Monat: Juni 2025

Künstliche Intelligenz: NRW-Polizei setzt verstärkt auf Künstliche Intelligenz und baut eigene KI-Infrastruktur aus

/ Christian Dauck

Die Polizei in NRW will Künstliche Intelligenz stärker nutzen. Neue KI-Server sollen bei Ermittlungen und der Prävention von Straftaten helfen.

Noch in diesem Jahr will die Polizei in Nordrhein-Westfalen ihre Arbeit mit Künstlicher Intelligenz (KI) deutlich ausweiten. Geplant ist der Einsatz einer KI, die eigenständig Social-Media-Kanäle und sogar verschlüsselte Foren durchforstet, um Hinweise auf Anschlagspläne zu finden. Die KI soll außerdem in der Lage sein, Nachrichten in Echtzeit zu übersetzen. Dafür wird im Rhein-Erft-Kreis eine spezielle Hardware-Anlage installiert. Ziel ist es, Massendaten effizienter auszuwerten und so die Ermittlungsarbeit zu verbessern.

Bisherige Erfahrungen mit KI bei der Polizei

Die Polizei in NRW nutzt bereits seit Jahren KI-gestützte Software. Ein prominentes Beispiel ist das Programm „Gotham“ der US-Firma Palantir, das seit etwa vier Jahren im Einsatz ist. Diese Software hilft dabei, Straftaten zu verhindern, bevor sie entstehen. So konnte beispielsweise eine anonyme Amokdrohung aufgeklärt werden. Darüber hinaus wird die Software genutzt, um vorherzusagen, in welchen Wohngebieten verstärkt mit Einbrüchen zu rechnen ist. Auch bei der Analyse von Datenmengen im Zusammenhang mit Ermittlungen zu Kinderpornografie kommt KI bereits zum Einsatz.

Kritik an der Nutzung von KI

Trotz der Erfolge gibt es auch erhebliche Kritik an der Nutzung von KI durch die Polizei. Besonders die Zusammenarbeit mit der Firma Palantir sorgt für Diskussionen. Datenschützer und die Opposition kritisieren, dass Palantir dem Multimilliardär Peter Thiel gehört, einem prominenten Unterstützer vom US-Präsident Donald Trump. Zudem ist die Software äußerst kostspielig: Für sechs Jahre Nutzung zahlt das Land NRW 39 Millionen Euro. Datenschützer sehen außerdem kritisch, dass Palantir polizeiliche Datenbanken miteinander verknüpft, was potenziell sensible Informationen gefährden könnte.

Das sind Zukunftsperspektiven

Die geplante Ausweitung des KI-Einsatzes zeigt, dass die Polizei in NRW verstärkt auf technologische Innovationen setzt, um ihre Arbeit zu optimieren. Gleichzeitig bleibt die Debatte um Datenschutz und Kosten ein zentraler Punkt, der auch in Zukunft für Diskussionen sorgen dürfte.

Die neuen KI-Server sollen noch in diesem Jahr in Betrieb genommen werden. Ob sie die Erwartungen erfüllen und die Ermittlungsarbeit tatsächlich revolutionieren können, wird sich in der Praxis zeigen.

Quelle: https://www.radioessen.de/artikel/nrw-polizei-setzt-verstaerkt-auf-kuenstliche-intelligenz-2363508.html

POL-LZPD: Polizei NRW baut eigene KI-Infrastruktur aus

Minister Reul: „Beim Kampf gegen Terrorismus soll Künstliche Intelligenz den Sicherheitsbehörden künftig noch besser unter die Arme greifen.“

Die Polizei Nordrhein-Westfalen baut eine eigene Infrastruktur zur Bereitstellung von Anwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) aus. Voraussichtlich im Sommer wird das erste Hardware-Modul dazu an das Polizeinetz angeschlossen. Bereits seit mehreren Monaten wird intensiv an der Beschaffung und Ausstattung einer eigenen KI-Infrastruktur für die gesamte Polizei NRW gearbeitet.

Innenminister Herbert Reul: „Die Polizei muss auf digitale Kriminalität moderne Antworten geben. In einer Welt voller digitaler Spuren müssen wir Schritt halten. Und da geht kein Weg an Künstlicher Intelligenz vorbei. Beim Kampf gegen Kinderpornografie ist Künstliche Intelligenz schon nicht mehr wegzudenken. Denn die hilft uns dabei, Täter schneller zu finden und Kinder besser zu schützen. Auch beim Kampf gegen Terrorismus soll Künstliche Intelligenz den Sicherheitsbehörden künftig noch besser unter die Arme greifen. Damit gehen wir einen weiteren großen Schritt nach vorne.“

Die Technik befindet sich bereits in der Fertigung und wird voraussichtlich im Sommer 2025 in Form eines mobilen Rechenzentrum-Moduls in den Kölner Raum geliefert. Als Standort erfüllt die Kreispolizeibehörde Rhein-Erft-Kreis alle Voraussetzungen – dazu gehören neben einem geeigneten Stellplatz vor allem eine leistungsstarke Energieversorgung sowie eine zuverlässige Sicherheitsarchitektur.

