Vorläufiges Ergebnis der Bundestagswahl: Die Union gewinnt mit 28,52 Prozent. Ein Kanzler Merz wird aber einen Partner zum Regieren brauchen. Auf Platz zwei kommt die AfD – im Osten wird sie sogar stärkste Kraft. FDP und BSW scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde.

Machtwechsel in Deutschland: Die Union mit ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz ist bei der Bundestagswahl stärkste Kraft geworden – aber hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Laut vorläufigem Ergebnis kommt sie auf 28,52 Prozent der Stimmen. Angepeilt hatte die Union die 30-Prozent-Marke. Das Ergebnis ist das zweitschlechteste der Union bei einer Bundestagswahl.

Klar zweitstärkste Kraft und damit größter Gewinner des Wahlabends ist die AfD mit 20,8 Prozent. Sie hat damit ihr Ergebnis im Vergleich zur vergangenen Bundestagswahl verdoppelt. In den ostdeutschen Flächenländern ist die in Teilen rechtsextreme Partei sogar stärkste Kraft.

SPD erstmals nur noch drittstärkste

Die bisherige Kanzlerpartei SPD muss herbe Verluste einstecken. Mit 16,41 Prozent stürzen die Sozialdemokraten zwar nicht ins Bodenlose, aber auf einen neuen historischen Tiefstwert. Erstmals in ihrer Geschichte sind sie nur noch drittstärkste Kraft bei Bundestagswahlen.

Die Grünen – ebenfalls Teil der geplatzten Ampel – verlieren im Gegensatz zur SPD nur leicht und landen bei 11,61 Prozent. Die FDP verpasst mit 4,33 Prozent den Einzug ins Parlament. Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht scheitert mit 4,97 Prozent knapp am Einzug ins Parlament.

Anders die Linke: Die vor der Wahl bereits abgeschriebene Partei kommt nach einer fulminanten Aufholjagd auf 8,77 Prozent.

Merz braucht einen Partner

Der voraussichtliche neue Bundeskanzler Friedrich Merz wird nun für die Regierungsbildung einen Partner brauchen. Denkbar wäre ein Bündnis mit der SPD. Merz hatte bereits am Wahlabend eine schnelle Regierungsbildung versprochen: „Ich weiß, dass es nicht einfach werden wird“, sagte er mit Blick auf die unklaren Mehrheitsverhältnisse. Das Land könne sich aber nun keine langatmige Regierungsbildung leisten: „Die Welt da draußen wartet nicht auf uns.“

Weidel sieht AfD als „Volkspartei“

Die AfD war erstmals in ihrer Geschichte mit einer Kanzlerkandidatin angetreten – und das mit Erfolg. Spitzenkandidatin Alice Weidel wertete die massiven Zugewinne ihrer Partei dann auch als „historisches Ergebnis“. Damit habe sich die AfD „als Volkspartei nun fest verankert“. Die AfD-Chefin äußerte sich zu einer Beteiligung an einer Regierung bereits: „Unsere Hand wird immer ausgestreckt sein“, sagte sie.

Der AfD kamen die Krisenstimmung, die Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik und die Angst vieler Menschen vor sozialem Abstieg und Zuwanderung zugute. Doch auch abseits ihrer Kernthemen konnte sie offenbar überzeugen, etwa auf dem Feld der Wirtschaftspolitik. Die AfD wird für immer mehr Menschen wählbar, der Trend zur Normalisierung der Partei setzt sich damit fort. Der Verfassungsschutz stuft die AfD als in Teilen rechtsextrem ein. Alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien haben Koalitionen mit ihr ausgeschlossen.

SPD stürzt auf dritten Platz ab

Bundeskanzler Olaf Scholz räumte noch am Wahlabend die Niederlage der Sozialdemokraten ein. „Das ist ein bitteres Wahlergebnis für die Sozialdemokratische Partei“, sagte er. Von einer „Zäsur“ sprach SPD-Chef Lars Klingbeil. Es müsse jetzt „der Generationenwechsel“ eingeleitet werden. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, der auch mal als Kanzlerkandidat der SPD im Gespräch war, nannte das Ergebnis „niederschmetternd“ und „katastrophal“.

Die SPD dürfte sich nun neu sortieren und will auch personelle Konsequenzen ziehen. So wird Scholz bei den anstehenden Gesprächen mit der Union keine führende Rolle übernehmen. Parteichef Klingbeil dagegen soll noch mehr Verantwortung bekommen und Rolf Mützenich zusätzlich als Fraktionschef beerben.

