Der Bundesinnenminister sucht Verbündete für seinen scharfen Asylkurs. Dazu lädt er seine Amtskollegen aus mehreren EU-Ländern Mitte Juli zu einem Migrationsgipfel auf die Zugspitze ein.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will europaweit eine schärfere Migrationspolitik durchsetzen. Über konkrete Maßnahmen will er mit mehreren Amtskollegen aus anderen EU-Ländern sprechen.
Das Ministertreffen soll in zwei Wochen auf der Zugspitze stattfinden, wie das Handelsblatt aus dem Innenministerium erfuhr. Bei dem sogenannten „Zugspitz Summit on Migration“ stehe die „Neuordnung der europäischen Migrationspolitik“ im Zentrum.
Ziel des für 18. Juli geplanten Zugspitzgipfels ist es den Angaben zufolge, „wichtige Impulse für eine härtere europäische Migrationspolitik zu geben und eine Agenda für den Migrationsturbo in Europa vorzulegen“. Dazu habe Dobrindt die Innenminister der Nachbarländer Frankreich, Polen, Österreich, Dänemark und Tschechien geladen sowie den EU-Innenkommissar Magnus Brunner.
Nach Aussagen aus dem Innenministerium soll dort eine „Zugspitz-Erklärung“ mit konkreten Punkten beschlossen werden, deren Umsetzung von den teilnehmenden Innenministern in den kommenden Wochen und Monaten auf europäischer Ebene vorangetrieben werden sollen. „Dabei geht es unter anderem um Maßnahmen zur Umsetzung von innovativen Lösungen mit Drittstaaten, die entschlossene Bekämpfung der Schleuserkriminalität, konsequente Rückführungen und starke EU-Außengrenzen“, heißt es aus dem Innenministerium.
Laut einem Bericht des Portals „Politico“ laufen die Pläne auf eine Verschärfung des Regelwerks des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) hinaus, das in Europa bereits verabschiedet ist und von den Mitgliedstaaten bis Mitte 2026 umgesetzt werden soll. In Deutschland steht dieser Schritt noch aus.
Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS)
Eine konkrete Maßnahme zur Verschärfung der Migrationspolitik wäre laut Dobrindt, das sogenannte Verbindungselement bei GEAS zu streichen. Es sieht vor, dass Schutzsuchende nur in diejenigen Drittstaaten abgeschoben werden können, zu denen sie eine Verbindung haben, etwa durch Verwandtschaftsverhältnisse. Ohne das Verbindungselement könnten Migranten auch in einen Drittstaat gebracht werden, zu dem sie keine Verbindung haben, und müssten dort Schutz beantragen.
Dobrindt begründet seinen Vorstoß damit, dass die Bürger von der Politik „Ordnung statt Ohnmacht“ erwarteten, außerdem mehr Kontrolle und Kooperation. „Dieses Zeichen wollen wir setzen“, sagte der Minister „Politico“.
Die Grünen kritisierten das Vorgehen Dobrindts scharf. „Dass Innenminister Dobrindt europäische Migrationspolitik lieber im Alleingang auf der Zugspitze verhandelt als im Rat der EU, zeigt einmal mehr: Diese Bundesregierung setzt auf Show statt Substanz“, sagte der Grünen-Innenexperte Marcel Emmerich dem Handelsblatt.
„Dobrindt sollte lieber einen Gipfel zu Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit veranstalten, als diese weiter zu schleifen“, sagte Emmerich weiter. Der Minister kenne nur Abschottung und schaffe damit ein „Klima der Ausgrenzung“, obwohl die deutsche Wirtschaft dringend auf Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen sei.
Dänemarks Ministerpräsidentin: „Das existierende Asylsystem ist kaputt“
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, nannte Dobrindts Migrationsgipfel „reine Inszenierung“. Damit solle der Eindruck erweckt werden, die Bundesregierung setze „die versprochene 180-Grad-Wende in der Migration“ tatsächlich um.
Tatsächlich aber fänden schon die versprochenen pauschalen Zurückweisungen an den Grenzen „faktisch gar nicht statt“. Damit setze die „von der Ampel betriebene Politik der offenen Grenzen praktisch unverändert fort“. Nur der Tonfall habe sich etwas geändert.
Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm begrüßte indes den Vorstoß des Innenministers. „Europa hat endlich die Chance, die jahrelange Blockade in der Migrationspolitik zu überwinden“, sagte Throm dem Handelsblatt.
