Mehrere Sicherheitsbehörden der Länder setzen bei Terrorermittlungen auf die Dienste der US-Datenfirma. Der Bund könnte folgen – doch die SPD stellt sich quer.
In der schwarz-roten Koalition bahnt sich ein Streit über den bundesweiten Einsatz der polizeilichen Analyseplattform „Vera“ des US-Herstellers Palantir an. Während das Bundesinnenministerium von Ressortchef Alexander Dobrindt (CSU) die Verwendung der von Künstlicher Intelligenz (KI) gestützten Software bei der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt (BKA) nicht ausschließt, lehnt die SPD die Einführung strikt ab.
Das Programm, das perspektivisch bundesweit zum Einsatz kommen könnte, durchforstet die verschiedenen Datenbanken der Polizei, um Querverbindungen zu entdecken, die den Ermittlern sonst vielleicht nicht auffallen würden. Das soll der Polizei helfen, potenziellen Tätern auf die Spur zu kommen, bevor sie eine Straftat begehen können.
„Industriepolitik für ein einzelnes US-amerikanisches Unternehmen finde ich generell problematisch“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, dem Handelsblatt. In diesem speziellen Fall komme aber noch hinzu, dass der Palantir-Gründer Peter Thiel bis heute dem Verwaltungsrat des Unternehmens vorstehe.
Der Tech-Milliardär sei „ein Demokratiefeind von besonders bedrohlichem Kaliber“, sagte Fiedler. „Es ist wirklich nicht vermittelbar, dass wir diesen Typen ausgerechnet aus Steuermitteln, die wir den Sicherheitsbehörden zur Verfügung stellen, finanziell fördern.“
Fiedler betonte zudem, wie bedeutend gerade im Bereich der Sicherheit „unsere Souveränität“ sei: „Wir dürfen uns hier nicht erlauben, bei einer Schlüsseltechnologie weiter abhängig von den Vereinigten Staaten zu sein.“ Das Innenministerium hat noch keine abschließende Entscheidung zur Beschaffung der Analysesoftware getroffen. Der Diskussionsprozess sei noch nicht abgeschlossen, erfuhr das Handelsblatt von Personen, die mit dem Thema vertraut sind.
In der Unions-Bundestagsfraktion machte sich die CSU-Innenpolitikerin Mechthilde Wittmann für die Palantir-Software stark. Das System „Vera“ habe sich beim bayerischen Landeskriminalamt bereits bewährt. „Was in Bayern bereits funktioniert, sollte auch auf Bundesebene zur Kriminalitätsbekämpfung eingesetzt werden“, sagte Wittmann dem Handelsblatt. Zudem gibt der Koalitionsvertrag die Richtung vor.
Polizeigewerkschaften drängen auf bundesweite Einführung der Palantir-Software
Dort heißt es: „Für bestimmte Zwecke sollen unsere Sicherheitsbehörden, unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Vorgaben und digitaler Souveränität, die automatisierte Datenrecherche und -analyse sowie den nachträglichen biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten, auch mittels Künstlicher Intelligenz, vornehmen können.“ Das Thema steht auch auf der Tagesordnung der in Bremerhaven bis Freitag tagenden Innenministerkonferenz.
Einzelne Landespolizeien arbeiten bereits seit 2017 mit der Palantir-Software Gotham, die speziell für Sicherheitsbehörden konzipiert wurde. In Hessen trägt das Programm den Namen „Hessendata“, in Nordrhein-Westfalen „DAR – Datenbankübergreifende Analyse und Recherche“ und in Bayern „Vera – Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform“.
Der Freistaat schloss 2022 mit Palantir einen Rahmenvertrag ab. Dem können damit auch die übrigen Bundesländer sowie der Bund ohne ein neues Vergabeverfahren jederzeit beitreten. Wittmann sprach von einem „unkomplizierten Einstieg in das System“, der jetzt genutzt werden sollte.
