Monat: August 2025

Why the Federal Government, the States, and the EU Should Support Project Psyche – and Why the Precursor Technologies Are Crucial

/ Christian Dauck

Der tragische Vorfall in Niedersachsen, bei dem eine psychisch auffällige Person eine Jugendliche vor einen Güterzug stieß, zeigt eindrücklich: klassische Polizeiarbeit und herkömmliche Biometrie reichen nicht aus, um solche Gefahren frühzeitig zu erkennen.

Projekt Psyche ist ein innovatives Sicherheitskonzept, das auf bestehenden Technologien wie klassischer Biometrie und Predictive Policing aufbaut und diese weiterentwickelt. Ziel ist es, Hochrisikopersonen schon bevor eine konkrete Gefahr entsteht zu identifizieren und ein präventives Eingreifen zu ermöglichen.

Projekt Psyche kann nur rechtlich korrekt arbeiten, wenn Bund, Länder und EU Rahmenbedingungen und Förderungen bereitstellen.

Die Förderung sowohl der Vorläufer-Technologien als auch von Projekt Psyche selbst durch Bund, Länder und die EU ist entscheidend, um die Sicherheit im öffentlichen Raum im 21. Jahrhundert deutlich zu erhöhen.

Kernbotschaft:
Bund, Länder und EU müssen heute Vorläufer-Technologien fördern, um morgen mit Projekt Psyche präventiv Leben retten zu können.

Why the Federal Government, the States, and the EU Should Support Project Psyche – and Why the Precursor Technologies Are Crucial

The tragic incident in Lower Saxony, where a psychologically unstable individual pushed a young girl in front of a freight train, clearly demonstrates that traditional policing and conventional biometrics are not sufficient to detect such dangers in advance.

Project Psyche is an innovative security concept that builds upon existing technologies such as classical biometrics and predictive policing and further develops them. Its goal is to identify high-risk individuals before an immediate threat arises and enable preventive intervention.

Supporting both the precursor technologies and Project Psyche itself by the federal government, the states, and the EU is crucial to significantly enhance public safety in the 21st century.

Core Message:
The federal government, the states, and the EU must invest in precursor technologies today in order to save lives tomorrow with Project Psyche.

Warum Bund und Länder Projekt Psyche fördern solltenHerunterladen
EU und ihre Mitgliedstaaten – warum die Vorläufer-Technologien entscheidend sindHerunterladen

Mädchen aus Thüringen von Zug überrollt: Warum wir mehr brauchen als Kameras

/ Christian Dauck

Gut zwei Wochen nach dem Tod einer 16-Jährigen am Bahnhof Friedland hat die Staatsanwaltschaft Göttingen einen 31-jährigen Iraker in eine psychiatrische Klinik einweisen lassen. Der Mann steht im Verdacht, das Mädchen am 11. August vorsätzlich vor einen durchfahrenden Güterzug gestoßen zu haben.

Abgelehnter Asylantrag und gescheiterte Abschiebehaft

Laut Staatsanwaltschaft wurde der Mann 2022 in Braunschweig erstmals von der Bundespolizei kontrolliert. Dabei habe er einen Asylantrag gestellt, der noch im Dezember des Jahres abgelehnt worden sei. Die Abschiebung ist demnach seit März 2025 möglich.

Ein Antrag auf Abschiebehaft sei im Juli 2025 vom Amtsgericht Hannover jedoch abgelehnt worden. Zwischenzeitlich habe der 31-Jährige eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßt und sich danach erneut in Friedland als Asylsuchender gemeldet.

Staatsanwaltschaft prüft dauerhafte Unterbringung

Die Staatsanwaltschaft bestätigte zudem die psychische Auffälligkeiten des Mannes. Zuvor war bei ihm paranoide Schizophrenie diagnostiziert worden.

Der Tod des Mädchens warf unter anderem in den Sozialen Medien Fragen auf. Zunächst war nicht klar, wieso das Mädchen vom Zug gestreift wurde. Laut Staatsanwaltschaft gibt es im Gleisbereich des Friedländer Bahnhofs keine Kameras.

Die 16-Jährige soll 2022 aus ihrer Heimatstadt Mariupol in der Ukraine geflohen sein.

Sicherheit am Bahnhof – Warum klassische Biometrie nicht reicht und Projekt Psyche Leben retten könnte

1. Ausgangslage

Der tragische Vorfall in Niedersachsen macht deutlich: Eine Jugendliche wurde von einem psychisch auffälligen Mann vor einen Güterzug gestoßen. Es gab keine Videoüberwachung, keine biometrische Kontrolle. Die Polizei hatte den Täter kurz zuvor wegen Randale wahrgenommen, die Gefahr jedoch nicht erkannt.

Dieses Ereignis zeigt eindrücklich, wie wichtig präventive Technologien in Verbindung mit menschlichem Eingreifen sind.

2. Szenario ohne Biometrie (heute)

Status quo: Keine Kameras, keine Verhaltensanalyse, keine biometrische Identifizierung.

Folge: Auffälligkeiten wie aggressives Verhalten oder Randale werden nur subjektiv von Zeugen wahrgenommen.

Problem: Zeugen schätzen die Lage falsch ein → Opfer bleibt schutzlos.

Ergebnis: Sehr geringe Chancen, den Angriff zu verhindern.
Überlebenschancen des Opfers: Extrem niedrig, da keine Warnsignale erfasst werden.

3. Klassische Biometrie (inklusive Verhaltenserkennung)

Klassische Systeme arbeiten mit Fingerabdrücken, Gesichtserkennung, Iris-Scans und zunehmend auch mit video-gestützter Verhaltenserkennung.

Stärken:

  • Eindeutige Identifikation von Personen (Mehrfachidentitäten, falsche Namen).
  • Kontrolle von Ein- und Ausreisen (Grenzkontrolle).
  • Rückwirkende Ermittlungen (Video-Beweise).
  • Erste Stufe der Verhaltenserkennung: KI kann auffällige Bewegungen (rennen, schlagen, stürzen) oder riskante Positionen (zu nah an der Bahnsteigkante) automatisch markieren.

