphäre-Politik, loben uns selbst als die edlen Wächter der Bürgerrechte, während die Amis die Drecksarbeit für uns machen.“
4. Spionage-Befugnisse aus einem anderen Zeitalter!
„Die Nachrichtendienste müssen mehr dürfen“, sagt Neumann. „Telefone kann man abhören, aber welcher Terrorist telefoniert denn bitte heute noch mit Festnetz?“ Neumann sauer: „Unsere Gesetze stammen aus einem anderen Zeitalter und wurden nicht angepasst.“
5. Falsch verstandener Datenschutz
„In Deutschland herrscht ein falsch verstandener Begriff von Datenschutz“, sagt Neumann. Geschützt werden soll in erster Linie die Bevölkerung und nicht solche, die Straftaten verüben wollen. Besonders die FDP habe Reformen, etwa zur Vorratsdatenspeicherung blockiert – obwohl Gerichte dafür schon grünes Licht gegeben hätten.
▶︎ Behörden müssen sich so aufstellen, dass sie Hinweise ernst nehmen. „Seit Jahren sagen wir den Bürgern, sie sollen melden, wenn sie etwas Verdächtiges sehen. Aber wenn sie es tun, passiert nichts“, so Neumann. Auch im Fall Taleb Al Abdulmohsen wurden Hinweise von Behörde zu Behörde weitergeleitet, bis sich eine zuständig fühlte.
▶︎ Dienste müssen sich auf neue Attentäter-Typen einstellen: Taleb Al Abdulmohsen passt nicht klar in eins der häufigsten Täterprofile (Islamist, Rechtsextremist, Linksextremist), erinnert eher an den deutsch-iranischen Attentäter David Somboly, der 2016 in München neun Menschen ermordet hatte. Auch er hatte eine unklare Ideologie und ein gestörtes psychisches Profil.
▶︎ Eine Fehlerkultur muss her: Nach dem Messer-Attentat beim Solinger „Festival der Vielfalt“ im Sommer sagte SPD-Chefin Saskia Esken (63), man könne aus dem Anschlag „nicht viel lernen“. Dabei müsse genau das passieren, sagt Neumann. „Man macht lieber keine Aufarbeitung, weil man fürchtet, am Ende könnte stehen, dass man nicht alles richtig gemacht hat“, so Neumann. Man müsse aber immer daran arbeiten, die Sicherheit weiter zu erhöhen.
▶︎ Sicherheitskonzepte überarbeiten. „Sie sind nur so stark wie ihr schwächstes Glied“, sagt Neumann. „Dass genau dieselbe Art von Anschlag wie auf dem Breitscheidplatz 2016 noch einmal passiert, ist schockierend. Und dass die Stadt Magdeburg ihr Sicherheitskonzept nach wie vor verteidigt, macht mich fassungslos!“
Zukunftsprojekt Deutschland und Europa 4.0 – KI und Quantencomputing für moderne Sicherheit, Zukunftstechnologien und Astrobiologie 