Psychisch Kranke Gewalttäter (IMK)

Strengere Regeln im Umgang mit psychisch kranken Personen

Innenministerin Nancy Faeser sprach sich dabei für striktere Regeln aus: „Die Polizei muss die Risiken durch solche Personen so früh wie möglich erkennen und bestmöglich einschätzen können. Dafür müssen Polizei-, Gesundheits- und Ausländerbehörden mehr Daten austauschen können.“ Die Ministerin befürwortete die Ankündigung der Länder, ihre Gesetze zur Einweisung und Unterbringung von gefährlichen, psychisch erkrankten Personen zu überprüfen.

Zudem forderte Innenministerin Faeser mehr Abschiebehaftplätze: „Wir brauchen Dublin-Zentren, aus denen diejenigen direkt abgeschoben werden, die ihr Asylverfahren in anderen EU-Staaten durchlaufen müssen“, sagte Innenministerin Nancy Faeser

Zentrales Anliegen ist die Stärkung der Sicherheitsbehörden

Im Mittelpunkt der Beratungen stand die Stärkung der Sicherheitsbehörden und die weitere Begrenzung der irregulären Migration.

Innenministerin Faeser verwies auf drei Gesetze, die für sie entscheidend seien. Das sind:

• Die Gesetze zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems,
• das neue Bundespolizeigesetz, das die Stärkung der Bundespolizei vorsieht – auch für den Einsatz an unseren Grenzen,
• sowie neue Befugnisse für die Sicherheitsbehörden wie die Gesichtserkennung von schweren Straftätern und die KI-gestützte Analyse von Polizeidaten.

 „Diese Gesetzentwürfe von uns liegen alle auf dem Tisch. Wir können sie aus der demokratischen Mitte heraus im Deutschen Bundestag beschließen“, betonte Faeser im Anschluss der Sonder-IMK.

Quelle: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2025/01/sonder-imk.html

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Sicherheitspaket (SPD)

Als Reaktion auf die Tat von Aschaffenburg bringt die SPD Gesetzentwürfe zu Migration und Sicherheit erneut in den Bundestag ein. Sie waren bisher unter anderem am Widerstand der Union gescheitert.

Am Vormittag debattiert der SPD-Parteivorstand über die Konsequenzen aus dem Verbrechen von Aschaffenburg: Eine erste Entscheidung ist schon gefallen. Die SPD will bisher noch nicht verabschiedete Gesetzentwürfe zu Sicherheit und Migration im Bundestag abstimmen.

In einem Beschlusspapier des Parteivorstandes heißt es: „Seit Wochen liegen weitere umfangreiche Gesetzentwürfe für mehr Sicherheit und Steuerung der Migration auf dem Tisch und werden von der Union blockiert oder als nicht dringlich erachtet.“ Man wolle diese Maßnahmen weiter noch vor der Bundestagswahl verabschieden. Im Beschluss rufen die Sozialdemokraten die „demokratischen Fraktionen“ im Bundestag auf einen „gemeinsamen Weg“ zu gehen.

Gesetz zur Terrorismusbekämpfung

Zu den Gesetzen, die die SPD einbringen will, zählt unter anderem das im Bundesrat stecken gebliebene Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung. Es beinhaltet zusätzliche Befugnisse und Ermittlungsinstrumente für Bundeskriminalamt und Bundespolizei, zum Beispiel per biometrischem Datenabgleich, um im Netz verdächtige Personen zu identifizieren.

Das Gesetz war vor Weihnachten am Widerstand der unionsregierten Länder im Bundesrat vorerst gescheitert. Zur Verabschiedung müsste es wohl zuerst eine Einigung im sogenannten Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Ländern geben.

Modernisierung der Bundespolizei und Asylreform

Zusätzlich will die SPD auch die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes abschließen. Damit werde die Bundespolizei auf den aktuellen Stand der Technik gebracht „um eine angemessene Ermittlungsarbeit zu ermöglichen“.

Als dritten Punkt planen die Sozialdemokraten, eine beschleunigte Umsetzung der europäischen Asylreform auf den Weg zu bringen. Das beinhaltet unter anderem Asylverfahren an den EU-Außengrenzen. Dafür müssen auch deutsche Gesetze geändert werden. Dazu zählen Aufenthaltsgesetz, Asylbewerberleistungsgesetz und das Asylgesetz. Bisher hatte es dafür im Bundestag keine Mehrheit gegeben.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spd-migration-100.html

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Pläne für die Migrationspolitik (CDU)

Seine Ankündigung sorgt seit Tagen für Diskussionen. Vier Wochen vor der Wahl will CDU-Kanzlerkandidat Merz mit Anträgen die Migrationspolitik verändern und eine striktere Sicherheitspolitik ermöglichen. Ein Überblick über die Vorschläge.