Sowohl unter den Mitgliedstaaten als auch im EU-Parlament gebe es inzwischen eine Mehrheit für einen „realistischeren“ Asylkurs, sagte er. „Es ist gut, dass Dobrindt diese Dynamik nutzt und die europäische Migrationspolitik aus der politischen Mitte heraus neu ordnet.“
Auch Migrationsrechtsexperte Winfried Kluth äußerte Lob für Dobrindts Vorgehen. Der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration sagte dem Handelsblatt: „Ein solcher Prozess der politischen Meinungsbildung und innereuropäischen Abstimmung ist im Gegensatz zu Alleingängen, durch die zugleich Recht gebrochen wird, sehr zu begrüßen.“ Es komme aber gleichermaßen darauf an, dass für die Weiterentwicklung des europäischen Rechtsrahmens die Prioritäten und Akzente richtig gesetzt werden.
„Die Politik der Abschreckung und Abschottung ist nicht geeignet, dauerhaft mehr Ordnung in die Migration zu bringen, weil dadurch nur neue Umgehungsstrategien provoziert werden“, sagte Kluth. Daher sollten zunächst die beschlossenen GEAS-Reformen konsequent und solidarisch umgesetzt werden. „Das ist mit viel Arbeit verbunden, und diese Anstrengung sollte nicht durch neue Versprechungen unterminiert werden, die unrealistisch sind.“
Die EU müsse die eigenen Grenzen kontrollieren und brauche „neue Lösungen, um den Zustrom zu begrenzen.
Dass Dänemark bei der Allianz dabei ist, dürfte Dobrindt indes gelegen kommen. Das Land hat am 1. Juli den Vorsitz im Rat der EU übernommen – und will den Fokus unter anderem auf das Migrationsthema legen.
„Das existierende Asylsystem ist kaputt“, sagte die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen bei der Auftaktveranstaltung am Donnerstag in Aarhus. Derzeit entschieden Schlepper darüber, wer nach Europa komme.
Die EU müsse die eigenen Grenzen kontrollieren und brauche „neue Lösungen“, um den Zustrom zu begrenzen, sagte Frederiksen. Die Dänin wiederholte auch ihre Forderung, dass diejenigen Ausländer, die schwere Straftaten begingen, ausgewiesen werden müssten.
Deutschland nicht mehr Asyl-Land Nummer eins
Die Flüchtlingszahlen in Deutschland brechen ein! Im ersten Halbjahr 2025 wurden nach BILD vorliegenden Zahlen nur noch 61.300 Erstanträge auf Asyl gestellt – ein Rückgang um fast genau die Hälfte zum Vorjahr (121.426 Erstanträge 2024). Damit ist Deutschland nicht mehr Asyl-Land Nummer eins.
Im Juni waren es weniger als 7000 neue Asylanträge. Das sind rund 60 Prozent weniger als im Juni 2024 – und sogar 70 Prozent weniger als im Juni 2023. Ein derart niedriger Stand wurde zuletzt im März 2013 erreicht. Nur während des Corona-Lockdowns im Frühjahr 2020 lagen die Zahlen ähnlich tief.
▶︎ Die drastischen Rückgänge haben einen klaren Grund: Die neue Bundesregierung greift hart durch. Grenzkontrollen werden verschärft, der Familiennachzug gestoppt, die umstrittene Turbo-Einbürgerung abgeschafft. Auch mehr Herkunftsstaaten gelten jetzt als sicher – und in Brüssel setzt sich Berlin für strengere EU-Regeln ein.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (55, CSU) sieht darin einen klaren Erfolg. Zu BILD sagt er: „Das sind deutliche Erfolge der Migrationswende. Wir gehen den Weg, die Migration wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen, konsequent weiter.“
Deutschland nicht mehr Asyl-Spitzenreiter
Zuerst hatte die „Welt am Sonntag“ über den Rückgang berichtet. Zwar meldet die Europäische Asylagentur leicht abweichende Zahlen – der Trend bleibt jedoch derselbe.
Demnach wurden im ersten Halbjahr 2025 in Deutschland 65.495 Asylanträge gestellt – ein Rückgang um 43 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die Zahlen stammen aus einem als „vertraulich“ eingestuften Bericht der EU-Kommission vom 3. Juli 2025, der dem Blatt vorliegt.
Damit ist Deutschland bei den Asylzahlen erstmals seit Jahren nicht mehr das Land mit den meisten Anträgen in Europa. In Spanien wurden 76.020 Schutzgesuche gezählt, in Frankreich 75.428. Deutschland folgt mit Platz drei, knapp vor Italien (62.534), Griechenland (27.718) und Belgien (17.285).
Ganz unten auf der Liste: Ungarn (47 Anträge), die Slowakei (84) und Litauen (152).
Die meisten Antragsteller kommen aus Afghanistan
In Deutschland kamen die meisten Asylbewerber aus Afghanistan (22 Prozent), Syrien (20 Prozent) und der Türkei (11 Prozent). Auf Platz fünf: Russland, mit 3,1 Prozent aller Antragsteller.
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