Schwächen:

  • Erkennt nur sichtbare Muster, nicht die zugrunde liegende Psyche.
  • Verhaltenserkennung ist stark situationsbezogen und reaktiv – sie warnt erst im Moment der Gefahr.

Am Bahnhof: Die Kamera hätte das Mädchen und den Täter möglicherweise gefilmt. Die KI hätte vielleicht „ungewöhnliche Nähe zur Bahnsteigkante“ erkannt – aber erst im unmittelbaren Moment der Gefahr.

Ergebnis: Klassische Biometrie plus Verhaltenserkennung kann Risiken markieren, bleibt jedoch reaktiv.
Überlebenschancen des Opfers: Leicht verbessert, aber weiterhin begrenzt, da Gefahr oft erst erkannt wird, wenn sie unmittelbar bevorsteht.

4. Projekt Psyche – der Unterschied

Projekt Psyche geht deutlich über klassische Biometrie hinaus. Es analysiert Verhalten auf neuronaler Ebene und erkennt psychische Muster hinter dem Handeln.

Methoden:

  • Verhaltensbiometrie: Analyse von Körpersprache, Bewegungsmustern, Stresssignalen.
  • Neuronale Risikoerkennung: Erkennung von Aggression, Instabilität, Gefahrensuche.
  • Predictive Policing: Echtzeit-Verknüpfung mit Polizeidaten, Einstufung von Hochrisikopersonen.

Am Bahnhof hätte das bedeutet:

  • Bereits bei der Randale wäre der Täter als Hochrisikoperson markiert worden.
  • Sicherheitskräfte hätten ihn nicht einfach gehen lassen.
  • Jede Annäherung an andere Personen an der Bahnsteigkante hätte sofort einen Alarm ausgelöst.
  • Polizei oder Security hätten intervenieren können, bevor der Angriff geschah.

Ergebnis: Deutlich erhöhte Überlebenschancen des Mädchens – nicht durch Identifikation der Person, sondern durch frühzeitige Erkennung der entstehenden Gefahr.
Überlebenschancen des Opfers: Hoch – Intervention erfolgt präventiv, noch bevor physische Gewalt einsetzt.

5. Fazit

AnsatzEffekt auf SicherheitÜberlebenschancen Opfer
Ohne BiometrieGefahr bleibt unerkanntExtrem niedrig
Klassische Biometrie + VerhaltenserkennungRisiken werden sichtbar, aber reaktivLeicht verbessert
Projekt PsycheGefahren werden frühzeitig erkannt, präventives Eingreifen möglichHoch

Projekt Psyche zeigt: Sicherheit im 21. Jahrhundert entsteht nicht allein durch Datenbanken oder Kameras, sondern durch intelligente Systeme, die Verhalten und Psyche analysieren. Nur so kann präventiv gehandelt werden – bevor es zu spät ist.

Hier siehst du die Vergleichsgrafik:

  • 🔴 Ohne Biometrie → nahezu kein Schutz (nur Zufall oder Polizisten vor Ort helfen).
  • 🟠 Klassische Biometrie → Personenidentifikation, ggf. Verhaltensauffälligkeiten wie Herumrennen oder Aggression.
  • 🟢 Projekt Psyche → neuronale Verhaltens- & Psyche-Analyse, präzise Risikoprognose und direkte Eingriffsoption.

Ergebnis in einem Satz

  • Mit Psyche als Präventions-System (frühe Risikoerkennung + sofortiges Eingreifen von Personal) wären die Überlebenschancen wahrscheinlich deutlich erhöht (≈ 60–85 %);
  • mit Barrieren sogar ≈ 75–95 %;
  • ohne Personal/Barrieren, nur Alarm in der Sekunde des Schubsers: <10 %.

Tragödie am Bahnhof – Warum wir mehr brauchen als Kameras

Eine Jugendliche wird vor einen Güterzug gestoßen – und niemand kannte die Gefahr. Keine Kameras, keine Biometrie, keine Warnsignale. Die Polizei hatte den Täter kurz zuvor gesehen, doch die Gefahr blieb unsichtbar.

So sieht die Realität heute aus:
Aggressives Verhalten wird nur von Zeugen wahrgenommen – und häufig falsch eingeschätzt. Opfer bleiben schutzlos. Die Überlebenschancen? Fast null.

Klassische Biometrie ist nicht genug:
Fingerabdrücke, Gesichtserkennung, Video-Analyse – sie identifizieren Personen und liefern Beweise. Aber sie erkennen nicht, was im Kopf des Täters vorgeht. Die Warnung kommt oft erst, wenn es zu spät ist.

Projekt Psyche – Sicherheit neu denken:
Dieses System erkennt psychische Muster, Aggression und instabiles Verhalten schon bevor Gewalt entsteht. Schon bei kleinen Auffälligkeiten könnte die KI Alarm schlagen. Sicherheitskräfte könnten präventiv eingreifen – bevor Menschen zu Opfern werden.

Fazit:
Wir dürfen nicht länger auf Glück vertrauen. Politik, Sicherheitsbehörden und Gesellschaft müssen jetzt handeln. Präventive Sicherheitstechnologien wie Projekt Psyche können Leben retten – bevor die nächste Tragödie passiert.

Appell:
Jeder Moment zählt. Jede Sekunde ohne präventive Maßnahmen kostet Menschenleben. Wir müssen handeln – jetzt.

Pilotprojekt in Frankfurt: Hessen testet erstmals KI bei Videoüberwachung

/ Christian Dauck

Im Frankfurter Bahnhofsviertel setzt die Polizei erstmals Künstliche Intelligenz zur Auswertung von Überwachungskameras ein. Während Innenminister Poseck von einem Meilenstein spricht, warnt die Opposition vor Grundrechtseingriffen.

