Sicheres Zusammenleben (Innere Sicherheit)
Wir führen eine verhältnismäßige und europa- und verfassungsrechtskonforme dreimonatige:
- Speicherpflicht für IP-Adressen und Portnummern ein,
um diese einem Anschlussinhaber zuordnen zu
können.
Im Rahmen ihrer begrenzten Zuständigkeit ermöglichen wir der Bundespolizei zur Bekämpfung schwerer Straftaten:
- die Quellen-TKÜ
ohne Zugriff auf retrograd gespeicherte Daten.
Für bestimmte Zwecke sollen unsere Sicherheitsbehörden, unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Vorgaben und digitaler Souveränität:
- die automatisierte Datenrecherche und -analyse
- den nachträglichen biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten
- auch mittels Künstlicher Intelligenz,
vornehmen können.
Wir erlauben zu Strafverfolgungszwecken den Einsatz von automatisierten:
- Kennzeichenlesesystemen
im Aufzeichnungsmodus.
Zur Verhinderung weiterer Gewalttaten, wie in der jüngsten Vergangenheit, wollen wir die frühzeitige Erkennung entsprechender Risikopotenziale bei Personen mit:
- psychischen Auffälligkeiten
sicherstellen. Hierzu führen wir eine gemeinsame Risikobewertung und ein
integriertes behördenübergreifendes Risikomanagement ein.
Wir bekämpfen illegalen Waffenbesitz und evaluieren unter Einbeziehung aller Betroffenen und Experten das Waffenrecht umfassend und entwickeln es bis 2026 fort, unter den Maßgaben:
- die Verfahren effektiver und digitaler zu machen und die Dauer wesentlich zu reduzieren und noch zuverlässiger sicherzustellen, dass insbesondere
- Extremisten oder Menschen mit ernsthaften psychischen Erkrankungen nicht legal Waffen besitzen.
Terrorismusbekämpfung
Um Terrorangriffe auch mit Alltagsgegenständen bereits im Vorfeld der Tat besser verfolgen zu können, weiten wir insbesondere den:
- Anwendungsbereich von § 89a StGB
auf den Fall aus, dass der Täter bei der Tat keinen Sprengstoff, sondern Gegenstände wie ein Messer oder einen PKW benutzen will.
Migration
Familiennachzug aussetzen
Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten befristet für zwei Jahre aus. Härtefälle bleiben hiervon unberührt. Danach prüfen wir, ob eine weitere Aussetzung der zuletzt gültigen Kontingentlösung im Rahmen der Migrationslage notwendig und möglich ist.
Migrationsabkommen
Zudem werden wir verstärkt Migrationsabkommen abschließen, um legale Zuwanderung zu steuern und die Rücknahmebereitschaft sicherzustellen. Wir werden die Zahl der Migrations- bzw. Rückführungsabkommen mit den relevanten Herkunftsstaaten fortlaufend erweitern
Zurückweisung an den Staatsgrenzen
Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen. Wir wollen alle rechtsstaatlichen Maßnahmen ergreifen, um die irreguläre Migration zu reduzieren. Die Grenzkontrollen zu allen deutschen Grenzen sind fortzusetzen bis zu einem funktionierenden Außengrenzschutz und der Erfüllung der bestehenden Dublin- und GEAS Regelungen durch die Europäische Gemeinschaft. Deshalb werden wir die europäische Grenzschutzagentur Frontex beim Grenzschutz und bei Rückführungen stärken
GEAS-Reform umsetzen
Wir werden GEAS noch in diesem Jahr ins nationale Recht umsetzen und es auf europäischer Ebene weiterentwickeln.
Ausweisung und Rückführung
Ausweisung
Wir haben in den letzten Jahren in Deutschland schwer erträgliche Taten und Äußerungen zur Kenntnis nehmen müssen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt erheblich belastet oder gar beschädigt
haben und deshalb auch zu gesetzlichen Änderungen auch im Ausweisungsrecht geführt haben.
- Wer den Aufenthalt in Deutschland missbraucht, indem er hier nicht unerheblich straffällig wird oder gewalttätige Stellvertreterkonflikte auf deutschem Boden austrägt
dessen Aufenthalt muss beendet werden. Künftig muss daher gelten: Bei schweren Straftaten führt die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe zu einer Regelausweisung. Dies gilt insbesondere bei Straftaten gegen:
- Leib und Leben,
- gegen die sexuelle Selbstbestimmung
- bei Volksverhetzung
- bei antisemitisch motivierten Straftaten
- sowie bei Widerstand und einem tätlichen Angriff gegen Vollstreckungsbeamte
Wir prüfen Änderungsbedarf bei Ausweisung auch bei öffentlicher Aufforderung zur Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Rückführungsoffensive starten und Herkunftsländer in die Pflicht nehmen
Abgelehnte Asylbewerber müssen unser Land wieder verlassen. Wir wollen die freiwillige Rückkehr besser unterstützen, indem wir Anreize und die Rückkehrberatung stärken. Wenn dies nicht freiwillig geschieht, muss die Ausreisepflicht staatlich durchgesetzt werden. Dies erfolgt mit einem kohärenten Ansatz der Bundesregierung, um mit allen Politikfeldern eine bessere Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer zu erreichen, einschließlich der Visa-Vergabe,Entwicklungszusammenarbeit, Wirtschafts und Handelsbeziehungen. Die Bundesregierung wird umfassende gesetzliche Regelungen erarbeiten, um
- die Zahl der Rückführungen zu steigern
Dabei nehmen wir auch die Sekundärmigration in den Blick. Den verpflichtend beigestellten Rechtsbeistand vor der Durchsetzung der Abschiebung schaffen wir dabei ab.
