Die Zeitenwende in der Innen- und Migrationspolitik ist durch den Koalitionsvertrag möglich geworden. Zu ihrer Realisierung braucht es konsequente und mutige Politik. Ich freue mich sehr auf den Start der neuen Bundesregierung. Ich bin hoch motiviert und die neue Bundesregierung sicherlich auch.
Mit der neuen Bundesregierung bin ich in einer komfortablen Position. Wird spannend und interessant mit der neuen Koalition, beim Schwerpunkt-Thema Migration und Innere Sicherheit.
Ich bin sehr gespannt welche zukunftsweisende Richtung und pflöcke die neue Bundesregierung politisch und technologisch bei Migration sowie Innere Sicherheit einschlägt.
Frei kündigt schärfere Regeln ab 6. Mai an
Die künftige Regierung will die Migrationspolitik verschärfen – und zwar sofort nach Amtsantritt. „Vom 6. Mai an“ sollen schärfere Regeln gelten, sagte der designierte Kanzleramtschef Frei. Rechtlich bleibt das umstritten.
Der designierte Kanzleramtsminister Thorsten Frei hat eine schärfere Migrationspolitik ab dem ersten Tag der neuen Regierung angekündigt. „Jeder, der illegal nach Deutschland einzureisen versucht, muss vom 6. Mai an damit rechnen, dass an der deutschen Grenze Schluss ist“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Rechtlich ist ein solches Vorgehen umstritten, weil etwa nach dem Europarecht jeder Mitgliedsstaat verpflichtet ist, ein Asylbegehren zumindest auf die Frage hin zu prüfen, welches Land zuständig ist.
Frei: Werden Personenkontrollen intensivieren
Niemand könne im Land seines Wunsches Asyl beantragen, so Frei weiter. Der Asylantrag müsse nach europäischem Recht dort gestellt werden, wo jemand die Europäische Union erstmals betritt. Das sei so gut wie nie Deutschland. Die neue Regierung werde laut Frei zudem „vom ersten Tag an die Personenkontrollen an den deutschen Grenzen ausweiten und intensivieren“.
Mit der Erhöhung der Zurückweisungen sollen Frei zufolge Voraussetzungen geschaffen werden, um illegale Migration effektiv zu begrenzen. Deutschland würde sich dazu bereits mit den Nachbarn Frankreich, Österreich und Polen abstimmen und erhalte für den geplanten Kurswechsel „sehr viel Zustimmung.“
Merz will härteren Kurs in der EU
CDU-Chef FriedrichMerz will härteren Kurs in der EU Merz soll am 6. Mai zum Bundeskanzler gewählt werden. Merz hatte bereits am Montag auf einem Kleinen CDU-Parteitag erklärt, es würden ab Tag eins einer neuen Regierung die Staatsgrenzen noch besser kontrolliert und Zurückweisungen in größerem Umfang durchgeführt werden. In der EU werde man einen sehr viel restriktiveren Kurs unterstützen.
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/thorsten-frei-asylregeln-verschaerfung-100.html
Dobrindt will Asylpolitik „vom Kopf auf die Füße stellen“
Im Wahlkampf verspricht Friedrich Merz eine Wende in der deutschen Migrationspolitik. Umsetzen soll die künftig der designierte Innenminister Alexander Dobrindt. Der sei sich seiner Verantwortung bewusst und verweist bei RTL/ntv auf seine Pläne.
Der künftige Innenminister Alexander Dobrindt will sich in seinem neuen Amt als Erstes der Migrationswende widmen. „Wir müssen die Polarisierung in Deutschland zurückdrängen. Wir müssen die Balance wiederherstellen“, sagte der CSU-Politiker RTL/ntv. „Die Migrationsfragen müssen geklärt werden. Wir müssen die Migration wieder vom Kopf auf die Füße stellen und das heißt, dafür zu sorgen, dass die Zahlen runtergehen.“
Dafür habe Dobrindt bereits erste Maßnahmen geplant: „Wir werden an den Grenzen dafür sorgen, dass die Zurückweisungen deutlich steigen. Wir werden den Familiennachzug aussetzen, und wir werden zurückführen, auch in Ländern wie Syrien und Afghanistan.“ Im Koalitionsvertrag haben SPD und Union zwar vereinbart, dass das Recht auf Asyl unangetastet bleibt. Integration solle weiter möglich sein. Gleichzeitig heißt es: „Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen.“
Dobrindt erwartet deshalb Diskussionen innerhalb der Koalition. „Ich weiß, dass wir innerhalb einer Koalition uns immer wieder abstimmen müssen und auch diese Fragen immer wieder auch zu Diskussionen führen werden. Aber wir haben im Koalitionsvertrag harte Maßnahmen vereinbart, um die Migrationswende zu ermöglichen. Und meine Aufgabe ist es, die auch entsprechend umzusetzen und zu erDie Zeitenwende in der Inneren Sicherheit ist durch den Koalitionsvertrag möglich geworden.füllen.“ Daran werde der CSU-Politiker vom ersten Tag an mitarbeiten. „Und ich erwarte von allen Beteiligten, dass sie das, was wir da vereinbart haben, dann auch entsprechend mit unterstützen.“
DPolG fordert Neuausrichtung bei der Inneren Sicherheit: Vertrauen in den Staat wiederherstellen
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat ihre Forderung nach einer Zeitenwende auch in der Inneren Sicherheit erneuert. „Zu viele Menschen verlieren das Vertrauen in den Staat, dabei nehmen Demokratie und Rechtsstaat immer mehr Schaden“, so der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt in einem Schreiben an den Wahlsieger Friedrich Merz (CDU). Die Stärkung der politischen Ränder müsse ein Warnsignal für die neue Bundesregierung sein.
