Die geplanten Gesetze sind aktuell noch Referentenentwürfe des Innenministeriums. Das Ministerium von Dobrindt hat die Entwürfe zur Vorabstimmung an die anderen Ministerien verschickt. Nach dieser ersten Feedback-Runde folgt die Länder- und Verbändebeteiligung und die offizielle Ressortabstimmung. Wenn das Kabinett das Paket beschließt, geht es in den Bundestag.

Das Innenministerium hat das Paket in zwei Gesetze getrennt. Der Haupt-Teil ist im ersten Gesetz, das der Bundestag allein beschließen kann. Weitere Teile sind im zweiten Gesetz, dem der Bundesrat zustimmen muss.

Einen Zeitplan nennt das Bundesinnenministerium nicht aber man weiß ungefähr was nach der Sommerpause kommt.

Die aktuelle Bundesregierung aus Union und SPD hat das Vorhaben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Demnach plant sie „die automatisierte Datenrecherche und -analyse sowie den nachträglichen biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten, auch mittels Künstlicher Intelligenz“.