Noch in diesem Jahr sollen erste KI-Anwendungen für die Analyse von Massendaten – insbesondere im Bereich Text und Sprache – oder für die Übersetzung von Fremdsprachen in dieser Infrastruktur laufen und einem breiten Kreis an Polizistinnen und Polizisten zur Verfügung stehen.

Innenminister Herbert Reul: „Beim Thema Künstliche Intelligenz leistet die Polizei NRW Pionierarbeit. Doch das ist nur der Anfang. Künstliche Intelligenz lernt von Anfang an und entwickelt sich stetig weiter. Das hilft, Arbeitsprozesse zu verschlanken und sich mehr auf den eigentlichen Job zu konzentrieren.“

Im Innovation Lab des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW verfügt die Polizei NRW bereits seit einiger Zeit über eigene KI-Technik, mit der polizeiliche Einsatzmöglichkeiten entwickelt und getestet werden können. Die Erfahrungen des Innovation Labs fließen genauso in die neue KI-Infrastruktur ein, wie die Praxiserfahrungen im Bereich der KI-Ermittlungsunterstützung des Landeskriminalamtes NRW.

Als Reaktion auf den Terroranschlag von Solingen am 23. August 2024 hat die nordrhein-westfälische Landesregierung mit dem sogenannten Sicherheitspaket umfassende Maßnahmen in den drei Säulen Sicherheit, Migration und Prävention beschlossen. Das Reformpaket beinhaltet neue rechtliche Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, fördert den Einsatz von Künstlicher Intelligenz im digitalen Raum und erleichtert den Datenaustausch zwischen allen Behörden.

Quelle: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/67238/6061503

Künstliche Intelligenz: Wie KI-Forschung unsere Überwachung fördert

/ Christian Dauck

Publikationen und Patente zu KI-gestützter Bildanalyse dienen vor allem der Überwachungstechnik

Big Brother is watching us: Die KI-gestützte Bildanalyse hat vor allem ein Objekt im Visier – uns. 90 Prozent aller Fachartikel und 86 Prozent aller Patente im Bereich Computer Vision beschreiben Methoden zur Überwachung und Erkennung von Menschen, ihrem Verhalten und ihrer Lebensumstände, wie eine Studie in „Nature“ enthüllt. Und das ist kein Zufall: Treibende Kraft dieser Forschung sind große Techkonzerne und Elite-Universitäten mit engen Beziehungen zum Militär – vor allem in den USA und China.

In dystopischen Science-Fiction-Romanen und -Filmen ist sie schon lange ein gängiges Thema: Künstliche Intelligenz, die von Unternehmen oder Staaten zur Überwachung von Menschen eingesetzt wird. Die KI-gestützte Bilderkennung hilft bei der Fahndung nach Tätern, Terroristen und Oppositionellen, kontrolliert das Wohlverhalten von Bürgern und spioniert sie aus. Auch autonome Waffensysteme wie Killerdrohnen oder Killerroboter profitieren von diesen Technologien.

KI-gestützte Bildanalyse – Werkzeug der Überwachung?

Doch wie nah sind wir diesen Szenarien in der Realität? Und welche Rolle spielt die KI-Forschung dafür? Genau dies haben Pratyusha Ria Kalluri von der Stanford University und ihre Kollegen nun untersucht. Dafür analysierten sie mehr als 19.000 Fachartikel zur Computer Vision – der KI-gestützten Bild- und Videoanalyse – aus den letzten rund 40 Jahren und gut 23.000 Patente, die auf diesen Veröffentlichungen beruhen. Sie werteten aus, wozu die jeweils beschriebenen Methoden dienen und welche Objekte dabei im Fokus stehen.

Das Ergebnis: “90 Prozent der Paper und 86 Prozent der resultierenden Patente extrahieren Daten mit Bezug zu Personen“, berichtet das Team. Der größte Teil der Forschung zur KI-gestützten Bildanalyse konzentriert sich demnach darauf, menschliche Gesichter, Personen oder Teile ihres Körpers in Bildern und Videos zu identifizieren. Die Analyse und Auswertung des menschlichen Verhaltens oder der sozialen Umstände spielen in immerhin noch 18 Prozent der Fachpublikationen und 16 Prozent der Patente eine Rolle.

Klarer Trend erkennbar

Die Forschung zum maschinellen Sehen dient demnach zunehmend einem Zweck: Die KI-gestützte Überwachungstechnologie voranzubringen. „Das Fachgebiet der Computer Vision versteht sich selbst als rein wissenschaftliches, statistisch-technisches und rein datengetriebenes Unterfangen, inspiriert vom menschlichen Sehen“, konstatieren die Forschenden. „Aber die Fachartikel und Patente priorisieren klar Methoden der Datenextraktion, die der Überwachung dienen.“

Dazu passt auch ein schon vor 15 Jahren sichtbarer Trend: „Von den 1990er bis zu den 2010er Jahren gab es einen mehr als fünffachen Anstieg von Computer-Vision-Fachartikeln, aus denen Patente der Überwachungstechnik hervorgingen“, berichten Kalluri und ihre Kollegen. Dieser Wandel in der Ausrichtung zeigt sich auch in der Sprache der Publikationen: Dominierten anfangs noch generische Begriffe wie Form, Kante oder Oberfläche, verschob sich der Schwerpunkt später auf Begriffe wie Mensch, Handlung, Person und semantisch.

