Mit 50 abgelehnten Asylbewerbern von Hannover in den Irak

Eine Woche vor der Bundestagswahl ist erneut eine Maschine mit abgelehnten Asylbewerbern gestartet.

In der Nacht fuhren Polizeifahrzeuge aus ganz Deutschland am Flughafen in Hannover vor. An Bord sollen 50 Menschen gebracht werden, die in den Irak abgeschoben werden sollen.

Mitarbeiter der Zentralen Abschiebebehörde (ZAB) und Bundespolizisten nahmen sie in Empfang und brachten sie in einen geschlossenen Bereich im Flughafen. Dort warteten sie darauf, zum Flugzeug zu gelangen.

Abschiebeflieger hob um 9.18 Uhr ab

Nach Informationen von „NonstopNews“ handelt es sich um eine Chartermaschine einer türkischen Fluggesellschaft, die Abschiebeflüge für die Bundesregierung übernimmt. Der Airbus A320 sollte ursprünglich um 8 Uhr abheben, aber der Start verzögerte sich. Laut Flugportal „Flightradar24“ hob die Maschine schließlich um 9.18 Uhr ab.

Gegen die Abschiebungen gibt es Protest. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat zu einer Kundgebung am Morgen aufgerufen.

Seiner Auffassung nach befinden sich nicht nur Straftäter unter den Abgeschobenen, sondern auch bereits zum Teil in Deutschland integrierte Menschen.

Quelle: https://www.bild.de/regional/hannover/hannover-50-abgelehnte-asylbewerber-in-den-irak-abgeschoben-67b2dbacfaf3df309c37f9fd

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Faeser plant Abschiebezentren in zwei Städten

Illegal eingereiste Dublin-Flüchtlinge sollen leichter abgeschoben werden – und dabei sollen künftig Abschiebezentren helfen.

Das bundesweit erste sogenannte Dublin-Zentrum soll in Hamburg entstehen, ein weiteres in Brandenburg. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vereinbart heute mit dem Land Brandenburg die Einrichtung des Abschiebezentrums in Eisenhüttenstadt (rund 25.000 Einwohner) an der polnischen Grenze.

► Dort sollen künftig Flüchtlinge, für die ein anderes EU-Land zuständig ist, untergebracht werden. Heißt: Sobald das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ihren Asylantrag abgelehnt hat, müssen sie bis zu ihrer Abschiebung in dem Zentrum bleiben.

Im Idealfall soll das „dann innerhalb von zwei bis vier Wochen“ passieren, wie Hamburgs Innensenator Andy Grote (56, SPD) vergangene Woche bei einem Termin zum bundesweiten ersten Abschiebezentrum in Hamburg erklärte.

EU-Länder nehmen Flüchtlinge nicht zurück

In diesen zwei Wochen sollen sie zwei Wochen lang nur Sachleistungen erhalten – also Verpflegung, Hygieneartikel, notfalls Versorgung.

Allerdings wies Grote auch gleich auf das große Problem hin: Viele EU-Länder nehmen Flüchtlinge nicht zurück, auch wenn sie nach dem Dublin-Verfahren zuständig wären. 2023 und 2024 gelang es den Ausländerbehörden in Zehntausenden Fällen nicht, Asylbewerber nach dem Dublin-Verfahren in das jeweils zuständige EU-Partnerland zu überstellen.

▶︎Beispiel Italien: Das EU-Land nahm vergangenes Jahr von 12.841 Migranten nur drei aus Deutschland zurück. Und das, obwohl das Land in 10.402 Fällen sogar bekannte, eigentlich zuständig zu sein.

Innensenator Grote versichert, es werde aber „sehr intensiv verhandelt, damit der Kreis der Länder, mit denen es funktioniert, größer wird“.

Quelle: https://www.bild.de/politik/inland/asyl-nur-fuer-dublin-fluechtlinge-faeser-plant-zwei-abschiebezentren-67b2d4ee1aeb2534badce9db

Top oder Flop, die Wähler in Deutschland haben es in der Hand bei der Bundestagswahl 2025.

Wird der Abschiebeflug der Minderheitsregierung aus SPD und Grüne ihr Gamechanger in den Umfragen?

Kann Sie damit noch unentschlossene Wähler am Wahltag für sich gewinnen?

Oder bekommt sie die Rote Karte für ein Foul Spiel kurz vor der Bundestagswahl?

Es ist schon merkwürdig was alles eine Woche vor einer Wahl geht.