Im Rahmen einer bundesweiten Rückführungsaktion wurden heute 81 ausreisepflichtige Personen nach Afghanistan abgeschoben – darunter 15 schwere Straftäter aus Bayern. Innenminister Joachim Herrmann betont die Bedeutung konsequenter Rückführungen für die öffentliche Sicherheit und sieht in der Maßnahme ein klares Signal für die Umsetzung der Migrationswende.
Unter den 81 Abgeschobenen, die heute im Rahmen einer Sammelabschiebung nach Afghanistan ausgeflogen wurden, befinden sich 15 schwere Straftäter aus Bayern im Alter von 24 bis 43 Jahren. Sie konnten größtenteils direkt aus der Haft heraus abgeschoben werden. Das hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mitgeteilt. Es war die erste bundesweite Sammel-Abschiebung nach Afghanistan seit der einmaligen Maßnahme der alten Bundesregierung im August 2024.
Herrmann dankte allen beteiligten Bundes- und Landesbehörden für die gute und reibungslose Zusammenarbeit: „Bayern setzt sich schon lange für eine Wiederaufnahme der Rückführungen nach Afghanistan ein. Es ist erfreulich, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt dieses Thema schnell aufgegriffen hat. Ganz klar ist nämlich: Wer kein Aufenthaltsrecht hat oder gegen geltende Gesetze in Deutschland verstößt, muss schnellstmöglich unser Land wieder verlassen.”
Sexualstraftäter, Mörder und Gewalttäter an Bord
Wie Herrmann weiter erläuterte, zählten zu den begangenen Straftaten neben Sexualstraftaten, Mord und Totschlagsdelikten auch schwerere Körperverletzungs- und Eigentumsdelikte; zudem befanden sich Straftäter aus dem Bereich der Betäubungsmittelkriminalität auf dem heutigen Flug nach Kabul.
Herrmann: Rückführungen nach Afghanistan müssen zur Regel werden
Für den bayerischen Innenminister ist der heutige Flug ein weiteres wichtiges Indiz, dass die Migrationswende der neuen Bundesregierung in vollem Gange ist. „Jetzt geht es darum, Rückführungen nach Afghanistan zu verstetigen. Allein die eigens beim Bayerischen Landesamt für Asyl und Rückführungen eingerichtete ‚Taskforce für Straftäter‘ beschäftigt sich aktuell mit 197 schweren Straftätern aus Afghanistan. Aus meiner Sicht ist es deshalb sinnvoll, dass der Bund hierzu auch unmittelbar Gespräche mit der afghanischen Seite führen will“, so Herrmann.
Weiterer Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet
Im Rahmen einer Sammelrückführung schiebt Deutschland heute Morgen 81 afghanische Staatsangehörige in ihr Herkunftsland ab. Es handelt sich dabei um vollziehbar ausreisepflichtige afghanische Männer, die in der
Vergangenheit strafrechtlich in Erscheinung getreten sind.
Damit setzt die Bundesregierung eine wichtige Vereinbarung des Koalitionsvertrags um. Dieser sieht vor, dass Abschiebungen auch nach Afghanistan durchgeführt werden, beginnend mit Straftätern und Gefährdern. Die Bundesregierung hat hierfür die zuständigen Bundesländer zu diesem Zweck durch die Organisation dieser Maßnahme unterstützt.
Die Rückführungsmaßnahme erfolgte unter Zuhilfenahme der strategischen Sicherheitspartnerschaft mit dem Emirat Katar.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt: „Es ist gelungen, einen weiteren Abschiebeflug mit Straftätern nach Afghanistan zu organisieren. Damit beginnen wir, einen weiteren Teil des Politikwechsels aus dem Koalitionsvertrages umzusetzen. Abschiebungen nach Afghanistan müssen auch zukünftig gesichert stattfinden können. Es gibt kein Aufenthaltsrecht für schwere Straftäter in unserem Land.“
Bei den Abgeschobenen handelt es sich um vollziehbar ausreisepflichtige afghanische Männer. Gegen die abgeschobenen Personen wird ein Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen.
Die Bundesregierung strebt an, auch künftig Rückführungen nach Afghanistan durchzuführen.
Quelle: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/07/leipzig.html
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