USA und China mit Abstand führend

Und noch etwas fällt auf: Dieser Trend zu KI-gestützten Überwachungstechnologien ist zwar im gesamten Fachgebiet der Computer Vision erkennbar. Einige Länder und Institutionen ragen jedoch auffallend heraus: „Die Top-Länder bei Fachartikeln mit resultierenden Überwachungs-Patenten sind mit großem Abstand die USA und China“, schreibt das Team. Das passe zu Daten, nach denen diese beiden Länder die Haupttreiber bei der Entwicklung von sowohl künstlicher Intelligenz als auch fortgeschrittener Überwachungstechnologien seien. Deutschland liegt hinter Großbritannien auf Rang 4.

Unter den Forschungseinrichtungen, die besonders viele patenträchtige Publikationen im Bereich Überwachung hervorbringen, sind die Top fünf: Microsoft, die Carnegie Mellon University, das Massachusetts Institute of Technology (MIT), die Universität Hongkong und die ETH Zürich. Sieben der Top-Ten-Institutionen liegen in den USA. Viele dieser Top-Lieferanten Überwachungs-geeigneter Forschung haben traditionell enge Beziehungen zum militärisch-industriellen Komplex, wie Kalluri und ihre Kollegen erklären.

„Überwachungstechnologie entsteht nicht im luftleeren Raum. Forschung und die daraus resultierenden Anwendungen werden aktiv von zahlreichen Akteuren betrieben, gefördert, finanziert und kommerzialisiert“, schreibt das Team.

Massenhafte Extraktion menschenbezogener Daten

Nach Ansicht der Forschenden belegen ihre Ergebnisse, dass die Fortschritte in der künstlichen Intelligenz und der KI-gestützten Bildauswertung nicht zweckfrei sind, sondern von primär von der Nachfrage nach immer besserer Überwachungstechnologie getrieben. „Unsere Resultate widersprechen der Annahme, dass nur ein paar einzelne ‚Rogue‘-Akteure die Überwachung als Ziel haben“, schrieben Kalluri und ihr Team. In diesem Forschungsgebiet stehe die massenhafte Extraktion menschenbezogener Daten im Vordergrund.

Dem Team zufolge zeigen ihre Analysen, wie systematisch dieses Forschungsgebiet inzwischen auf die Extraktion von Personendaten und die Überwachung ausgerichtet ist. „Das Besorgniserregende daran ist, dass Technologien und Anwendungen aus dem Bereich der Überwachungstechnik oft dazu genutzt werden, Menschen und Gruppierungen auszuspionieren, zu kontrollieren, unter Druck zu setzen oder das erlangte Wissen zu Geld zu machen“, sagt Seniorautorin Abebe Birhane vom Trinity College in Dublin.

Dies bedeute nicht, dass die Wissenschaftler solche Ziele haben oder diese absichtlich unterstützen. „Unsere Ergebnisse sagen nichts darüber aus, welche Motivation die einzelnen Computer-Vision-Forscher haben“, betont das Team.

US-Regierung hat schon Überwachungstürme mit semi-autonomen Drohnen bestellt

Die Relevanz der neuen Erkenntnisse bestätigt auch der nicht an der Studie beteiligt KI-Forscher Jathan Sadowski von der Monash University in Melbourne. In einem begleitenden Kommentar schreibt er: „Kalluri und ihr Team haben wertvolle Arbeit geleistet, die einen höchst einflussreichen und wachsenden Bereich der KI-gestützten Überwachung umfassend abbildet“, so Sadowski.

Als Beispiel für die aktuelle Bedeutung nennt der Forscher die US-Firmen OpenAI, Palantir und Anduril, die gerade lukrative Verträge mit dem US Heimatschutzministerium abgeschlossen haben. Auftrag unter anderem: die Entwicklung von KI-gesteuerten Überwachungstürmen mit automatisierter Personenerkennung, durch die dann semi-autonome Drohnen die Personen verfolgen und gegebenenfalls angreifen können.

Kalluri und ihre Kollegen hoffen, dass ihre Erkenntnisse dazu beitragen, potenziell bedenkliche Folgen der KI-gestützten Bildanalyse stärker in die Diskussion zu bringen. Dies könnte auch Politik und Justiz dabei helfen, entsprechende Richtlinien und Grenzen aufzustellen. (Nature, 2025; doi: 10.1038/s41586-025-08972-6)

Quelle: Trinity College Dublin

Quelle: https://www.scinexx.de/news/technik/wie-ki-forschung-unsere-ueberwachung-foerdert/

Mädchen (13) wegen Terrorverdacht Tag und Nacht überwacht/Europol schlägt Alarm – Terrorverdächtige werden immer jünger

/ Christian Dauck

Sie ist erst 13 Jahre alt – doch die Behörden vermuten: Von ihr könnte große Gefahr ausgehen.
Im Kreis Paderborn wird ein Mädchen rund um die Uhr überwacht. Polizei und Jugendamt sind im Einsatz, auch der Staatsschutz ist involviert. Es besteht Terrorverdacht.

Mädchen lebt in bewachtem Haus mit Sozialarbeitern

Wie der WDR und zuvor das Westfalen-Blatt berichten, lebt die Jugendliche inzwischen in einem von der Polizei bewachten Haus, gemeinsam mit Sozialarbeitern. Die Betreuung habe das Kreisjugendamt Paderborn übernommen, bestätigen die zuständigen Stellen auf Anfrage des WDR. Auch das NRW-Innenministerium sei informiert.