Die Bundespolizei soll die Kompetenz erhalten,
- für ausreisepflichtige Ausländer vorübergehende Haft oder Ausreisegewahrsam
zu beantragen, um ihre Abschiebung sicherzustellen. Wir wollen eine Möglichkeit für einen dauerhaften Ausreisearrest für
- ausreisepflichtige Gefährder und Täter schwerer Straftaten
nach Haftverbüßung schaffen, bis die freiwillige Ausreise oder Abschiebung
erfolgt. Wir werden zudem alle Möglichkeiten ausschöpfen um die
- Kapazitäten für die Abschiebehaftdeutlich zu erhöhen
und dafür sorgen, die Möglichkeiten für Haft und Gewahrsam praxisnäher auszugestalten. Die Möglichkeiten zur Aberkennung des Schutzstatus bei Straftätern wollen wir konsequenter anwenden.Der Bund soll die Länder auch weiterhin bei der Beschaffung von Reisepapieren und der Umsetzung von Rückführungen unterstützen und diese Unterstützung weiter ausbauen. Wir zentralisieren beim Bund die Zuständigkeit für die Durchführung aller Überstellungen nach der Dublin- beziehungsweise der Asyl Migrationsmanagementverordnung und steigern so deren Anzahl.
Wir prüfen gemeinsam mit den Ländern die Einrichtung von durch den Bund betriebenen
- Bundesausreisezentren
mit dem Ziel der Beschleunigung von Ausreisen. Flugunternehmen werden wir zur Beförderung bei Rückführungen verpflichten.
Nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben beginnend
- mit Straftätern und Gefährdern
Leistungen für Ausreisepflichtige
Wir sorgen für eine konsequente Umsetzung der bestehenden Anspruchseinschränkungen im Leistungsrecht.
Wer welches Ministerium bekommt
Die SPD bekommt sieben Ministerien: Finanzen, Verteidigung, Justiz, Arbeit, Umwelt, Entwicklung sowie Bauen und Wohnen.
Die CDU bekommt neben dem Kanzleramt sechs Ministerien: Wirtschaft, Außen, Bildung und Familie, Verkehr, Digitales und Gesundheit. Die CSU besetzt die Ressorts Innen, Landwirtschaft sowie Forschung und Raumfahrt.
Im Gespräch als mögliche Minister sind unter anderem:
- Lars Klingbeil (SPD) als möglicher Finanzminister und Vizekanzler
- Johann Wadephul (CDU) als möglicher Außenminister
- Alexander Dobrindt (CSU) als möglicher Innenminister
- Dorothee Bär (CSU) als mögliche Forschungsministerin
- Boris Pistorius (SPD) könnte Verteidigungsminister bleiben
Laut Klingbeil nennt die SPD noch keine Namen.
Der Koalitionsvertrag 2025 von CDU, CSU und SPD ist interessant. Bin gespannt was Sie davon in den nächsten 4 Jahren umsetzen kann, vor allem im Bereich Innere Sicherheit, Migration und Terrorismusbekämpfung.
Der Koalitionsvertrag zeigt den willen der neuen Bundesregierung einen Politikwechsel herbeizuführen. Die Theorie sieht sehr gut aus, mal schauen wie es in der Praxis laufen wird. An der CDU wir der Mut was zu ändern wahrscheinlich nicht scheitern, sondern an den Oppositionsparteien die sich bei Migration und Innere Sicherheit quer stellen werden.
Der Koalitionsvertrag 2025 hat Potenzial, an dem die Bundesbürger die Bundesregierung messen werden. Wenn sich die neue Bundesregierung kein Beispiel an der alten Ampel-Regierung nimmt, könnte Sie einige interessante dinge im Bereich: Migration, Innere Sicherheit und Terrorismusbekämpfung, bewegen und den weg für neues ebnen.
Mal schauen was man in ein oder zwei Jahren für ein zwischen Fazit ziehen kann. Die Arbeit mit der neuen Bundesregierung wird auf jeden Fall interessant – Es gibt viel zu tun.
Zukunftsprojekt Deutschland und Europa 4.0 – KI und Quantencomputing für moderne Sicherheit, Zukunftstechnologien und Astrobiologie 