Tag: 22. Juli 2025

Treffen der EU-Innenminister: Mehr Abschiebungen – aber wohin?

/ Christian Dauck

Die EU-Länder wollen beim schärferen Asylkurs aufs Tempo drücken – genau wie Innenminister Dobrindt. Beim heutigen Treffen der Innenminister stehen einige Vorschläge zur Diskussion. Der Kern: Auslagerung an Drittstaaten.

Es ist Alexander Dobrindts erster Auftritt im Kreise aller EU-Innenminister-Kollegen. Die deutschen Grenzkontrollen wird er dort erneut erklären müssen. In Kopenhagen will er aber vor allem zeigen, „dass Deutschland bei Migrationsthemen in Europa nicht mehr im Bremserhäuschen sitzt, sondern in der Lokomotive“. Das hatte der deutsche Innenminister schon Ende vergangener Woche beim selbst gesetzten Migrationsgipfel auf der Zugspitze erklärt.

Auf der Zugspitze war auch EU-Innenkommissar Magnus Brunner dabei – und dessen Marschrichtung war ebenfalls eindeutig: „Europa wird endlich härter in Fragen der Asylpolitik. Das ist das Entscheidende: Wir können diese Herausforderungen nur gemeinsam lösen – nicht jeder für sich, nicht jeder einzeln.“

Damit erinnert Brunner auch daran, dass vieles von dem, was auf der Zugspitze vehement gefordert wurde, von der EU-Kommission längst angeschoben wurde. Pläne, die über die vereinbarte Asyl- und Migrationsreform (GEAS) hinausgehen, die im Sommer 2026 vollständig greifen soll.

Deutschland schiebt nach Afghanistan ab, Österreich nach Syrien

Heute in Kopenhagen soll weiter beraten werden. Etwa „beim Thema Abschiebungen und Rückführungen, wo wir gerade zuletzt auch neue Möglichkeiten geschaffen haben“, sagte Brunner. Österreich – sein Heimatland – habe zuletzt Richtung Syrien abgeschoben, Deutschland Richtung Afghanistan. „Das sind alles enorm wichtige Schritte für uns, wenn wir Straftäter verstärkt in ihre Herkunftsländer zurückbringen können“, betonte er.

Die EU-Kommission hatte dafür im März eine neue Rückführungsrichtlinie vorgelegt. Es geht unter anderem um eine verschärfte und EU-einheitliche Abschiebehaft. Und um sogenannte „return hubs“, also Rückführungszentren, in denen die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern koordiniert werden sollen – auch außerhalb der EU und unter Aufsicht von nationale Behörden, gemeinsam mit EU-Agenturen wie Frontex.

Dafür soll die Grenzschutzagentur künftig drei Mal so viele Mittel bekommen, so Innenkommissar Brunner. Laut dem Haushaltsvorschlag, den Kommissionschefin Ursula von der Leyen vergangene Woche präsentiert hat, sollen künftig 34 Milliarden Euro in das Migrationsmanagement, die Stärkung der EU-Außengrenzen und die innere Sicherheit fließen.

Nur jeder vierte Ausreisepflichtige verlässt die EU

Aber auch dann stellt sich weiterhin die Frage: Wohin können mehr Menschen zurückgeführt werden?

Zuletzt gab es laut EU-Asylagentur rund 2.700 Asylanträge pro Tag. Fast die Hälfte wird demnach direkt abgelehnt, aktuell verlässt aber nur etwa jeder Vierte dieser Ausreisepflichtigen tatsächlich die Europäische Union.

Dänemark hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne und gilt seit längerem als Hardliner in Sachen Migrationspolitik. Kaare Dybvad, der dänische Migrationsminister, will Tempo machen: „Wir müssen mehr tun, als nur Drittländer davon zu überzeugen, ihre eigenen Staatsangehörigen zurückzunehmen. Wir müssen dringend an weiteren, neuen Lösungen arbeiten.“

Vereinbarungen mit Drittstaaten im Fokus

Ein Vorschlag, der auch dem deutschen Innenminister besonders wichtig ist, lautet: das sogenannte Verbindungselement streichen. Das heißt: Bislang dürfen Asylsuchende nur in ein Land außerhalb der EU abgeschoben werden, in dem sie Familien oder einen längeren Aufenthalt verbracht haben. „Wir wollen das Verbindungselement nicht mehr aufrechterhalten, damit nicht durch das europäische Recht verhindert ist, dass wir mit Drittstaaten Vereinbarung finden können“ so Dobrindt. Schutz durch die EU müsse nicht zwingend Schutz in der EU bedeuten.

In Dobrindts Beispiel liefe das wie folgt: Ein abgelehnter Asylbewerber kann aus gewissen Gründen nicht nach Afghanistan abgeschoben werden – warum dann nicht etwa nach Pakistan? Dazu müsste das Land auf der Liste der sicheren Drittstaaten stehen. Eine solche hat die EU-Kommission bereits vorgelegt und will sie mit Parlament und zum Beispiel den Innenministern weiter diskutieren, so Brunner.

„Das sind alles ganz wichtige Maßnahmen, und hier müssen wir schneller werden“, erklärt der EU-Kommissar. Es gehe darum, sie wirksam zu machen und die Glaubwürdigkeit der Europäischen Asylpolitik darzustellen.