In Berlin erklärte DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt:
„Schon im vergangenen Jahr haben wir darauf hingewiesen, dass nach einer Bürgerbefragung des Instituts FORSA rund 70 Prozent der Menschen in Deutschland der Auffassung seien, dass der der Staat seine wichtigsten Aufgaben nicht mehr ordnungsgemäß erfüllen könne.
Gleichzeitig fühlen sich einer neuen Untersuchung zufolge rund 40 Prozent der Menschen im öffentlichen Raum „eher“ oder „sehr“ unsicher. Wenn die Menschen in einem so hohen Maße das Vertrauen in den Staat und seine Fähigkeit verlieren, sie ausreichend zu schützen, wenden sich viele von ihnen denjenigen zu, die ihnen Lösungen versprechen. Im Ergebnis werden die politischen Ränder gestärkt, deshalb ist Eile geboten.
Die Innere Sicherheit muss mit einem großen Investitionsprogramm gestärkt und die gesetzlichen Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden erweitert werden. Dabei ist die Bewältigung der Migrationskrise nur ein Element der Gesamtproblematik. Auch die Bekämpfung von Clankriminalität, Angriffe im virtuellen Raum und der täglichen Gewalt auf unseren Straßen und gegenüber öffentlich Beschäftigten muss endlich mit Nachdruck betrieben werden.
Die Ausstattung mit moderner Technik, Analysesoftware genauso wie beispielsweise hochauflösender Videotechnik mit biometrischer Gesichtserkennung, KI-basierte faseroptische Sensorik zum Schutz kritischer Infrastruktur sind nur wenige Stichworte einer breit angelegten Technikoffensive zur Stärkung unserer Sicherheitsarchitektur, die jetzt nötig ist. Dazu zählen aber auch gesetzliche Schritte, wie zum Beispiel die Vorratsdatenspeicherung und die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates, der alle Bereiche der komplizierten deutschen Sicherheitsarchitektur abbildet und bündelt und natürlich eine Einstellungsoffensive für die Polizei und Nachrichtendienste.
Die vergangenen Jahre waren vor allem davon geprägt, der Polizei das Leben schwer zu machen und das in kleinen radikalen Gruppen vorhandene Misstrauen in die Sicherheitsbehörden noch zu stärken. Die neue Bundesregierung tut gut daran, diesen Trend umzukehren und mit einem kräftigen Neubeginn in der Inneren Sicherheit das Vertrauen in den Staat und unsere Demokratie wieder zu stärken!“
Zeitenwende Innere Sicherheit – Forderungen an die künftige Bundesregierung
Kriminalpolitische Forderungen
- Bekämpfung der Geldwäsche
- Stärkung vorhandener Ermittlungsstrukturen
- Barzahlungsobergrenze
- Beweiserleichterungen bei Geldwäsche
- Gefahrenabwehrende Einziehung von Vermögenswerten
- Suspicious Wealth Order (SWO)
- Schaffung rechtlicher Möglichkeiten Hawala-Gelder als Tatobjekte einzuziehen
- Errichtung verlässlicher digitaler Register mit Zugriffsrechten und bundesweiter Recherchemöglichkeiten für Strafverfolgungsbehörden
- Reform der Parteienfinanzierung
- Cannabis-Legalisierung
- Eindämmung irregulärer Migration
- Mindestspeicherfristen für IP-Adressen und Portnummern sowie Kundendaten
Datenaustauschsonstige rechtspolitische Forderungen, strukturelle Änderungen
- Verfügbarkeit polizeilich relevanter Daten
- Einrichtung einer Auswerte- und Analyseplattform (Bundes-VeRA)
- Operative Austauschplattform für die Bekämpfung von OK analog GTAZ, GEZ
- Zuständigkeit des Generalbundesanwalts
sonstige rechtspolitische Forderungen
- Mitwirkungspflichten Dritter (z. B. Smart-Home-Anbieter und Automobilhersteller)
- Cyberabwehr durch das BKA
- Stärkung der Aufgabenwahrnehmung des BKA im Kontext Zeitenwende innere Sicherheit
- Novellierung des Bundespolizeigesetzes
- Stärkung der maritimen Kompetenzen der Bundespolizei
- Stärkung der kriminalpolizeilichen Fähigkeiten der Bundespolizei
Zukunftsprojekt Deutschland und Europa 4.0 – KI und Quantencomputing für moderne Sicherheit, Zukunftstechnologien und Astrobiologie 