Als Reaktion auf den tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg durch einen abgelehnten Asylbewerber aus Afghanistan will CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz schnelle Änderungen in der Migrations- und Sicherheitspolitik vorantreiben. Seine Initiative sorgt vier Wochen vor der Wahl für hitzige Diskussionen. Kritiker werfen Merz vor, asylkritische Positionen der AfD zu übernehmen und eine Zusammenarbeit mit der Partei zu ermöglichen. Vertreter der Union erwidern, dass genau das Gegenteil – nämlich eine Abgrenzung der bürgerlichen Parteien zur AfD – sei der Fall.

Merz appellierte an SPD und Grüne, seine Anträge mitzutragen. „Niemand von uns sucht da irgendeine Zusammenarbeit mit der AfD“, versicherte er bei einem Wahlkampfauftritt. „Aber ich bin nicht länger bereit, nur weil möglicherweise die Falschen zustimmen, im Deutschen Bundestag das Richtige nicht mehr zur Abstimmung zu bringen.“ Eine Koalition mit der AfD schloss Merz weiterhin aus.

Was soll diese Woche im Bundestag passieren?

Die Union hat zwei Antragsentwürfe ausgearbeitet, die in der kommenden Plenarwoche in den Bundestag eingebracht werden sollen. Die Texte liegen dem ARD-Hauptstadtbüro vor. Ein Antrag enthält einen Fünf-Punkte-Plan „für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration“. Der andere Antrag mit dem Titel „Für einen Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit“ enthält insgesamt 27 Punkte mit Sofortmaßnahmen „für eine wirksame Stärkung der Inneren Sicherheit und zur Beendigung der illegalen Einwanderung“.

Bei beiden Anträgen handelt es sich um sogenannte Entschließungsanträge, die wie eine politische Forderung oder Willensäußerung in Richtung der Bundesregierung zu verstehen sind. Eine Gesetzesänderung oder andere Maßnahmen, die sofort greifen, ergeben sich daraus nicht. Gesetzesänderungen noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar gelten aufgrund zahlreicher Fristen und festgelegter Verfahren, die verkürzt werden müssten, als vollkommen unrealistisch.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat für Mittwoch eine Regierungserklärung zu den Konsequenzen aus der jüngsten Messerattacke in Aschaffenburg angekündigt. Merz kritisiert das als unzureichend. „Immer wieder dasselbe Gerede. Natürlich Mitgefühl mit den Opfern. Mitgefühl mit den Familien. Gute Wünsche“, sagte Merz. „Spätestens mit Aschaffenburg ist jetzt wirklich Schluss, und ich meine das sehr, sehr ernst.“ Der Bundestag müsse endlich Entscheidungen treffen. „Es reicht nicht mehr, das Problem zu beschreiben. Wir müssen es lösen.“

Wie soll der Fünf-Punkte-Plan aussehen?

Der Antrag mit dem Fünf-Punkte-Plan geht in den ersten beiden Absätzen direkt auf die Tat von Aschaffenburg, aber auch auf den Messerangriff von Mannheim, den Terroranschlag in Solingen sowie den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt von Magdeburg ein. „Der Deutsche Bundestag weigert sich anzuerkennen, dass dies die neue Normalität in Deutschland ist“, heißt es im Text. Die aktuelle Asyl- und Einwanderungspolitik gefährde die Sicherheit. Die Politik „der letzten Jahre“ habe es versäumt, die Migration zu kontrollieren, geltendes nationales Recht durchzusetzen und Fehlanreize für illegale Migration zu beseitigen. Konkret werden folgende Punkte genannt:

• Dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarstaaten
• Einreiseverbot für alle Personen, die keine gültigen Einreisedokumente besitzen, unabhängig davon, ob sie ein Schutzgesuch äußern oder nicht – die europäischen Nachbarstaaten seien bereits sichere Staaten für Verfolgte.
• Inhaftierung von Personen, „die vollziehbar ausreisepflichtig sind“, auch in leerstehende Kasernen und Containerbauten. Abschiebungen müssten „täglich stattfinden“, regelmäßig auch nach Afghanistan und Syrien.
• Unterstützung für die Länder beim Vollzug der Ausreisepflicht. Die Bundespolizei soll Haftbefehle für Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam beantragen können.
• Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sollen in einem zeitlich unbefristeten Ausreisearrest bleiben, bis sie freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren oder die Abschiebung vollzogen werden könne.