Als erstes Bundesland setzt Hessen bei der Auswertung von Überwachungskameras neuerdings Künstliche Intelligenz (KI) ein. Innenminister Roman Poseck (CDU) bezeichnete die neue Technologie am Donnerstag bei der Vorstellung des Pilotprojekts in Frankfurt als „wichtigen Meilenstein“ in der Polizeiarbeit. „Mir ist es wichtig, dass wir aktuellen Sicherheitsbedürfnissen Rechnung tragen und mit der Zeit gehen.“

Mit der Novelle des hessischen Polizeirechts aus dem Februar hat Hessen die Grundlage für den Einsatz von KI in der Polizeiarbeit geschaffen. „Hessen ist bundesweit Vorreiter“, sagte Poseck. Seit dem 10. Juli wird die KI probeweise bei Videoanlagen im Frankfurter Bahnhofsviertel eingesetzt.

Richterlicher Beschluss für KI-Einsatz nötig

Der Einsatz von KI bei der Überwachung des öffentlichen Raums ist eng umrissen, wie der Minister erläuterte: Er ist örtlich auf das Bahnhofsviertel beschränkt, , wo 50 Kameras fest installiert sind. Derzeit wird KI nur bei der Suche nach Vermissten oder terroristischen Gefährdern eingesetzt. Für jede Suche muss ein richterlicher Beschluss vorliegen.

KI-gestützte Systeme können große Datenmengen schneller auswerten und so die Polizei dabei unterstützen, gesuchte Personen schneller aufzuspüren, heißt es in einer Mitteilung des Innenministeriums. Die KI ermögliche eine effizientere Fahndung und erhöhe die Chance, etwa Vermisste zu identifizieren. Auch terroristische Gefährder könnten gezielt gesucht werden. 

Die Gewerkschaft der Polizei bewertet die KI-gestützte Überwachung im Frankfurter Bahnhofsviertel als „folgerichtig und notwendig“. Der Kriminalitätshotspot werde damit sicherer gemacht. 

Opposition übt Kritik

Die Grünen-Fraktion im Landtag klagt dagegen vor dem Staatsgerichtshof in Wiesbaden gegen das von Schwarz-Rot beschlossene sogenannte Sicherheitspaket in Hessen, zu dem auch das KI-Videoschutz-Projekt in Frankfurt gehört.

Auch die FDP kritisiert die KI-gestützten Videoüberwachung. Sie sei übereilt eingeführt worden und greife erheblich in die Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern ein, sagte der innenpolitische Sprecher Moritz Promny.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/regional/hessen/hr-pilotprojekt-in-frankfurt-hessen-testet-erstmals-ki-bei-videoueberwachung-100.html

Polizei nutzt KI bei Überwachungskameras

Hessen setzt als erstes Bundesland Künstliche Intelligenz bei der Suche nach Vermissten oder Terrorverdächtigen ein. Der Innenminister spricht von einem Meilenstein.

Bei der Auswertung von Überwachungskameras setzt Hessen neuerdings Künstliche Intelligenz (KI) ein. Innenminister Roman Poseck (CDU) sieht die neue Technologie als „wichtigen Meilenstein“ in der Polizeiarbeit. „Mir ist es wichtig, dass wir aktuellen Sicherheitsbedürfnissen Rechnung tragen und mit der Zeit gehen“, sagte der Minister bei der Vorstellung des Pilotprojekts in Frankfurt.

Hessen hat als erstes Bundesland die Grundlagen für den Einsatz von KI in der Polizeiarbeit geschaffen. Das ist Teil einer Novelle des hessischen Polizeirechts, die am 2. Februar in Kraft trat. Seit 10. Juli wird KI bei Videoanlagen probeweise im Frankfurter Bahnhofsviertel eingesetzt. „Hessen ist bundesweit Vorreiter“, sagte Poseck. „Die hessische Polizei leistet damit Pionierarbeit.“

50 Kameras im Bahnhofsviertel

Der Einsatz von KI bei der Überwachung des öffentlichen Raums ist eng umrissen, wie Poseck erläuterte: Örtlich ist er auf das Bahnhofsviertel beschränkt, wo 50 Kameras fest installiert sind. Inhaltlich wird KI derzeit nur eingesetzt bei der Suche nach Vermissten oder terroristischen Gefährdern. Für jede Suche muss ein richterlicher Beschluss vorliegen.

Gesichtserkennung mit KI sei zugegebenermaßen „ein sensibler Bereich“, sagte Poseck. „Niemand will chinesische Verhältnisse.“ Weder werde dafür die umstrittene Software Palantir genutzt, noch würden die Bilder mit der Polizeiplattform Hessendata verknüpft. 

„Es gibt Bereiche, wo die KI eben mehr kann als der Mensch“, sagte Poseck. Es gehe nicht darum, Polizistinnen und Polizisten zu ersetzen – „es geht darum, die Effizienz zu erhöhen und die Reaktionszeit zu verkürzen“. Alle Entscheidungen würden weiter von Menschen getroffen. 

Wo KI besser ist

Die Videowand im Frankfurter Polizeipräsidium, auf der die Kamerabilder aus dem Bahnhofsviertel laufen, „gleicht einem Wimmelbild“, sagt Projektleiter Simon Karlsson. Mit bloßem Auge darauf eine gesuchte Person zu erkennen, sei kaum möglich. Seit 10. Juli kann die Polizei Fotos hochladen und die KI suchen lassen. 