Laut Westfalen-Post handelt es sich um eine 13-Jährige mit schwieriger Kindheit – ihre Mutter soll bereits verstorben sein. Das Mädchen soll sich im Internet radikalisiert haben.

Wie ernst die Lage offenbar ist, zeigte sich am Montagabend. RTL weiß: Die 13-Jährige soll trotz elektronischer Fußfessel aus ihrer bewachten Unterkunft geflüchtet sein. Als Beamte sie zurückbringen wollten, soll sie mit einer Glasscherbe auf die Einsatzkräfte losgegangen sein, darunter auch Betreuer.

In der Folge wurde sie vorläufig in eine geschlossene psychiatrische Einrichtung gebracht. Auch dort wird sie weiter überwacht, Berichten zufolge sind dort Polizisten in Zivil in ihrer Nähe.

Polizei am Limit – sechs bis zehn Kräfte täglich im Einsatz

Die tagtägliche Überwachung des deutschen Mädchen stellt die Behörden derweil vor enorme Herausforderungen. Aus Ermittlerkreisen hat RTL bestätigt bekommen, dass täglich bis zu 14 Polizeikräfte im Einsatz sind, um die Sicherheit zu gewährleisten. Die Polizei Paderborn sei damit personell überfordert – Unterstützung komme mittlerweile auch von umliegenden Behörden. Wie lange die Maßnahmen dauern soll, ist bislang unklar.

Ob tatsächlich ein konkreter Anschlag geplant war oder wie gefährlich das Mädchen ist, ist nun Teil laufender Ermittlungen. Bislang sei das Mädchen nicht straffällig geworden. Ohnehin könnte das Mädchen nicht verurteilt werden, da es noch nicht strafmündig ist. Der Staatsschutz wird grundsätzlich immer dann aktiv, wenn ein politisch motivierter Hintergrund nicht ausgeschlossen werden kann.

Europol schlägt Alarm – Terrorverdächtige werden immer jünger

Die alarmierenden Hinweise aus NRW passen in ein europäisches Lagebild. Laut Europol sind Terrorverdächtige in der EU zunehmend jünger. Bei den 60 vereitelten Anschlagsversuchen im Jahr 2024 sei jeder dritte Verdächtige minderjährig gewesen, der jüngste gerade mal zwölf Jahre alt. Besonders problematisch: Die gezielte Ansprache gefährdeter Kinder und Jugendlicher zwischen acht und 17 Jahren – oft über soziale Meiden und mit KI-generierter Propaganda.

Quelle: https://www.rtl.de/news/maedchen-13-aus-paderborn-unter-terrorverdacht-polizei-bewacht-teenager-rund-um-die-uhr-id4467310.html

Iranisches Atomprogramm: Welche Folgen könnte der US-Angriff haben?

/ Christian Dauck

Nach den US-Angriffen auf iranische Atomanlagen wächst die Sorge vor einem Flächenbrand. Teheran kündigte Konsequenzen an – aber ist das Regime dazu überhaupt in der Lage? Kommt es nun zur Blockade der Straße von Hormus?

International wächst nach den US-Angriffen auf Atomanlagen im Iran die Sorge vor einer weiteren Eskalation des Krieges in Nahost. Westliche Länder sowie die UN forderten zur Entschärfung der Lage und zu einer diplomatischen Lösung auf. Die USA wiederum gaben sich gesprächsbereit, warnten den Iran aber auch in deutlichen Worten vor einem möglichen Vergeltungsschlag.

Nun wird vieles darauf ankommen, welche Entscheidungen im Iran fallen. „Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, an dem die Situation für die USA nahezu unkontrollierbar geworden ist, weil die weitere Entwicklung davon abhängt, wie der Iran jetzt reagiert“, analysierte der Nahost-Experte Jan Busse von der Universität der Bundeswehr München.

Wie waren die unmittelbaren Reaktionen des Iran?

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi drohte nach dem US-Angriff umgehend mit Konsequenzen und lehnte Gespräche ab. Die Tür zur Diplomatie sollte immer offen gehalten werden, sagte er in Istanbul vor Journalisten – „doch das ist derzeit nicht der Fall“. Die USA verstünden nur „die Sprache der Drohung und der Gewalt.“ Sein Land behalte sich alle Optionen für seine Selbstverteidigung vor, so der Minister auf X.

Die iranische Revolutionsgarde schickte nach den US-Angriffen eine warnende Botschaft an die USA. „Mit dem Angriff auf die friedlichen Atomanlagen haben sie sich de facto selbst direkt in Gefahr gebracht“, teilte die Elitetruppe der iranischen Armee laut der Nachrichtenagentur Fars mit. Die US-Militärbasen in der Region seien kein Vorteil, sondern eher „Punkte der Verwundbarkeit“. Zudem feuerte die Elitestreitmacht erneut Dutzende Raketen auf Israel, zahlreiche Menschen wurden verletzt.

Wie könnte eine Antwort aussehen?