Inwiefern die Vorschläge mit deutschem und EU-Recht vereinbar sind, bleibt offen. Einzelne Punkte wurden bereits von Experten angezweifelt. So sagte der Konstanzer Migrationsrechtler Daniel Thym tagesschau24, das geltende europäische Recht sehe vor, dass Menschen zunächst einreisen dürften, um dann in einem Verfahren prüfen zu können, ob eine Aufenthaltserlaubnis möglich sei, oder die Personen wieder ausgewiesen werden müssten. Die CDU versuche, eine Ausnahmeklausel in europäischen Verträgen zu aktivieren. Die Frage der Rechtmäßigkeit eines Notstandes müsste letztlich von Gerichten geklärt werden.

In dem Antrag zur Grenzsicherung und Asylverschärfung wird außerdem argumentiert, die Bekämpfung der illegalen Migration entziehe „Populisten ihre politische Arbeitsgrundlage“. Die AfD nutzte Probleme, Sorgen und Ängste, „die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen“. All das gefährde Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand. Die AfD sei deshalb ein politischer Gegner.

Was hat es mit den 27 SofortmaßMerz‘ Pläne für die Migrationspolitiknahmen auf sich?

Der zweite Antrag, der insgesamt 27 mögliche Sofortmaßnahmen zur inneren Sicherheit enthält, ist ein Rundumschlag. Darin sind durchaus kontroverse Forderungen, etwa im Bereich der Überwachung, genauso enthalten wie Ideen, die auf breite Zustimmung treffen dürften. Nicht an allen Stellen wird es sehr konkret oder neu, beispielsweise wenn es um den Schutz von Einsatzkräften oder die Stärkung von Frontex geht. Es gibt außerdem Überschneidungen mit dem anderen Antrag, etwa beim Thema Ausreisearrest oder Grenzschutz. Eine Auswahl der Ideen:

• Videoüberwachung in Echtzeit mitsamt elektronischer Gesichtserkennung, Datenschutz bei der Speicherung von IP-Adressen lockern, Vereinheitlichung der polizeilichen IT-Dienste
• Stärkung der Nachrichtendienste, Sicherheitsbehörden und der Justiz durch Ausweitung von Befugnissen, bessere Ausstattung und Personalaufbau
• Verschärfung von Strafen für Körperverletzung
• Vereinfachung von Ausweisungen straffälliger Asylbewerber und Schutzsuchender, bei schweren Straftaten und auch bei Freiheitsstrafen auf Bewährung
• Der verpflichtende Rechtsbeistand für Ausreisepflichtige in Abschiebegewahrsam soll abgeschafft werden
• Sozialleistungen sollen nach dem Grundsatz „Bett, Brot und Seife“ reduziert werden
• Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten
• Von Russland und Belarus „instrumentalisierte Migration“ stoppen
• Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft bei Doppelstaatlern, die schwere Straftaten begehen oder sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, ermöglichen

Auch bei einigen dieser Punkte bleibt offen, ob sie sich umsetzen lassen und mit geltendem Recht vereinbar sind.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-antraege-100.html

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Pläne für die Migrationspolitik (FDP)

Das FDP-Präsidium fordert in einem Beschluss klare Reformen in der Migrationspolitik – von schnelleren Abschiebungen bis zur Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten. „Die Dinge müssen beim Namen genannt werden“, betont FDP-Generalsekretär Marco Buschmann.

Die Freien Demokraten haben in einem Beschluss konkrete Maßnahmen erarbeitet, um die irreguläre Migration nach Deutschland zu begrenzen und die öffentliche Sicherheit zu stärken. FDP-Generalsekretär Marco Buschmann betonte auf einer Pressekonferenz am Montag, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichten: „Wenn immer noch sehr viele Menschen nach Deutschland kommen, viele davon ohne Recht hier zu sein, aber zu wenige von denen, die kein Recht haben, hier zu sein, wieder aus dem Land herauskommen, dann baut sich ein immer größeres Problem auf.“ Er unterstrich, dass es Aufgabe seriöser Politik sei, die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen und Lösungen zu liefern: „Es darf nichts tabuisiert werden, die Dinge müssen beim Namen genannt werden.“ 

FDP-Chef Christian Lindner kritisierte im Deutschlandfunk, dass notwendige Maßnahmen „stets von den linken Flügeln von Grünen und SPD verwässert und verzögert“ worden seien. Bereits in der Ampelkoalition habe die FDP wiederholt Vorschläge für eine neue Realpolitik in der Migration eingebracht, die jedoch blockiert worden seien. „Bis heute halten Teile von Grünen und SPD ja auch noch daran fest, dass man vom Familiennachzug bis Aufnahmeprogramm weiter Einwanderung nach Deutschland möchte. Obwohl wir die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger gegenwärtig nicht an jeder Stelle und zu jeder Zeit garantieren“, so Lindner.

