Stand: 21.07.2025 13:19 Uhr
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) will, dass die Polizei Künstliche Intelligenz (KI) künftig auch bei der Videoüberwachung einsetzen darf. Ein neues Gesetz soll noch in diesem Jahr kommen.
Der niedersächsischen Polizei solle es mit Hilfe von KI künftig möglich sein, automatisch Gesichter, Stimmen und Bewegungsmuster zu erkennen. Dadurch sollten etwa Gefahrensituationen oder verdächtige Verhaltensmuster schneller erkannt und so beispielsweise Anschläge auf Weihnachtsmärkten vereitelt werden, sagte der SPD-Innenexperte Uli Watermann (SPD) am Montag dem NDR Niedersachsen. Außerdem könne die KI dabei helfen, verdächtige Gegenstände wie herrenlose Koffer zu identifizieren. Zuerst hatte die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ darüber berichtet.
Ministerium bestätigt Gesetzentwurf
Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte am Montag, dass es einen entsprechenden Entwurf für ein neues Polizei-Gesetz gebe. Nähere Angaben dazu machte er aber nicht: „Wir äußern uns grundsätzlich nicht, bevor der Entwurf nicht durch das Kabinett gegangen ist“, teilte der Sprecher mit. Laut Watermann soll der Gesetzentwurf bis Ende Juli vom Kabinett beraten werden. Anschließend solle er an den Innenausschuss übergeben werden, damit das Gesetz noch in diesem Jahr beschlossen werden könne.
Bildabgleich auch ohne richterliche Zustimmung
Laut dem HAZ-Bericht soll die Polizei künftig auch ohne richterliche Zustimmung Bilder aus ihren Datenbanken mit allen im Internet zugänglichen Aufnahmen abgleichen dürfen – auch mit Fotos und Videos in sozialen Netzwerken. Mit der sogenannten biometrischen Echtzeitidentifizierung solle gezielt nach verdächtigen Personen gesucht werden können – aber auch nach Vermissten oder Opfern von Entführungen oder Menschenhandel, heißt es in dem Bericht. Bisher hat die niedersächsische Polizei solche Befugnisse nach Rechtsauffassung des Landeskriminalamts (LKA) nicht.
KI half bei Suche nach mutmaßlicher Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette
Ohne diese Technologie wäre es beispielsweise nie gelungen, die ehemalige mutmaßliche RAF-Terroristin Daniela Klette festzunehmen, sagte der SPD-Abgeordnete Watermann dem NDR. Journalisten hatten die inzwischen in Verden vor Gericht stehende Klette im August 2024 mit einem Gesichtserkennungs-Programm aufgespürt. Der Computer habe anhand von alten Fotos im Internet errechnet, wie Klette im Alter aussehe, und so habe sie dann aufgespürt werden können, so Watermann weiter.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert bereits seit längerem mehr Möglichkeiten bei der Verwendung von Gesichtserkennungs-Programmen. Im April 2024 sprach sich auch der damalige Präsident des Landeskriminalamtes Niedersachsen, Friedo de Vries, für den Einsatz der Technologie bei der Polizei aus.
Polizei Niedersachsen soll künftig KI einsetzen dürfen
Die Polizei Niedersachsen soll künftig künstliche Intelligenz bei der Videoüberwachung einsetzten dürfen – das berichtet die HAZ. Demnach soll eine automatische Erkennung von Gesichtern, Stimmen und Bewegungsmustern mithilfe von Kameras ermöglicht werden. Das soll dabei helfen z.B. Anschläge von Terroristen abzuwehren oder Entführungsopfer zu finden.
Außerdem soll die Polizei künftig Bilder aus ihren Datenbanken mit allen im Internet veröffentlichten Fotos und Videos abgleichen dürfen. Nach der Sommerpause will Innenministerin Daniela Behrens den Gesetzesentwurf im Landtag einbringen.
Schon jetzt gäbe es dafür Zustimmung aus Teilen der SPD und der Grünen im Landtag. Sollte das Gesetz so durchgehen wäre Niedersachsen eines der ersten Bundesländer die bei der Gefahrenabwehr auf den Einsatz von KI setzt.
Quelle: https://www.radio-hannover.de/hannover-news/polizei-niedersachsen-soll-kuenftig-ki-einsetzen-duerfen
Zukunftsprojekt Deutschland und Europa 4.0 – KI und Quantencomputing für moderne Sicherheit, Zukunftstechnologien und Astrobiologie 