Ein mögliches Szenario wäre, dass der Iran direkt mit ballistischen Raketen oder Drohnen gegen US-Streitkräfte in der Region vorgeht. Das US-Militär hat im Nahen Osten rund 40.000 Soldatinnen und Soldaten stationiert. Die Stützpunkte in Bahrain und Katar am Persischen Golf etwa sind nicht weit vom Iran entfernt.

Unklar ist aber, ob der Iran nach den massiven Raketenangriffen auf Israel und der Zerstörungen vieler seiner Abschussrampen und Raketenlager durch die israelische Luftwaffe überhaupt noch zu größeren Angriffen in der Lage ist. Fraglich ist auch, ob eine solche Eskalation im Interesse Teherans wäre, da die USA darauf mit voller Härte reagieren dürften. Trump ermahnte die Führung in Teheran bereits kurz nach dem US-Angriff in Großbuchstaben auf seiner Plattform Truth Social: „Jegliche Vergeltung des Iran gegen die Vereinigten Staaten von Amerika wird mit einer viel größeren Wucht beantwortet werden, als sie heute Abend zu beobachten war.“

Eine weitere Möglichkeit wäre, dass der Iran US-Ziele nicht selbst angreift, sondern verbündete Milizen in anderen Ländern attackieren lässt.

Droht die Sperrung der Straße von Hormus?

Ein weiterer Hebel wäre eine Blockade der Straße von Hormus. Die etwa 55 Kilometer breite Meerenge zwischen dem Iran und Oman gilt als eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten für den weltweiten Ölexport, etwa für Ausfuhren aus Saudi-Arabien – und wegen der Angriffe der USA sind ohnehin Verwerfungen auf dem Ölmarkt zu befürchten. Für den Iran wäre es ein Leichtes, das Nadelöhr für Schiffe zu sperren. Er könnte das Gebiet verminen, Förderanlagen und Pipelines zerstören oder Tanker mit Drohnen und Raketen beschießen. Dann wären die meisten Öl- und Gasproduzenten in der Region vom Weltmarkt abgeschnitten.

Die Konfliktforscherin Nicole Deitelhoff hält dies allerdings nicht für das plausibelste Szenario, „weil es auch aus Sicht des Irans zu viele Risiken bergen würde – etwa auch mit Blick auf China, einen der letzten Staaten, der sich im UN-Sicherheitsrat für den Iran aussprechen würde“. Hinzu kommt, dass die Sperrung der Route auch für den Iran selbst negative Folgen hätte.

US-Außenminister Marco Rubio warnte Teheran bereits davor, die Straße zu blockieren. „Falls sie das tun, wäre das ein weiterer schwerer Fehler. Es wäre wirtschaftlicher Suizid für sie“, sagte er dem TV-Sender Fox News. 

Die Reedereien Maerks und Hapag-Lloyd erklärten im Lauf des Tages, dass ihre Schiffe auch nach den US-Angriffen weiterhin durch die Straße von Hormus fahren. „Wir fahren immer noch durch die Straße von Hormus, aber natürlich kann sich die Situation innerhalb kürzester Zeit ändern“, sagte ein Sprecher von Hapag-Lloyd.

Besteht die Gefahr von Terroranschlägen?

Der renommierte Politikwissenschaftler Peter Neumann vom King’s College London sagte im ARD-Brennpunkt, vor allem die Revolutionsgarde habe in den vergangenen Jahrzehnten überall im Westen Terrornetzwerke aufgebaut – auch in den USA und Westeuropa.

„Ich glaube persönlich, dass diese Netzwerke erst dann aktiviert würden, wenn akut die Existenz des Regimes in Teheran auf dem Spiel steht“, sagte Neumann. Trotzdem sei es richtig, dass man – wie auch in Deutschland – zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen treffe.

Könnte Russland eine Rolle spielen?

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi kündigte im Lauf des Tages ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin an. In Moskau seien am Montag Beratungen geplant. Er verwies auf die strategische Partnerschaft, die der Iran mit Russland unterhalte. Beide Länder hatten die weithin beachtete Partnerschaft erst in diesem Jahr offiziell geschlossen. Sie enthält aber keine Klausel über einen militärischen Beistand – anders als das zwischen Russland und Nordkorea geschlossene Abkommen.

Die russische Führung versuchte zuletzt, die USA von einem Angriff auf den Iran abzubringen. Mit Blick auf den Nahen Osten mahnte das russische Außenministerium, es gebe eine echte atomare Gefahr durch Israels Angriffe auf die Kernenergie-Anlagen, die Welt treibe auf „eine nukleare Katastrophe“ zu.

Dass Moskau dem Iran mit Truppen zur Seite steht, gilt aber als eher unwahrscheinlich. Einerseits hat Russland mit seinem Krieg gegen die Ukraine Ressourcen gebunden. Zum anderen könnte womöglich auch die jahrelange Verstrickung in den Bürgerkrieg in Syrien abschreckend auf Moskau wirken.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/asien/usa-iran-folgen-100.html

E-Evidence: Grenzüberschreitende Strafverfolgung im digitalen Zeitalter: Neues Gesetz soll Zugriff auf digitale Beweismittel in der EU erleichtern

/ Christian Dauck

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Ermittlungsbehörden in Europa den Zugang zu digitalen Beweismitteln erleichtern soll. Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung des sogenannten „E-Evidence-Pakets“ der Europäischen Union – ein Regelwerk, das die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung in der EU verbessern soll.