Asylverfahren in Drittstaaten durchführen

Ein zentraler Punkt der FDP-Forderungen ist die Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten. Buschmann bemängelte, dass das Asylrecht aktuell häufig als „Blankoscheck“ für einen jahrelangen Aufenthalt genutzt werde, da die Prüfungsverfahren extrem komplex und langwierig seien. Selbst bei offensichtlich aussichtslosen Anträgen erhielten die Betroffenen währenddessen jahrelang Sozialleistungen. Die FDP fordert im Beschluss gezielte Änderungen: So sollen Asylverfahren umfassend in Drittstaaten ausgelagert werden. Diese Möglichkeit scheitert aktuell oft an bürokratischen Hürden, wie dem sogenannten „Verbindungselement“, das eine besondere Beziehung des Antragstellers zum Drittstaat voraussetzt. Die FDP fordert die Abschaffung dieses Kriteriums. 

Darüber hinaus plädieren die Freien Demokraten für eine europäisch koordinierte Asylpolitik. Anstatt Asylanträge an jeder Binnengrenze neu zu prüfen, sollte der Schwerpunkt auf den relevanten EU-Außengrenzen liegen. Dort sollten die Anträge gestellt und bearbeitet werden.

Abschiebungen beschleunigen und Gefährder festsetzen

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Beschleunigung von Abschiebungen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr bemängelte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass die Zuständigkeiten in diesem Bereich nicht klar geregelt seien. „Wir haben ein wiederkehrendes Problem: Abschiebungen werden nicht vollzogen, Ausreisepflichtige, die die Öffentlichkeit gefährden, können sich frei bewegen.“ Dies war etwa bei den mutmaßlichen Tätern in Solingen und Aschaffenburg der Fall. Die FDP fordert daher, Gefährder bis zur Ausreise festzusetzen – etwa durch erweiterte Abschiebehaft oder Sicherungsverwahrung. „Es kann nicht sein, dass ein Wiederholungstäter, der gar nicht im Land sein sollte, frei in der Gegend herumläuft“, so Dürr. Zusätzlich fordert die FDP die Etablierung eines effizienten Bedrohungsmanagements, um Gefährder frühzeitig zu identifizieren.

Darüber hinaus setzt sich die FDP für einen umfassenderen Ansatz in der Migrationspolitik ein, der über den klassischen Rahmen des Innenministeriums hinausgeht. Entwicklungszusammenarbeit und Außenpolitik sollen stärker in die deutsche Migrationspolitik eingebunden werden. „Entwicklungshilfe sollte nur an Staaten gehen, die mit uns bei der Migration kooperieren, insbesondere ihre Staatsbürger zurücknehmen“, erklärte Buschmann. Auch rechtliche und praktische Abschiebehindernisse müssten im Rahmen der deutschen Außenpolitik durch Gespräche – etwa mit Afghanistan und Syrien – abgebaut werden. Ein weiterer Punkt im Beschluss betrifft die Erneuerung der EU-Türkei-Erklärung von 2016, um Fluchtbewegungen über die Türkei in die EU zu unterbinden. 

FDP unterstützt die CDU/CSU-Anträge

Die CDU/CSU-Fraktion hat im Bundestag Anträge zur Verbesserung der Migrations- und Sicherheitspolitik vorgelegt, die Christian Lindner im Deutschlandfunk als „Schritt in die richtige Richtung“ bewertete. Angesichts dessen empfiehlt die Parteiführung dem Bundesvorstand und der Bundestagsfraktion, dem Antrag zuzustimmen. Die Parteiführung will den Anträgen unabhängig davon zustimmen, ob die AfD diese ebenfalls unterstützt. Justizminister Marco Buschmann erklärte dazu: „Als unabhängige und demokratische Partei orientieren wir uns allein an der Sache und lassen uns nicht durch das Abstimmungsverhalten anderer Fraktionen beeinflussen.“ Dabei stellte er klar, dass die FDP auch in Zukunft keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD eingehen werde, weder bei Kandidaten noch bei Anträgen. „Aber es wäre der Treppenwitz der Geschichte, wenn wir Menschen aus der Mitte der Gesellschaft in die Arme der AfD trieben, indem wir uns von der AfD durch ihr eigenes Verhalten im Parlament einen Maulkorb verpassen ließen.“

Der FDP-Generalsekretär betonte, dass es den demokratischen Parteien gelingen müsse, Lösungen für die Herausforderungen im Bereich Migration zu finden. Andernfalls würden sich immer mehr Menschen extremistischen Parteien zuwenden. „Wir sehen das überall bei unseren Nachbarn: In Frankreich, Italien, Österreich – überall hat es eine Stärkung von Parteien gegeben, die nicht die Prinzipien der liberalen Demokratie fördern wollen.“ Es sei daher jetzt wichtiger denn je, dass die demokratischen Parteien die Sorgen der Menschen ernst nehmen und die Probleme lösen, anstatt sie zu tabuisieren. Nur so könne das Vertrauen in die Politik wieder gestärkt werden.