Die frühere Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) entschied sich allerdings noch im Juni 2023 gegen eine „Bundes-Vera“, also eine Nutzung der Software durch Bundespolizei und das BKA. Man wolle stattdessen in Eigenregie unabhängig von einem Hersteller wie Palantir Anwendungen bereitstellen, hieß es seinerzeit zur Begründung.
Der Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Dirk Peglow, hält das für einen Fehler. „Wir dürfen uns angesichts der aktuellen Bedrohungslage keine Verzögerungen leisten“, sagte Peglow dem Handelsblatt. „Die Entwicklung einer eigenen, vergleichbaren Analysesoftware würde Jahre in Anspruch nehmen – Zeit, die wir nicht haben.“
Es müsse umgehend gehandelt werden: „Deshalb plädiere ich für den sofortigen Einsatz bewährter Lösungen wie Vera, um die Handlungsfähigkeit unserer Behörden und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.“
Auch der Chef der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, fordert Tempo. „Selbstverständlich muss die Einführung eines solchen Systems weiterhin absolute Priorität haben“, sagte er dem Handelsblatt. „Ich gehe fest davon aus, dass mit der Novellierung des Bundespolizeigesetzes die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, ein solches System für die Polizeien des Bundes zu beschaffen.“ Die Einführung würde die Arbeit der Polizeien auf Bundesebene „deutlich effizienter“ machen, so Teggatz.
Kritiker befürchten indes, dass Palantir mit dem Programm Daten der Polizei abzweigen könnte – unter anderem, weil das Unternehmen als Start-up Geld von der CIA erhalten hat und den US-Auslandsgeheimdienst später zu seinen Kunden zählte.
Große Ermittlungserfolge dank Palantir-Software
Die Software wurde jedoch schon im Auftrag der bayerischen Polizei vom Fraunhofer-Institut auf mögliche „Hintertüren“ geprüft und als unbedenklich eingestuft. Demnach wurden keine Funktionalitäten festgestellt, die einen unzulässigen Abfluss von Daten unter Umgehung von Zugriffsbeschränkungen oder einen unautorisierten Zugriff auf das System von außen ermöglichen.
In der Praxis hat sich die Palantir-Software bereits mehrfach bewährt. „Hessendata“ habe dem Land schon große Ermittlungserfolge beschert, sagte der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU). In Eschwege habe 2018 ein islamistisch motivierter Anschlag eines damals 17-Jährigen verhindert werden Quelle:können. Gegen Geldautomatensprenger sei die Software ebenso zum Einsatz gekommen wie gegen die mutmaßlichen Verschwörer aus der „Reichsbürger“-Szene um Prinz Reuß.
Trotz der Erfolge bleibt das Thema umstritten. In einer Bundesratssitzung Ende März machten sich einige Bundesländer dafür stark, die „Fähigkeitslücken der Polizeien des Bundes und der Länder bei der Informationsverarbeitung, Datenzusammenführung und Analyse unverzüglich zu schließen“, andere wiederum erklärten, sie wollten ihre Ermittlungsbehörden mit einer heimischen Datenanalysesoftware ausstatten.
Der SPD-Politiker Fiedler unterstützt diesen Kurs. „Hierzulande wären Unternehmen bereit und in der Lage, in vergleichsweise kurzer Zeit leistungsstarke Produkte zu entwickeln“, sagte er. Die Polizeien des Bundes und der Länder sollten die besten Produkte zur Verfügung haben, die sie benötigten, nur eben made in Germany oder made in Europe.
Mittelfristig sei eine europäische Lösung nötig, sagte auch Polizeigewerkschafter Peglow. „Bis dahin dürfen wir jedoch keine Zeit verlieren, unsere Behörden mit den besten verfügbaren Werkzeugen auszustatten.“
Zukunftsprojekt Deutschland und Europa 4.0 – KI und Quantencomputing für moderne Sicherheit, Zukunftstechnologien und Astrobiologie 