In Zukunft sollen Ermittlerinnen und Ermittler in der EU unter bestimmten Voraussetzungen direkt bei Diensteanbietern in anderen Mitgliedstaaten Informationen anfordern können, etwa bei E-Mail-‍, Cloud- oder Messengerdiensten. So können zum Beispiel Kundendaten, IP-Adressen oder E-Mail-Inhalte schneller und effizienter gesichert und herausgegeben werden, wenn sie für die Aufklärung von Straftaten wichtig sind.

Das neue Regelwerk reagiert auf die wachsende Bedeutung digitaler Medien bei der Anbahnung und Ausführung von Straftaten, insbesondere bei grenzüberschreitender Kriminalität. Ziel ist, die Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten zu verbessern und die Strafverfolgung an technische Entwicklungen anzupassen, ohne dabei die Rechte der Betroffenen aus dem Blick zu verlieren.

Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig erklärt dazu:
„Kriminelle lassen sich von Landesgrenzen selten beeindrucken. Gleichzeitig ist die grenzüberschreitende Strafverfolgung besonders herausfordernd. Mit dem neuen Gesetzentwurf wollen wir die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Strafverfolgung stärken – und zugleich für klare Regeln und rechtsstaatliche Verfahren sorgen. Wir geben den Ermittlerinnen und Ermittlern wichtige neue Instrumente an die Hand, die es ermöglichen, digitale Beweise schnell und rechtssicher über Ländergrenzen hinweg zu sichern. Das ist moderner Rechtsstaat in der digitalen Welt.“

Das sogenannte E-Evidence-Paket der Europäischen Union besteht aus einer Verordnung über die europäische Herausgabe- und Sicherungsanordnung für elektronische Beweismittel sowie aus einer ergänzenden Richtlinie. Unter Wahrung hoher rechtsstaatlicher Standards und Datenschutzanforderungen soll der grenzüberschreitende Zugriff auf elektronische Beweise in Strafverfahren vereinfacht werden. Kern des neuen EU-Rechtsrahmens sind zwei neue Instrumente:

  • Die Europäische Herausgabeanordnung ermöglicht Ermittlungs-behörden eines EU-Mitgliedstaates, digitale Beweismittel – etwa E-Mail-Inhalte, IP-Adressen oder Kundendaten – direkt bei Anbietern in einem anderen Mitgliedstaat anzufordern.

  • Mit der Europäischen Sicherungsanordnung kann verlangt werden, dass Daten zunächst gespeichert und nicht gelöscht werden – ggf. bis eine Herausgabeanordnung vorliegt.

Anbieter von Internetdiensten – auch solche aus Staaten außerhalb der EU – müssen dafür einen festen Ansprechpartner („Adressaten“) in der EU benennen, an den sich die Ermittlungsbehörden wenden können. In der Regel müssen Herausgabeanordnungen innerhalb von 10 Tagen befolgt werden – in Notfällen sogar innerhalb von 8 Stunden.

Für beide Instrumente gelten klar definierte Voraussetzungen und Verfahren. Für besonders sensible Daten – zum Beispiel aus Behörden oder von Berufsgeheimnisträgern wie Ärztinnen und Ärzten oder Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten – gelten besondere Schutzmechanismen.

Der Gesetzentwurf soll die Vorgaben der EU in nationales Recht umsetzen. Dazu werden unter anderem Zuständigkeiten festgelegt, Verfahrensabläufe geregelt und Rechtsschutzmöglichkeiten verankert.

Der Entwurf wurde heute an Länder und Verbände verschickt und auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz veröffentlicht. Die interessierten Kreise haben nun Gelegenheit, bis zum 1. August 2025 Stellung zu nehmen. Die Stellungnahmen der Verbände werden auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz veröffentlicht werden.

Quelle:

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/0620_E_Evidence.html

Terrorabwehr: Schwarz-Rot droht Streit über Einsatz von Palantir-Software

/ Christian Dauck

Mehrere Sicherheitsbehörden der Länder setzen bei Terrorermittlungen auf die Dienste der US-Datenfirma. Der Bund könnte folgen – doch die SPD stellt sich quer.

In der schwarz-roten Koalition bahnt sich ein Streit über den bundesweiten Einsatz der polizeilichen Analyseplattform „Vera“ des US-Herstellers Palantir an. Während das Bundesinnenministerium von Ressortchef Alexander Dobrindt (CSU) die Verwendung der von Künstlicher Intelligenz (KI) gestützten Software bei der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt (BKA) nicht ausschließt, lehnt die SPD die Einführung strikt ab.

Das Programm, das perspektivisch bundesweit zum Einsatz kommen könnte, durchforstet die verschiedenen Datenbanken der Polizei, um Querverbindungen zu entdecken, die den Ermittlern sonst vielleicht nicht auffallen würden. Das soll der Polizei helfen, potenziellen Tätern auf die Spur zu kommen, bevor sie eine Straftat begehen können.

„Industriepolitik für ein einzelnes US-amerikanisches Unternehmen finde ich generell problematisch“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, dem Handelsblatt. In diesem speziellen Fall komme aber noch hinzu, dass der Palantir-Gründer Peter Thiel bis heute dem Verwaltungsrat des Unternehmens vorstehe.

