Das Europaparlament hat am Dienstag der schrittweisen Einführung elektronischer Grenzkontrollen zugestimmt. Stimmen die EU-Mitgliedstaaten den Plänen zu, könnten die Kontrollen im Herbst beginnen.
8. Juli 2025 Das Einreise-/Ausreisesystem ist ein automatisiertes Kontrollsystem, das zur Kontrolle von Drittstaatsangehörigen bei der Ein- und Ausreise in die Europäische Union eingesetzt wird. Bei der Ankunft müssen Reisende ihren Reisepass vorlegen, ihr Abreisedatum angeben und sich einer Fingerabdruck- und Gesichtserkennungsuntersuchung unterziehen.
Die Einführung des Systems wurde bereits mehrfach verschoben, zuletzt im Oktober letzten Jahres, da Deutschland, Frankreich und die Niederlande noch nicht bereit waren. In Belgien genehmigte die Kammer das System im März 2023.
Im Mai einigten sich die Mitgliedstaaten und das Parlament darauf, das System 180 Tage lang einzuführen, um bei technischen Problemen ein Eingreifen zu ermöglichen. Nach einem Monat müssen zehn Prozent der Grenzübertritte erfasst werden. Nach sechs Monaten wird diese Zahl schrittweise erhöht, um alle Reisenden aus Nicht-EU-Ländern abzudecken.
‚So schnell wie möglich‘
Während der Übergangszeit stempeln die Mitgliedstaaten weiterhin Reisedokumente ab. In Ausnahmefällen, beispielsweise bei sehr langen Warteschlangen, können sie das System vorübergehend aussetzen.
Am Dienstag stimmten 572 Abgeordnete dafür, 42 dagegen und 67 enthielten sich. „Das Parlament hat nun seinen Teil dazu beigetragen und dafür gesorgt, dass das Einreise- und Ausreisesystem so schnell wie möglich an den EU-Außengrenzen eingesetzt werden kann“, erklärte Berichterstatterin Assita Kanko in einer Pressemitteilung.
Die Entscheidung über den Zeitpunkt der Einführung liegt nun bei der Europäischen Kommission. Kanko hatte zuvor angedeutet, dass Oktober ein realistischer Starttermin sei.
Stärkung der EU-Sicherheit durch biometrische Grenzkontrollen
8. Juli 2025 Die EVP-Fraktion begrüßte die heutige Abstimmung zur Einführung des neuen Einreise-/Ausreisesystems, eines Instruments zur Stärkung der Grenzkontrollen der EU.
Das neue System, das die Kommission im Oktober einführen will, soll biometrische Daten (wie Fingerabdrücke und Gesichtsscans) und Reiseinformationen von Nicht-EU-Bürgern erfassen, die die EU für Kurzaufenthalte besuchen.
Es ersetzt das alte System der Passabstempelung und macht den Prozess schneller und sicherer. Das System wird außerdem dazu beitragen, Identitätsbetrug aufzudecken, Überschreitungen der Aufenthaltsdauer zu verfolgen und effektiver auf Sicherheitsbedenken zu reagieren.
„Indem wir den schnellstmöglichen Start des EU-Einreise-/Ausreisesystems ermöglichen, lösen wir unser Versprechen eines sichereren Europas ein. Durch die obligatorische Erfassung biometrischer Daten wird das System die Integrität des Schengen-Raums stärken, uns helfen, illegale Migration einzudämmen und ein wichtiges Instrument im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus sein“, sagt Alice Teodorescu Måwe, Europaabgeordnete und Verhandlungsführerin der EVP-Fraktion zum Einreise-/Ausreisesystem.
Aufgrund der Bedenken hinsichtlich der Einführung eines derart komplexen Systems hat die Kommission eine schrittweise Einführung innerhalb von 180 Tagen vorgeschlagen. Dies würde den Mitgliedstaaten eine schrittweise Einführung ermöglichen.
Hinweis für Redakteure
Die EVP-Fraktion ist mit 188 Abgeordneten aus allen EU-Mitgliedstaaten die größte Fraktion im Europäischen Parlament.
Quelle: https://www.eppgroup.eu/de/newsroom/mehr-sicherheit-fuer-die-eu-durch-biometrische-grenzkontrollen
EU plant neues elektronisches Einreisesystem
Länger als erlaubt im Schengenraum? Biometrische Daten sollen künftig systematisch an den EU-Außengrenzen erhoben werden: Das Entry/Exit-System (EES) wird aufgebaut, um irreguläre Migration besser zu kontrollieren und Identitätsbetrug zu verhindern.
20.05.2025 Vertreter des Europaparlaments und der Regierungen der Mitgliedstaaten haben sich in Brüssel auf einen schrittweisen Start des sogenannten Entry/Exit-Systems (EES) verständigt. Das neue elektronische Einreisesystem soll künftig automatisch erfassen, welche Nicht-EU-Bürger in einen EU-Mitgliedstaat ein- oder ausreisen – mit biometrischen Daten wie Fingerabdrücken und Gesichtsbildern.
Mit dem neuen Einreisesystem soll irreguläre Migration besser kontrolliert und Identitätsbetrug erschwert werden, hieß es in einer Mitteilung
. Die Datenbank soll unter anderem anzeigen, ob sich Personen länger als erlaubt im Schengenraum aufhalten. Mitgliedstaaten sollen in Echtzeit auf Reisedaten und Aufenthaltsstatus von Drittstaatsangehörigen zugreifen können.
Das EES wurde von der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA ) entwickelt. Zum ersten Mal sollen damit biometrische Daten systematisch an den EU-Außengrenzen erhoben werden.
Digitaler Grenzposten mit Übergangsphase
Vorgesehen ist eine Einführungsphase über sechs Monate: In den ersten zwei Monaten dürfen die Staaten das System noch ohne biometrische Daten betreiben. Ab dem dritten Monat sollen mindestens 35 Prozent der Grenzübertritte über das neue System laufen. Die vollständige Umstellung soll spätestens nach einem halben Jahr erfolgen. Bis dahin wird weiterhin zusätzlich manuell gestempelt.
Der zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner betonte, dass das Einreisesystem dabei helfen solle, bestehende Lücken zu schließen. »Zum ersten Mal werden wir über vollständige, zuverlässige Echtzeitinformationen darüber verfügen, wer den Schengenraum betritt und verlässt«, sagte er in einer Mitteilung.
Ein konkretes Startdatum für das neue System steht bisher nicht fest – dafür ist laut Mitteilung der EU-Staaten ein gesonderter Beschluss der Kommission notwendig. Die nun erzielte Einigung muss noch formell vom Rat und dem Parlament bestätigt werden.
Zukunftsprojekt Deutschland und Europa 4.0 – KI und Quantencomputing für moderne Sicherheit, Zukunftstechnologien und Astrobiologie 