Schwierige Gespräche zu Migrationsabkommen

Wie schwierig das aber auch in der Praxis ist, hat EU-Kommissar Brunner gerade erfahren. Von Libyen aus starten derzeit besonders viele Menschen ihre Fahrt übers Mittelmeer – insbesondere auf die griechischen Inseln. Brunners erste Gespräche in Libyen über ein Migrationsabkommen endeten vorerst abrupt: In dem von Unruhen und Machtkämpfen zerrissenen Land wurde die EU-Delegation als „unerwünscht“ erklärt.

Europa wurde damit die nächste Herausforderung aufgezeigt: Bei allem Bemühen, das „Migrationsproblem“ in andere Staaten auszulagern, hängt man zunehmend vom Willen des Gegenüber ab.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-innenminister-kopenhagen-100.html

Nächster Abschiebeflug gestartet – Ziel Irak

/ Christian Dauck

Freitag Afghanistan, heute der Irak: Wieder ist ein Flugzeug mit ausreisepflichtigen Flüchtlingen an Bord von Leipzig aus gestartet. Ausgerechnet am Tag, an dem die EU über strengere Maßnahmen in der Migrationspolitik berät.

Vom Flughafen Leipzig/Halle aus ist erneut ein Flugzeug mit ausreisepflichtigen Flüchtlingen an Bord gestartet. Dieses Mal ist die irakische Hauptstadt Bagdad der Zielort der Maschine. Das Flugzeug hob um 10.52 Uhr ab, wie aus dem Portal Flightradar24 hervorging. Der MDR bestätigte, dass es sich um einen Abschiebeflug handelt. Nach Angaben eines dpa-Fotografen sicherte die Polizei die Abfertigung des Fluges ab. Das Bundesinnenministerium machte zunächst keine offiziellen Angaben.

Zuvor hatten zahlreiche Polizeiwagen die betroffenen Personen auf das Flughafengelände gebracht. Wie viele Menschen diesmal betroffen sind, ist noch unklar. Ursprünglich hätte das Flugzeug gegen 7 Uhr abheben sollen, dann wurde der Start auf den Vormittag verschoben.

Das Flugzeug landete bereits am Vortag am Airport und wartete seitdem auf den Abflug. Die Maschine wurde von einer türkischen Airline gechartert.

Zweiter Abschiebeflug binnen einer Woche

Erst am vergangenen Freitag startete aus Leipzig ein Abschiebeflug mit 81 afghanischen Straftätern in die afghanische Hauptstadt Kabul. Bei den Männern habe es sich laut Innenminister Dobrindt um „schwere und schwerste Straftäter“ gehandelt. Für solche Abschiebungen gebe es „ein ganz berechtigtes Interesse der Bürgerinnen und Bürger“, begründete der CSU-Politiker die Maßnahme.

Es war die erste Abschiebung dieser Art seit Antritt der schwarz-roten Koalition unter Kanzler Friedrich Merz (CDU). Wegen der in Afghanistan herrschenden Taliban und ihres brutalen Regimes üben Flüchtlingsorganisationen wie Pro Asyl immer wieder scharfe Kritik an Abschiebungen nach Afghanistan. Die Bundesregierung unterhält keine offiziellen Beziehungen zu den Taliban. Der Abschiebeflug kam durch die Vermittlung von Katar zustande.

Abschiebeflug aus Leipzig – EU-Innenminister-Tagung in Kopenhagen

Im dänischen Kopenhagen beraten heute die EU-Innenminister über die europäische Migrations- und Sicherheitspolitik. Im Zentrum der Gespräche stehen die Rückführung abgelehnter Asylbewerber, die Bekämpfung irregulärer Migration sowie der Kampf gegen organisierte Kriminalität und Drogenhandel. Die Minister wollen zudem diskutieren, wie die EU krisenfester aufgestellt werden kann und welche neuen Ansätze helfen könnten, irreguläre Migration zu begrenzen.

Kritik an Abschiebeflügen als „Symbolpolitik“

Kritik an dem Abschiebeflug nach Kabul hatte es unter anderem von den Grünen gegeben. Parteichef Felix Banaszak sprach im WDR von „Symbolpolitik“. Er äußerte Zweifel, ob mit Abschiebungen von Straftätern die Sicherheit erhöht werde. In Afghanistan kämen die Männer zurück in ein islamistisches Terrorregime. Nach Ansicht des Grünen-Vorsitzenden besteht die Gefahr, dass die Taliban sie weiter ausbilden und nach Europa zurückschicken.

Afghanische Konsular-Mitarbeiter eingereist

Unterdessen hat die Bundesregierung Maßnahmen für weitere Abschiebeflüge nach Afghanistan getroffen. Erstmals seit der Machtübernahme der islamistischen Taliban durften afghanische Konsular-Mitarbeiter einreisen. Derzeit würden die afghanischen Vertretungen in Deutschland von Personen geleitet, die bereits vor der Machtübernahme akkreditiert wurden, hieß es auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa aus dem Auswärtigen Amt.

Allerdings sei die Personaldecke dünn. Die beiden neuen Mitarbeiter seien am Wochenende eingereist. „Die Bundesregierung hat ein Interesse daran, dass afghanische Staatsangehörige in Deutschland adäquat konsularisch versorgt werden – dazu gehört zum Beispiel die Ausstellung von Reisepässen“, hieß es zur Erklärung.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/abschiebung-migration-fluechtlinge-100.html