Der Tech-Milliardär sei „ein Demokratiefeind von besonders bedrohlichem Kaliber“, sagte Fiedler. „Es ist wirklich nicht vermittelbar, dass wir diesen Typen ausgerechnet aus Steuermitteln, die wir den Sicherheitsbehörden zur Verfügung stellen, finanziell fördern.“

Fiedler betonte zudem, wie bedeutend gerade im Bereich der Sicherheit „unsere Souveränität“ sei: „Wir dürfen uns hier nicht erlauben, bei einer Schlüsseltechnologie weiter abhängig von den Vereinigten Staaten zu sein.“ Das Innenministerium hat noch keine abschließende Entscheidung zur Beschaffung der Analysesoftware getroffen. Der Diskussionsprozess sei noch nicht abgeschlossen, erfuhr das Handelsblatt von Personen, die mit dem Thema vertraut sind.

In der Unions-Bundestagsfraktion machte sich die CSU-Innenpolitikerin Mechthilde Wittmann für die Palantir-Software stark. Das System „Vera“ habe sich beim bayerischen Landeskriminalamt bereits bewährt. „Was in Bayern bereits funktioniert, sollte auch auf Bundesebene zur Kriminalitätsbekämpfung eingesetzt werden“, sagte Wittmann dem Handelsblatt. Zudem gibt der Koalitionsvertrag die Richtung vor.

Polizeigewerkschaften drängen auf bundesweite Einführung der Palantir-Software

Dort heißt es: „Für bestimmte Zwecke sollen unsere Sicherheitsbehörden, unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Vorgaben und digitaler Souveränität, die automatisierte Datenrecherche und -analyse sowie den nachträglichen biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten, auch mittels Künstlicher Intelligenz, vornehmen können.“ Das Thema steht auch auf der Tagesordnung der in Bremerhaven bis Freitag tagenden Innenministerkonferenz.

Einzelne Landespolizeien arbeiten bereits seit 2017 mit der Palantir-Software Gotham, die speziell für Sicherheitsbehörden konzipiert wurde. In Hessen trägt das Programm den Namen „Hessendata“, in Nordrhein-Westfalen „DAR – Datenbankübergreifende Analyse und Recherche“ und in Bayern „Vera – Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform“.

Der Freistaat schloss 2022 mit Palantir einen Rahmenvertrag ab. Dem können damit auch die übrigen Bundesländer sowie der Bund ohne ein neues Vergabeverfahren jederzeit beitreten. Wittmann sprach von einem „unkomplizierten Einstieg in das System“, der jetzt genutzt werden sollte.

Die frühere Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) entschied sich allerdings noch im Juni 2023 gegen eine „Bundes-Vera“, also eine Nutzung der Software durch Bundespolizei und das BKA. Man wolle stattdessen in Eigenregie unabhängig von einem Hersteller wie Palantir Anwendungen bereitstellen, hieß es seinerzeit zur Begründung.

Der Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Dirk Peglow, hält das für einen Fehler. „Wir dürfen uns angesichts der aktuellen Bedrohungslage keine Verzögerungen leisten“, sagte Peglow dem Handelsblatt. „Die Entwicklung einer eigenen, vergleichbaren Analysesoftware würde Jahre in Anspruch nehmen – Zeit, die wir nicht haben.“

Es müsse umgehend gehandelt werden: „Deshalb plädiere ich für den sofortigen Einsatz bewährter Lösungen wie Vera, um die Handlungsfähigkeit unserer Behörden und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.“

Auch der Chef der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, fordert Tempo. „Selbstverständlich muss die Einführung eines solchen Systems weiterhin absolute Priorität haben“, sagte er dem Handelsblatt. „Ich gehe fest davon aus, dass mit der Novellierung des Bundespolizeigesetzes die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, ein solches System für die Polizeien des Bundes zu beschaffen.“ Die Einführung würde die Arbeit der Polizeien auf Bundesebene „deutlich effizienter“ machen, so Teggatz.

Kritiker befürchten indes, dass Palantir mit dem Programm Daten der Polizei abzweigen könnte – unter anderem, weil das Unternehmen als Start-up Geld von der CIA erhalten hat und den US-Auslandsgeheimdienst später zu seinen Kunden zählte.

Große Ermittlungserfolge dank Palantir-Software

Die Software wurde jedoch schon im Auftrag der bayerischen Polizei vom Fraunhofer-Institut auf mögliche „Hintertüren“ geprüft und als unbedenklich eingestuft. Demnach wurden keine Funktionalitäten festgestellt, die einen unzulässigen Abfluss von Daten unter Umgehung von Zugriffsbeschränkungen oder einen unautorisierten Zugriff auf das System von außen ermöglichen.

In der Praxis hat sich die Palantir-Software bereits mehrfach bewährt. „Hessendata“ habe dem Land schon große Ermittlungserfolge beschert, sagte der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU). In Eschwege habe 2018 ein islamistisch motivierter Anschlag eines damals 17-Jährigen verhindert werden Quelle:können. Gegen Geldautomatensprenger sei die Software ebenso zum Einsatz gekommen wie gegen die mutmaßlichen Verschwörer aus der „Reichsbürger“-Szene um Prinz Reuß.