Live-Videobilder aus dem Frankfurter Bahnhofsviertel sowie das Bild einer fiktiven vermissten Person sind während eines Pressetermins auf einer Videowand in der Leitstelle des Polizeipräsidiums Frankfurt zu sehen. Seit kurzem kann die Polizei mit Hilfe einer KI-gestützten gezielt nach nach Vermissten sowie Opfern von Entführungen, Menschenhandel oder sexueller Ausbeutung suchen, sofern richterliche Beschlüsse vorliegen. Boris Roessler/dpa © Boris Roessler/dpa

Erkennt die KI eine Ähnlichkeit zwischen dem Fahndungsbild und einer Person auf einer der Kameras, meldet sie einen Treffer. Die Polizisten beurteilen den Fall und können gegebenenfalls eine Streife losschicken. „Mit dieser Geschwindigkeit und Genauigkeit ist das für Menschen nicht möglich“, sagte Karlsson. 

Nächster Schritt: Waffen

700.000 Euro hat Hessen in die Technik bisher investiert, sagte der Vizepräsident des Technik-Präsidiums, Bodo Koch. Seit der Einführung gab es ihm zufolge acht Fälle, die für den Einsatz von KI in Frage gekommen wären. In einem Fall habe es sich um einen Terrorverdacht gehandelt, der Rest waren Vermisstenfälle – zum Beispiel junge Frauen, die aus Jugendhilfeeinrichtungen verschwunden sind und die davor bewahrt werden sollen, im Bahnhofsviertel in Prostitution oder Drogenabhängigkeit zu geraten.

Im nächsten Schritt soll die KI im Frankfurter Bahnhofsviertel auch Waffen erkennen, kündigten Poseck und Koch an. Perspektivisch soll KI auch bei Kameras außerhalb des Bahnhofsviertels und in ganz Hessen eingesetzt werden. Das aber werde dauern.

Polizisten finden es gut, Grüne weniger

Die Gewerkschaft der Polizei findet eine KI-gestützte Überwachung im Frankfurter Bahnhofsviertel „folgerichtig und notwendig“. Der Kriminalitätshotspot werde damit sicherer gemacht. 

Die Grünen-Fraktion klagt vor dem Staatsgerichtshof in Wiesbaden gegen das von Schwarz-Rot beschlossene sogenannte Sicherheitspaket in Hessen, zu dem auch das KI-Videoschutz-Projekt in Frankfurt gehört.

Poseck sieht der Entscheidung gelassen entgegen. Andere Bundesländer zeigten reges Interesse an dem hessischen Pilotprojekt. In Niedersachsen – einem Land mit rot-grüner Landesregierung – werde gerade ein entsprechender Gesetzesentwurf diskutiert.

Quelle: https://www.borkenerzeitung.de/welt/in-ausland/politik-inland/Polizei-nutzt-KI-fuer-Ueberwachungskameras-663773.html

Internationale Dimension von Projekt „Psyche“

/ Christian Dauck

Parallel zu den Maßnahmen der Agentur für Arbeit, zu Praktika und beruflichen Möglichkeiten treibe ich mein Zukunftsprojekt weltweit voran und erschließe dabei kontinuierlich neue Chancen und Impulse.

Meine Vision

Zukunftstechnologien sollen so eingesetzt werden, dass Sicherheit, Forschung und Gesellschaft gleichermaßen profitieren. Ziel ist es, das heute scheinbar Unmögliche in der Zukunft möglich zu machen – eine Arbeit, die niemals endet.

Internationale Kooperationen

Für Kooperationen habe ich Institutionen aus unterschiedlichen Bereichen angesprochen, unter anderem:

  • Militärtechnologie
  • Biometrie (Iris- und Gesichtserkennung)
  • Brain Fingerprinting
  • Polizeisoftware, Predictive Policing & IT-Technologien
  • Künstliche Intelligenz
  • Neurotechnologie und Medizintechnik zur Erfassung und Analyse der Gehirnaktivität (z. B. MRT, CT, EEG)
  • Sicherheits-, Justiz- und Forschungsbehörden

Diese Anfragen erfolgen weltweit – in Afrika, Asien, Australien, Europa, Nordamerika und Südamerika.

Europäischer Schwerpunkt – globale Offenheit

Deutschland und Europa bilden einen besonderen Schwerpunkt meines Projekts. Gleichzeitig öffne ich mich bewusst für internationale Impulse, insbesondere aus technologisch und wissenschaftlich führenden Regionen wie Asien oder den USA.

Das Unmögliche in der Zukunft möglich zu machen – das ist meine Vision. Eine Arbeit, die niemals endet.

Anfrage an UnternemenHerunterladen
KooperationsmöglichkeitenHerunterladen

Innere Sicherheit: „Wir müssen dafür offen sein“: Brandenburgs Polizei will mehr KI nutzen

/ Christian Dauck

Gesichtserkennung im Einsatz auf der Suche nach Straftätern? Brandenburgs Polizei will KI stärker nutzen. Noch stellen sich aber heikle Fragen, weiß Polizeipräsident Oliver Stepien.

Brandenburgs Polizeipräsident Oliver Stepien ist offen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Polizeiarbeit – unter bestimmten Voraussetzungen. „Wir müssen KI mit Nachdruck betreiben, weil das der Beginn einer Entwicklung ist, glaube ich, deren Umfang und abschließende Wirkung überhaupt noch nicht absehbar ist“, sagte Stepien der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. „Dem müssen wir uns stellen. Wir müssen dafür offen sein.“

Per Polizeigesetz, das bis Ende 2027 reformiert werden soll, muss die Polizei aus Sicht von Brandenburgs Innenminister René Wilke mehr Möglichkeiten auch im Hinblick auf KI und bei der Verwertung von Daten bekommen. „Da ist, glaube ich, noch ein Stückchen Weg vor uns, wo wir uns auch modernisieren müssen“, sagte der parteilose Politiker kürzlich.

Palantir-Software Gotham: Brandenburgs Innenminister Wilke bleibt skeptisch

Zuletzt war eine Debatte um eine umstrittene Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir zur Verbrechensbekämpfung entbrannt. Datenschützer warnen, dass sensible Daten abgezweigt werden könnten. Die Polizei in einigen Bundesländern nutzt die Software – Brandenburg nicht.