Quelle: https://www.fdp.de/klare-massnahmen-gegen-irregulaere-migration

1. Der Antrag auf Asyl hat sich in Deutschland zu einem Instrument entwickelt, um Aufenthalt
und Versorgung für mehrere Jahre zu erhalten – auch wenn absehbar ist, dass kein An-
spruch auf Schutz besteht. Dieser faktische Zustand muss sich dringend ändern.

2. Abschiebeverfahren dauern zu lange. Das gilt insbesondere auch für die Durchführung soge-nannter Dublin-Verfahren. Flüchtlinge, für die ein anderer EU-Staat zuständig ist, werdennicht dorthin überstellt oder erst so spät, dass Deutschland für diese Personen rechtlich zu-ständig wird. Das war etwa bei den mutmaßlichen Tätern von Solingen und Aschaffenburgder Fall. Dieser Zustand muss sich rasch ändern.

3. Kriegsflüchtlinge sind häufig durch Gewalterfahrungen traumatisiert. Psychische Auffälligkei-
ten in Verbindung mit Gewalttätigkeit können Indikatoren für die Eigenschaft als Gefährder
bis hin zur Amokneigung darstellen. Aus der Wissenschaft wird seit langem ein systemati-
sches Bedrohungsmanagement gefordert, das diese Hinweise erfasst und entsprechende Ge-
fährdungsanalysen vornimmt, um Gefährder frühzeitig zu identifizieren. Die Innenminister-
konferenz ist aufgefordert, so schnell wie möglich ein bundesweites Konzept für ein solches
Bedrohungsmanagement aufzusetzen.

4. Die Rückführung von irregulären Migranten in ihre Heimatländer muss eine Top-Priorität der
gesamten Bundesregierung sein. Es darf nicht allein eine Ressortangelegenheit des Bundes-
ministeriums des Innern bleiben. Nötig ist vielmehr ein strategisch vernetzter Ansatz, der die
Außenpolitik und die Entwicklungszusammenarbeit als aktives Instrument einsetzt.

Forderungen/Maßnahmen:

1. Bundesweit alle Psychisch Kranke Asylsuchende Beschäftigungstherapie geben, sowie in der Werkstatt für Behinderte (WfbM) auch Psychisch Kranke beschäftigt werden

2. Ausreisepflichte Asysuchende/Migranten in Abschiebezentren unterbringen mit Beschäftigungstherapie

3. Bundesweite Einführung eines Register für psychisch kranke Gefährder

Christian Dauck

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Nach dem Messerangriff auf eine Kindergartengruppe mit zwei Toten in der bayerischen Stadt Aschaffenburg haben mehrere Politiker Konsequenzen gefordert.

CDU-Chef Merz sagte, es brauche klare Antworten der Politik, sobald die schreckliche Tat aufgeklärt sei. Bundeskanzler Scholz forderte, die Behörden müssten mit Hochdruck klären, warum der Attentäter überhaupt noch in Deutschland gewesen sei. Aus den gewonnenen Erkenntnissen müssten sofort Messerattacke in AschaffenburgKonsequenzen folgen. Scholz will sich noch am Abend mit den Chefs der Sicherheitsbehörden treffen. An den Gesprächen soll auch Innenministerin Faeser teilnehmen. BSW-Chefin Wagenknecht warf Scholz und Faeser vor, politisch für den Angriff mitverantwortlich zu sein.

Bei dem Angriff am Mittag in einem Park waren ein zweijähriges Kind und ein 41-jähriger Passant getötet worden. Drei Menschen wurden verletzt. Die Polizei nahm kurz darauf den mutmaßlichen Täter fest. Der 28-Jährige stammt aus Afghanistan. Nach Angaben von Bayerns Innenminister Herrmann hatte er im Dezember sein Asylverfahren abgebrochen und war deshalb ausreisepflichtig. Er war in psychiatrischer Behandlung und bereits wegen Gewalttaten aufgefallen.

Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/zwei-tote-bei-messerattacke-in-aschaffenburg-politiker-fordern-konsequenzen-102.html