Trotz der Erfolge bleibt das Thema umstritten. In einer Bundesratssitzung Ende März machten sich einige Bundesländer dafür stark, die „Fähigkeitslücken der Polizeien des Bundes und der Länder bei der Informationsverarbeitung, Datenzusammenführung und Analyse unverzüglich zu schließen“, andere wiederum erklärten, sie wollten ihre Ermittlungsbehörden mit einer heimischen Datenanalysesoftware ausstatten.

Der SPD-Politiker Fiedler unterstützt diesen Kurs. „Hierzulande wären Unternehmen bereit und in der Lage, in vergleichsweise kurzer Zeit leistungsstarke Produkte zu entwickeln“, sagte er. Die Polizeien des Bundes und der Länder sollten die besten Produkte zur Verfügung haben, die sie benötigten, nur eben made in Germany oder made in Europe.

Mittelfristig sei eine europäische Lösung nötig, sagte auch Polizeigewerkschafter Peglow. „Bis dahin dürfen wir jedoch keine Zeit verlieren, unsere Behörden mit den besten verfügbaren Werkzeugen auszustatten.“

Quelle: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/terrorabwehr-schwarz-rot-droht-streit-ueber-einsatz-von-palantir-software/100133929.html

Palantir Technologies Inc: Künstliche Intelligenz und neue Biometrie-Technik zur Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung vorgestellt

/ Christian Dauck

Ich hatte es schon vor ein paar Jahren vor, Mitte dieser Woche war es dann per Post soweit. The White House und Palantir Technologies Inc. habe ich eine neue Künstliche Intelligenz und neue Biometrie-Technik für die Erkennung von Personen zur Erforschung (Forschung) vorgestellt, für die Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung der Zukunft. Dessen Realisierung noch in einer fernen Zukunft liegt.

Die neuartige Biometrie Technologie ist noch verrückter als die zukünftige Künstliche Intelligenz in der Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung. Auch eine Anwendung im Militärischen Bereich wäre möglich.

Die Technik ist Utopisch aber dafür kann man sich Hilfe aus anderen Ländern holen, Menschen aus unterschiedlichen Fachbereichen und der Technologieindustrie

Palantir Technologies Inc. ein umstrittenes unternehmen aber auch ein Big-Player vor allem wegen seiner hohen Bewertungen, seiner Rolle in der Datenanalyse und seines Einflusses auf politische und militärische Entscheidungen.

Die USA sind ein guter Ort für innovative Ideen, besonders im Bereich Technologie. Sie haben ein starkes Ökosystem für Innovation, mit einer großen Anzahl an Universitäten und Forschungseinrichtungen. Außerdem unterhalten die USA eine hohe Konzentration an Tech-Unternehmen und sind so ein wichtiger Akteur in der Technologieindustrie.

Die USA sind unverzichtbarer Partner Deutschlands sowie für Europa.

Palantir Technologies Inc. ist ein US-amerikanischer Anbieter von Software und Dienstleistungen, der auf die Analyse großer Datenmengen und die Herstellung einer digitalen Ontologie von Unternehmens- und Projektdaten spezialisiert ist.

Palantir Technologies hat sowohl Kunden im staatlichen als auch im kommerziellen Bereich. Im staatlichen Bereich zählen unter anderem die U.S. Army, U.S. Navy, CIA, NSA und das FBI zu den Kunden. Im kommerziellen Bereich nutzen Palantir-Software Unternehmen wie Morgan Stanley, Merck, BP, und Airbus. 

Konkrete Beispiele:

Plattformen: Die Gotham-Softwareplattform wird hauptsächlich von staatlichen Kunden genutzt, während die Foundry-Softwareplattform in kommerziellen Unternehmen eingesetzt wird. .

Staatliche Kunden: Die US-Regierung, insbesondere Geheimdienste wie die CIA, NSA und FBI, aber auch verschiedene Polizeibehörden weltweit nutzen Palantir-Software. Auch das US-Verteidigungsministerium zählt zu den Kunden. 

Kommerzielle Kunden: Palantir-Software wird in verschiedenen Branchen eingesetzt, z.B. im Finanzwesen (Morgan Stanley), im Gesundheitswesen (Merck), im Energiesektor (BP) und in der Luftfahrt (Airbus). 

Erfolg im Sicherheitsbereich: Palantir ist besonders erfolgreich in der Analyse von Big Data im Sicherheitssektor und hat eine breite Palette von Kunden aus diesem Bereich.

Wachstum und Diversifizierung: Palantir verzeichnete ein starkes Wachstum, sowohl im US-Regierungsbereich als auch im kommerziellen Bereich. Dies spiegelt sich in der zunehmenden Zahl von Kunden und der Diversifizierung der Geschäftsbereiche wider. 

Eine Software, die töten kann: Doku über die Firma „Palantir“

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Spionage-Software der Geheimdienste: Das Geheimnis des Milliarden-Konzerns Palantir | Galileo

Hobbys unabhängig von Berufs- und Ausbildungswünschen sind schon eine feine Sache und machen Spaß. Ich mag meine Hobbys, die kann nicht jeder und machen auch nicht jedem Lust. Da muss man Ausdauer, Motivation sowie Spaß an der Sache haben.