Innenminister Wilke äußerte sich skeptisch dazu. Mit der Software namens Gotham, die in Bundesländern als angepasste Version unter den Namen Hessendata, DAR und VeRA läuft, kann die Polizei große Mengen an Daten auswerten und Verbindungen herstellen.

KI bislang bei Vernehmungen in Brandenburg im Einsatz

Die Polizei in Brandenburg nutze bislang KI beispielsweise zur Transkription von audiovisuellen Vernehmungen, aber noch keine Systeme, die etwa eigenständig Straftaten oder Straftäter an deren Verhalten erkennen könnten, erklärt Polizeipräsident Stepien.

„Für eine abschließende Strategie brauchen wir zuerst ein einheitliches Begriffsverständnis von KI, klare Rechtsgrundlagen und bestimmte Eingriffsbefugnisse.“ Es müssten immer auch ethische Fragen geklärt werden.

„Bislang wurde eine Zeugenvernehmung abgetippt und ausgedruckt. Aber je mehr wir solche Dinge vereinfachen und erleichtern, desto mehr Zeit ist ja für die eigentliche Kriminalitätsbekämpfung da“, sagte Innenminister Wilke der dpa.

Debatte um Gesichtserkennungs-Software

Er und auch Polizeipräsident Stepien halten eine Gesichtserkennungs-Software zur Strafverfolgung für hilfreich. „Aber dann steckt der Teufel auch im Detail“, meinte der Polizeipräsident. „Also nicht alles, was geht, dürfen wir.“

Der Innenminister befürwortet ein System zur automatisierten Gesichtserkennung (PerlS) zur Unterstützung der Ermittlungsarbeit etwa, wenn Täter auf der Flucht sind. „Es darf kein Freifahrtschein sein, aber die Fähigkeiten müssen wir uns für spezielle Fälle geben“, sagt René Wilke.

Die Polizeigewerkschaft GdP drängt auf den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware und Personenscanner, wie der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte. Als Beispiel nannte er den Einsatz in Fußballstadien.

Den in Brandenburg laufenden Test von Bodycams will die Polizei ausweiten. „Es sind verschiedene Modelle getestet worden. Nun soll die Erprobung auf mindestens zwei weitere Dienststellen ausgeweitet werden“, hatte Polizeipräsident Stepien gesagt. Bislang sind nach Angaben des Polizeipräsidiums rund 30 Bodycams in einer Testphase in den Polizeiinspektionen Teltow-Fläming und Potsdam im Einsatz.

Die Körperkameras sollen durch das Filmen des Geschehens Einsätze transparenter machen, abschreckend auf potenzielle Gewalttäter wirken und der Sicherung von Beweisen dienen. Bei der Bundespolizei und in einigen Bundesländern werden Bodycams schon seit Jahren genutzt. Auch in Berlin sind Beamte nach einem Testlauf damit ausgerüstet.

Quelle: https://www.maz-online.de/brandenburg/polizei-brandenburg-plant-mehr-ki-einsatz-gesichtserkennung-im-gespraech-ERN5JTAOGRE3DM5DWAKVVQADAE.html

Wüst plädiert für Vorratsdatenspeicherung zur Terrorabwehr

/ Christian Dauck

Nach dem Terroranschlag in Solingen hat die NRW-Landesregierung ein Maßnahmenpaket aufgelegt. Damit bekommen die Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse und Personal. Was passiert im Bund?

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich zum Jahrestag des Solinger Anschlags für die Vorratsdatenspeicherung als Instrument der Terrorabwehr ausgesprochen. „Und ich bin dankbar, dass auch auf Bundesebene verabredet worden ist, sich der Arbeit zu stellen, die damit verbunden ist, die Vorratsdatenspeicherung möglich zu machen“, sagte Wüst bei einer Gedenkveranstaltung zum Terroranschlag in Solingen.

Dabei müsse immer wieder abgewogen werden. „Opferschutz, der Schutz von Menschenleben, muss wichtiger sein als Datenschutz“, betonte Wüst. Das sei eines dieser schwierigen Themen.

Union und SPD wollen die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen und Telekommunikationsanbieter künftig dazu verpflichten, IP-Adressen für mögliche Ermittlungen drei Monate lang zu speichern. Wegen rechtlicher Unsicherheiten war die alte Regelung seit 2017 nicht mehr genutzt worden.

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es dazu: „Wir führen eine verhältnismäßige und europa- und verfassungsrechtskonforme dreimonatige Speicherpflicht für IP-Adressen und Portnummern ein, um diese einem Anschlussinhaber zuordnen zu können“.

Der NRW-Regierungschef verwies auch auf das knapp 100 Millionen Euro schwere Maßnahmenpaket der Landesregierung, das sie nach dem Anschlag in Solingen beschlossen hatte. „Wir haben ganz umfangreiche Maßnahmen zu Stärkungen von Polizei und Verfassungsschutz und auch der Prävention ergriffen“, sagte Wüst.

NRW-Polizei soll virtuelle Ermittler und KI nutzen

„Das Internet ist zum zentralen Ort geworden für Radikalisierung, auch für Rekrutierung, Vernetzung, Planung von terroristischen Anschlägen. Deshalb stellen wir die Institutionen, die unsere freie Art des Zusammenlebens schützen und unsere Sicherheit verteidigen, so auf, dass sie ihre Arbeit für uns auch im digitalen Zeitalter leisten können“, erläuterte er. Der NRW-Polizei werde der Einsatz von virtuellen Ermittlern und Künstlicher Intelligenz (KI) ermöglicht, um Terroristen aufzuspüren.

Das Internet ist zum zentralen Ort geworden für Radikalisierung, auch für Rekrutierung, Vernetzung, Planung von terroristischen Anschlägen.

Hendrik Wüst

NRW-Ministerpräsident

Bei dem mutmaßlich islamistischen Terroranschlag starben in Solingen am 23. August 2024 drei Menschen vor einer der Bühnen des Stadtfestes. Zahlreiche weitere Besucher des Konzertes wurden bei der Messerattacke verletzt. 