Auch die Grünen verlieren

Von den drei Ampel-Parteien verzeichnen die Grüne die geringsten Verluste. Ihr Kanzlerkandidat Robert Habeck bezeichnete das Abschneiden seiner Partei als „durchwachsen“. Er habe mehr gewollt.

Mitregieren würden die Grünen dennoch gern. „Falls es Bedarf für eine Kenia-Koalition gibt, kann man mit uns darüber reden“, sagte er über ein mögliches Bündnis mit CDU/CSU und SPD. Habeck betonte aber, dass die Grünen nicht von sich aus auf Merz für mögliche Koalitionsgespräche zugehen würden.

Die Union hatte die Grünen und Habeck im Wahlkampf scharf attackiert, die CSU schloss auch Bündnisse mit ihnen aus. Am Wahlabend klang CSU-Chef Markus Söder weniger kategorisch.

Linke kann aufatmen

Die Linke zeigte sich erleichtert über das gute Abschneiden: „Ich bin so unfassbar glücklich über unser Ergebnis“, sagte Linken-Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek in der ARD. Es sei richtig gewesen, sich auf das Thema Soziales zu konzentrieren.

FDP raus, BSW nicht drin

Die FDP fliegt dagegen aus dem Parlament. Am späten Abend zog Parteichef Christian Lindner Konsequenzen aus dem schlechten Abschneiden seiner Partei und kündigte seinen Rückzug aus der Politik an. „Nun scheide ich aus der aktiven Politik aus“, schrieb er im Online-Dienst X.

Lindner war seit Ende 2013 Vorsitzender der FDP. Unter seiner Führung gelang der FDP 2017 der Wiedereinzug in den Bundestag. Lindner war im November von Kanzler Scholz nach einem Streit vor allem um die Schuldenbremse als Finanzminister entlassen worden. Damit war das Aus der Ampel besiegelt. Deshalb wurde die vorgezogene Bundestagswahl nötig.

Das neue Bündnis Sahra Wagenknecht schaffte ebenfalls nicht den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Dem Sprecher der Bundeswahlleiterin zufolge fehlten dem Bündnis dazu lediglich rund 14.000 Stimmen.

Hohe Wahlbeteiligung

Insgesamt waren rund 59,2 Millionen Menschen zur vorgezogenen Wahl aufgerufen. Erstmals wurde nach dem neuen Wahlrecht gewählt, im nächsten Bundestag werden daher 630 Abgeordnete sitzen. Die Deckelung hat zur Folge, dass nicht mehr alle stimmenstärksten Wahlkreiskandidaten auch automatisch in den Bundestag einziehen. Dadurch gingen 23 Wahlkreissieger leer aus.

Das Interesse an der Wahl war enorm: Auf 83,5 Prozent wird die Wahlbeteiligung von Infratest dimap geschätzt. Dies war der höchste Wert seit der Zeit vor der deutschen Vereinigung 1990. Bei der vergangenen Bundestagswahl lag die Wahlbeteiligung bei 76,4 Prozent.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/bundestagswahl-ergebnisse-104.html

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Ich bin sehr zufrieden mit dem Wahlergebnis, CDU Stärkste Kraft, AFD zweit stärkste Kraft, FDP draußen und die CDU braucht hoffentlich kein dritten Koalitionspartner. Linke nur etwas stärker. Die Politik der Inneren Sicherheit, Wirtschaft usw. der letzten 4 Jahre hat zu diesem Ergebnis geführt.

Ein Weltoffenes Land auf kosten der Inneren Sicherheit zu sein, wird nicht funktionieren. Jetzt liegt es an der neuen Bundesregierung diesen Spagat zu meister und den richtigen Grundstein für neue Technologien in der Inneren Sicherheit zu setzen.

Was sind Bundesbürger und Bundesregierung bereit für ein Weltoffenes Land, neue Befugnisse und Technologie für die Innere Sicherheit in kauf zu nehmen? Denn ohne ein Technologischen Quantensprung in der Inneren Sicherheit wir es nicht funktionieren.

Schafft es die neue Bundesregierung nicht einen Grundstein für neue Technologien in der Inneren Sicherheit zu setzen, kann es dafür schon bei der nächsten Bundestagswahl zu spät sein.

Es wird Interessant und Spannend zu beobachten sein wie die neue Koalition Arbeitet. Ich freue mich über den Personal-Wechsel in den Bundesministerien, Bundestag und in den Parteien. Alles total interessant und spannend. Wie wird die Zukunft der Inneren Sicherheit aussehen?

Auch toll die hohe Wahlbeteiligung der Bundesbürger, unabhängig davon was die Bundesbürger gewählt haben. Super!