Hiermit geht die letze Sitzungswoche des Bundestag vor der Bundestagwahl am 23. Februar 2025 vorbei. Emotional und unentschlossen.
Merz und die CDU sind nicht gescheitert, sondern haben den Bundesbürgern Mittwoch und Freitag eindrucksvoll gezeigt welchen Parteien und Politikern die Innere Sicherheit am wichtigsten ist und wo diese über der Partei und deren Umfragen steht.
Auch haben Sie gezeigt welche Parteien und Politikern nur Krokodilstränen vergießen und den Bundesbürgern Konsequenzen vorgaukeln, wer für Weltoffene Asylpolitik von Schutzsuchende und Flüchtlinge Terrorismus, Mord und Vergewaltigung an Bundesbürger und dazu noch Mord an Kindern (die schwächsten) der Gesellschaft, in Kauf nimmt und diese „Beschäftigung“ mit Straftaten an der Gesellschaft toleriert. Um dann später mit Brandmauer Debatten abzulenken wenn man Sie zur Rede stellt.
Komisch das alles bei unser jetzigen Bundesregierung und Bundeskanzler auf Bundes- und EU- Ebene geht außer Bundesbürger zu Schützen. Unfassbar! Straftaten an der Gesellschaft darf keine „Beschäftigung“ für Schutzsuchende und Flüchtlinge sein.
Jeder Bundesbürger hat bei der Bundestagswahl 2025 die Entscheidung ober weiter in so einen Staat aber vor allem Rechtsstaat Leben, Wohnen und Arbeiten möchte. Nutzt eure Stimme!
Denn diese Woche mussten die Parteien Farbe zur Inneren Sicherheit bekennen. Man darf gespannt sein wie sich das auf die Entscheidung der Bundesbürger bei der Bundestagswahl auswirkt. Ab jetzt haben wir Bundesbürger es in der Hand – Geht alle am 23. Februar Wählen für die Innere Sicherheit.
Weltoffene Asylpolitik für Schutzsuchende und Flüchtlinge in Deutschland kann auch ohne Terrorismus, Mord, Vergewaltigung an Bundesbürgern und vor allem Kinder, funktionieren. Diese Ziel sollte jede Demokratie verfolgen weil es das einzig richtige ist.
Wer Sicherheit will, wählt am 23. Februar mit beiden Stimmen die CDU. Für Moderne Sicherheitsbehörden und Polizei. Aber vor allem für einen Rechtsstaat der Bundesbürger, Schutzsuchende und Flüchtlinge gleich behandelt.
Christian Dauck
Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg: Wir erleben gegenwärtig eine neue Dimension der Gewalt. Solche Taten dürfen nie Normalität werden. Sicherheit für alle Menschen ist die wichtigste Aufgabe unseres Staates.
Deswegen ist jetzt Handeln geboten. Die Menschen unterstützen uns dabei, Deutschland wieder sicher zu machen. Zwei Drittel der Menschen in Deutschland stehen hinter unserem Kurs für mehr Sicherheit und einen Stopp der illegalen Migration. Das heißt: Zwei von drei Bürgern in unserem Land sind für einen Politikwechsel, wie ihn die CDU heute in das Parlament eingebracht. Wir halten unser Wort.
Heute konnten wir den Politikwechsel noch nicht umsetzen. Wir verlieren Zeit, um Deutschland endlich wieder sicher zu machen.
Leider waren weder SPD noch Grüne bis zuletzt bereit, über mehr Sicherheit und den Stopp illegaler Migration zu entscheiden.
Nach heute ist klar: Wer mehr Sicherheit will, wer die illegale Migration stoppen will, muss am 23. Februar mit beiden Stimmen CDU wählen. Nur eine starke CDU ist in der Lage, die Probleme unseres Landes aus der Mitte des Parlaments zu lösen. Es sind keine einfachen Zeiten für unser Land. Das wissen wir. Wir können dieses Thema nicht den Extremisten überlassen. Wir müssen aus der Mitte unserer Gesellschaft handeln.
Wahlkampf ist Rot-Grün wichtiger als die Sicherheit der Bürger
Der Bundestag hat über das Zustrom-Begrenzungsgesetz abgestimmt. Das Ergebnis: 693 Stimmen wurden abgegeben. Dafür haben 338 Abgeordnete gestimmt. Gegen das Gesetz: 350 Abgeordnete. Fünf haben sich enthalten.
Die Entscheidung des Bundestags gegen schärfere Asyl-Gesetze ist eine harte Niederlage. Nicht nur für Friedrich Merz, sonSo viele Abweichler gab es bei der FDP
Bei der FDP stimmten Abgeordnete gegen Merz‘ Asyl-Gesetz – oder waren schlicht nicht anwesend. Von 90 Abgeordneten haben nur 67 dem Gesetzesentwurf zugestimmt, ganze 23 Abgeordnete nicht. Im Klartext: Mehr als jeder vierte Abgeordnete (25,56 Prozent) der Freien Demokraten stimmten NICHT zu!
dern für alle demokratischen Parteien – und das gesamte Land.
Einmal mehr entsteht der fatale Eindruck: Wichtige Probleme werden vertagt, Lösungen blockiert. Die Politik scheint handlungsunfähig – gerade wenn es um die Sicherheit der Bürger geht. Ein Armutszeugnis!
Schuld daran haben vor allem SPD und Grüne. Trotz Krisengesprächen und Kompromissangeboten bleiben sie hart: Keine schärferen Asylgesetze! Kein Versuch, die illegale Migration stärker einzudämmen.
Stattdessen der Dauervorwurf an Friedrich Merz und die Union, mit der AfD gemeinsame Sache zu machen. Was für ein durchschaubares Wahlkampf-Manöver.
Mit der Blockade stellt sich die Mehrheit der Volksvertreter gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Schließlich unterstützt der überwiegende Teil der Bundesbürger die Asylpläne von CDU/ CSU. Das zeigen eindrucksvoll auch jüngste Umfragen von ARD und ZDF.
Dass sich Rote und Grüne diesem Mehrheitswillen verweigern, ist demokratisches Recht. Nur: Die selbst erklärten letzten Verteidiger der Demokratie erweisen genau dieser Demokratie mit ihrer Blockade einen Bärendienst.
SPD und Grüne zeigen damit: Wahlkampf ist wichtiger als Bürgerwille. Damit stärken sie nicht die Demokratie. Damit stärken sie die Radikalen.
Zukunftsprojekt Deutschland und Europa 4.0 – KI und Quantencomputing für moderne Sicherheit, Zukunftstechnologien und Astrobiologie 