Im Hochsicherheitstrakt des Oberlandesgerichtes Düsseldorf läuft seit Ende Mai der Prozess gegen den angeklagten Syrer Issa al H., der den Messerangriff gestanden hat. Zum Vorwurf der IS-Mitgliedschaft äußerte er sich zunächst nicht.

Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten dreifachen Mord und zehnfachen versuchten Mord vor. Er soll IS-Terrorist sein und vor der Tat dem sogenannten Islamischen Staat in Videos die Treue geschworen haben. Einen Tag später reklamierte der IS den Anschlag für sich – das erste Bekenntnis dieser Art seit dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt 2016.

Quelle: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/sicherheit-wuest-plaediert-fuer-vorratsdatenspeicherung-zur-terrorabwehr/100150126.html

DERMALOG Identification Systems GmbH: Unternehmen, Produkte und Lösungen

/ Christian Dauck

Unternehmen

Als Pionier in der Biometrie prägt DERMALOG den Sicherheitsmarkt schon seit über 30 Jahren. So arbeiten wir kontinuierlich an der Revolutionierung biometrischer Produkte und Lösungen. Zu unserem Kundenstamm gehören unter anderem Strafverfolgungsbehörden, zivile Einrichtungen wie Melde- und Wahlbehörden, Kfz-Zulassungsbehörden sowie Gesundheits- oder Sicherheitsunternehmen. Wir entwickeln Lösungen für Zugangs- und Datensicherheit, Autorisierungs- und Authentifizierungsservices sowie mobile Sicherheit. Regierungsbehörden sowie öffentliche und private Unternehmen in aller Welt vertrauen auf die Expertise von DERMALOG und seine hochmodernen biometrischen Produkte.

Die Firma DERMALOG Identification Systems GmbH mit Sitz in Hamburg ist Deutschlands größter Hersteller biometrischer Geräte und Systeme und Innovationsführer im Bereich Biometrie. DERMALOG beschäftigt ein Team von Wissenschaftlern, die kontinuierlich an automatisierten biometrischen Identifizierungssystemen (ABIS) und automatisierten Fingerabdruck-Identifizierungssystemen (AFIS) arbeiten, einschließlich der neuesten Fingerabdruck-Scanner. Komplettiert wird unser Portfolio durch biometrische Grenzkontrollsysteme, Ausweise, Reisepässe und Wahlsysteme.

DERMALOG Identification Systems GmbH ist ein expandierendes Unternehmen mit Sitz in Hamburg und, dank des starken Wachstums in Asien, Niederlassungen in Malaysia und Singapur. Wir bieten anspruchsvolle Projekte im internationalen Umfeld sowie topaktuelle Technologien im Bereich der biometrischen Identifikation.

Inspiriert von den Möglichkeiten der Biometrie entwickelt DERMALOG schon seit mehr als 25 Jahren Lösungen für Behörden, Unternehmen und Finanzdienstleister. Unser Know-how definiert sich durch unsere nachprüfbar ausgereiften und stets innovativen Technologiekonzepte. Dies zeigt sich an der Entwicklung der breitesten Produktpalette an implementierbaren Techniken, der größten Zahl an biometrischen Patenten sowie unseren weltweiten Installationen.

Quelle: https://www.dermalog.com/de/unternehmen

Produkte

Fingerabdruck-Identifikation

Der größte deutsche Biometrie-Anbieter präsentiert das schnellste automatisierte Fingerabdruck-Identifizierungssystem der Welt – das DERMALOG AFIS. Wie im Test des renommierten SGS-TÜV Saar ausgewiesen, ermöglicht die Software die Verarbeitung von fast 3,6 Milliarden Abgleichen pro Sekunde. Trotz der hohen Geschwindigkeit arbeitet das System extrem zuverlässig.

DERMALOG AFIS ist das Kernprodukt unseres Unternehmens und das Ergebnis von mehr als zwei Jahrzehnten Erfahrung in der Entwicklung Automatisierter Fingerabdruck-Identifizierungssysteme. Inzwischen ist es ein weltweit etabliertes Produkt, das in zahlreichen Großprojekten implementiert ist.

Quelle: https://www.dermalog.com/de/produkte/software/fingerabdruck-identifikation

Gesichtserkennung

Neben der Iris- und Fingerabdruckerkennung ermöglicht die Gesichtserkennungstechnologie von DERMALOG auch die biometrische Erfassung von Gesichtszügen. Diese Technik ist nicht intrusiv und weithin anerkannt. Insbesondere zusammen mit Identitätskarten kann so nun geprüft werden, ob die von einer Person vorgelegten Daten mit dem dazugehörigen Identifikationsdokument übereinstimmen. Auf dem Gebiet der strafrechtlichen Ermittlungen ist die Gesichtserkennung von DERMALOG aufgrund ihrer Bedienerfreundlichkeit sowie der hohen Verifizierungsraten mittlerweile anerkannt. Zudem lässt sie sich auf verschiedenen Betriebssystemen ausführen.

Die Gesichtserkennungslösung von DERMALOG bietet eine jederzeit zuverlässige Leistung, selbst unter wechselnden Lichtverhältnissen, und zwar für alle Typen von Personen bzw. unabhängig von Alter, Geschlecht, Größe oder Hautfarbe. Außerdem lässt sich mit Gesichtsbiometrie die Sicherheit von Überwachungssystemen, Zugangskontrollen, mobilen Lösungen und Grenzkontrollen erhöhen: Die Gesichtserkennungslösungen von DERMALOG sind bereits in die Grenzkontrollsysteme verschiedener Länder integriert.

Die Gesichtserkennung von DERMALOG ist für ihre hohe Präzision und Geschwindigkeit bekannt. Sie kann bis zu eine Milliarde Abgleiche pro Sekunde auf einem einzigen Standard-Server durchführen.

Des Weiteren ist optional ein Spoofing-Modul erhältlich. Mit ihm lassen sich Täuschungsversuche mit Fotos oder Masken erkennen.

Für ICAO-Anwendungen (International Civil Aviation Organization), u.a. Gesichtsregistrierung für ePassports, bietet DERMALOG ein zusätzliches Gesichtsmodul an. Mit ihm kann die 100%ige ICAO-Compliance für Fotos gewährleistet werden.

Quelle: https://www.dermalog.com/de/produkte/software/gesichtserkennung

Iriserkennung

Zu den aktuellen automatisierten Methoden der biometrischen Identifikation von DERMALOG zählt die Iriserkennung, eine in unser ABIS integrierte optimale und sichere Lösung. Dabei wird Infrarottechnologie zur Erfassung von Bildern der detailreichen und komplexen Strukturen der Iris verwendet, die unabhängig von der Augenfarbe von außen sichtbar sind. Die von DERMALOG entwickelte Iris-Biometrie bietet eine herausragende Präzision und Geschwindigkeit.

Die Software zur Iriserkennung von DERMALOG bietet die notwendige Qualität und Genauigkeit zur Erfassung und Verwaltung einer Vielzahl an Iris-Bildern. Die gesammelten Daten können wahlweise zur Registrierung oder Verifizierung verwendet werden. Das System bietet einen kompletten Satz an mit der Iriserkennung verwandten Funktionen (anmelden, verifizieren und identifizieren).

Millionen von Menschen wurden bereits mit biometrischen Iris-Erkennungssystemen erfasst, wie z.B. bei reisepassfreien automatisierten Grenzüberschreitungen, oder selbst bei nationalen Ausweisprogrammen. Die Iris ist ein stabiles und geschütztes Organ, welches von außen sichtbar ist. Sie ermöglicht eine schnelle Identifikation und bietet Resistenz gegen Fehltreffer.

Die komplexen zufälligen Muster des Auges einer Person sind einzigartig und stabil. Die Iris ist eine dünne, kreisförmige Struktur im Auge, die Durchmesser und Größe der Pupille und damit die auf die Retina treffende Lichtmenge steuert.

Quelle: https://www.dermalog.com/de/produkte/software/iriserkennung

ABIS

Das DERMALOG ABIS (automatisiertes biometrisches Identifizierungssystem) nutzt eine Kombination aus unterschiedlichen biometrischen Merkmalen wie Fingerabdrücke, Gesicht und Iris. Dieses multimodale biometrische System bietet höchste Genauigkeit. Das ABIS ist ein komplett anpassbares Softwarepaket, mit Hilfe dessen sich Aufgaben rund um die Suche, Speicherung und Verarbeitung von sogenannten biometrischen Templates durchführen lassen.

Unser modulares System lässt sich, je nach Anforderungen und Marktbedingungen, an individuelle Implementierungsmodelle anpassen, erfüllt Anforderungen von Regierungsbehörden und liefert dabei schnelle, sichere und zuverlässige Ergebnisse. Das DERMALOG ABIS gewährleistet einen schnellen und effizienten Service bei gleichzeitiger Datensicherheit dank einer fehlertoleranten Architektur, Plattenspiegelung, automatischen Datenbanksicherungen und Disaster Recovery-Optionen.

Quelle: https://www.dermalog.com/de/produkte/software/kombinierte-identifikation-abis

 Fingerabdruck-Scanner

Das DERMALOG ABIS (automatisiertes biometrisches Identifizierungssystem) nutzt eine Kombination aus unterschiedlichen biometrischen Merkmalen wie Fingerabdrücke, Gesicht und Iris. Dieses multimodale biometrische System bietet höchste Genauigkeit. Das ABIS ist ein komplett anpassbares Softwarepaket, mit Hilfe dessen sich Aufgaben rund um die Suche, Speicherung und Verarbeitung von sogenannten biometrischen Templates durchführen lassen.

Unser modulares System lässt sich, je nach Anforderungen und Marktbedingungen, an individuelle Implementierungsmodelle anpassen, erfüllt Anforderungen von Regierungsbehörden und liefert dabei schnelle, sichere und zuverlässige Ergebnisse. Das DERMALOG ABIS gewährleistet einen schnellen und effizienten Service bei gleichzeitiger Datensicherheit dank einer fehlertoleranten Architektur, Plattenspiegelung, automatischen Datenbanksicherungen und Disaster Recovery-Optionen.

Quelle: https://www.dermalog.com/de/produkte/hardware/fingerabdruck-scanner

Lösungen

Grenzkontrollen

Mit der ständig steigenden Mobilität von Menschen und Waren in einer globalisierten Welt müssen alle Länder eine Balance zwischen schneller Grenzabfertigung und Grenzsicherung finden. DERMALOG bietet Lösungen zur Entwicklung und Implementierung von Grenzkontrollsystemen sowie Prüfungen für eine sichere Grenzverwaltung an und profitiert dabei von seinen Erfahrungen aus Projekten auf der ganzen Welt. Zu den Lösungen von DERMALOG gehören vollständig installierte Grenzkontrollsysteme. Der biometrische Flugsteig von DERMALOG, das DERMALOG Gate, ist der erste voll automatisierte elektronische Flugsteig mit hochauflösender 3D-Kameratechnologie und einem präzise definierten Sichtfeld. Mit diesem Self-Service-Prozess lässt sich nicht nur die Transitzeit verringern, sondern auch die Attraktivität von Flughäfen verbessern.

Der Reisepass-Scanner XF3 sowie der All-in-One-Scanner DERMALOG VF1 für Dokumente und Biometrie sind kompakte Ganzseitenscanner für ePassports. Sie bieten Regierungseinrichtungen wie Bundespolizei und Behörden Schnittstellen, logistische Strukturen und Softwaremodule. Die Ausweisdokumente von ein- oder ausreisenden Passagieren lassen sich in Sekundenschnelle scannen. DERMALOG Software bietet zahlreiche Möglichkeiten – von Authentizitätsprüfungen bis hin zum Abgleich mit vorhandenen Datenbankeinträgen.

Quelle: https://www.dermalog.com/de/turnkey-loesungen/behoerden/grenzkontrollen

Personalausweissysteme

DERMALOG hat bereits Meldesysteme, zentrale AFIS/ABIS-Datenbanken und biometrische Ausweise für zahlreiche nationale Einwohnermeldeämter bereitgestellt.

Des Weiteren haben wir weltweit viele erfolgreiche und an individuelle Kundenanforderungen angepasste Implementierungen durchgeführt.

Quelle: https://www.dermalog.com/de/turnkey-loesungen/behoerden/personalausweise

Biometrische Ausweise

DERMALOG bietet biometrische Mehrzweck-Identifikationsdokumente für viele Anwendungsgebiete wie zum Beispiel Karten für Staatsbedienstete und Gesundheitskarten, Führerscheine oder Ausweise für Seeleute an. In verschiedenen Ländern werden DERMALOG-Systeme zur Registrierung von Gastarbeitern bzw. zur Ausgabe der dazugehörigen Arbeitserlaubnisse (Green Cards) oder permanenten Aufenthaltsgenehmigungen verwendet.

Dank dieser ausgereiften und unverzichtbaren Technologie hat DERMALOG weltweit bereits viele erfolgreiche und an besondere Kundenanforderungen angepasste Implementierungen durchgeführt. Zudem stellt DERMALOG modernste Hardware zur Verfügung, darunter Dokumentlesegeräte, Chip- und RFID-Kartenlesegeräte, 2D-Barcodelesegeräte sowie Fingerabdruck-Scanner, die auf spezielle Anwendungsanforderungen ausgerichtet sind.

Quelle: https://www.dermalog.com/de/turnkey-loesungen/behoerden/biometrische-ausweise

AFIS für die Polizei/Strafverfolgung

Das Automatisierte Fingerabdruck-Identifizierungssystem (AFIS) von DERMALOG ist das Kernprodukt des Unternehmens und beruht auf jahrzehntelanger Erfahrung in der Entwicklung. Es wird weltweit von nationalen und internationalen öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen verwendet, weil es die bestmögliche Identifikation und die höchsten Erkennungsraten sowohl für kleine als auch große Datenbanken bietet. Das DERMALOG AFIS für die Strafverfolgung bietet umfassenden Support für die Verbrechensbekämpfung.

Landes- und Bundespolizei sowie Nachrichtendienste, Militär- und Gerichtsbehörden auf der ganzen Welt nutzen erfolgreich das DERMALOG AFIS für die Strafverfolgung. Die Verwendung der Fingerabdruckidentifikation (Daktyloskopie) und der dazugehörigen biometrischen Anwendung (AFIS) wurde bereits in zahlreichern Länder zugelassen. Das DERMALOG AFIS für die Strafverfolgung ermöglicht die Überführung von Straftätern nur mithilfe von am Tatort gefundenen Fingerabdrücken.

Die Expertise und Effizienz von DERMALOG konnte bereits in zahlreichen AFIS-Installationen nachgewiesen werden. Die Perspektive und Ausrichtung von DERMALOG beschränkt sich nicht auf bestimmte lokale oder länderspezifische Bedingungen, denn aufgrund unserer weltweiten Tätigkeit sind wir mit den vielen unterschiedlichen Bedingungen auf allen Kontinenten vertraut und integrieren dieses zusätzliche Know-how fortlaufend in unsere Technologie, insbesondere unsere Software.

Quelle: https://www.dermalog.com/de/turnkey-loesungen/behoerden/afis-fuer-die-polizei

Deutschlands größtes Biometrie-Unternehmen

Als Pionier in der Biometrie prägt DERMALOG den Sicherheitsmarkt schon seit über 30 Jahren. So arbeiten wir kontinuierlich an der Revolutionierung biometrischer Produkte und Lösungen für Strafverfolgungsbehörden, zivile Einrichtungen wie Melde- und Wahlbehörden, Kfz-Zulassungsstellen, sowie Gesundheits- oder Sicherheitsunternehmen und entwickeln Lösungen für Zugangs- und Datensicherheit, Autorisierungs- und Authentifizierungsservices, sowie mobile Sicherheit. Regierungsbehörden, sowie öffentliche und private Unternehmen in aller Welt, vertrauen auf die Expertise von DERMALOG und seine hochmodernen biometrischen Produkte.

Die Firma DERMALOG Identification Systems GmbH, mit Sitz in Hamburg, ist Deutschlands größter Hersteller biometrischer Geräte und Systeme und Innovationsführer im Bereich Biometrie. DERMALOG beschäftigt ein Team von Wissenschaftlern, die kontinuierlich an automatisierten biometrischen Identifizierungssystemen (ABIS) und automatisierten Fingerabdruck-Identifizierungssystemen (AFIS) arbeiten, einschließlich der neuesten Fingerabdruck-Scanner. Komplettiert wird unser Portfolio durch biometrische Grenzkontrollsysteme, Ausweise, Reisepässe und Wahlsysteme.

DERMALOG entwickelt unter anderem Lösungen wie „FingerLogin”, „FingerPayment” und „FingerBanking”, sowie Systeme zur automatischen Gesichts- und Iris-Erkennung. Neben Deutschland und Europa zählen wir Asien, Afrika, Lateinamerika und den Nahen Osten zu unseren wichtigsten Märkten. Heute nutzen über 150 Regierungsbehörden und 40 Banken in mehr als 100 Ländern die Technologien und schlüsselfertigen biometrischen Identifikationslösungen von DERMALOG.

Zudem bieten wir biometrische Lösungen für Banken und Hersteller von Geldautomaten an. Dazu gehört auch das weltweit größte biometrische Banking-Projekt (50 Millionen USD) für das sogenannte „BVN-Projekt”: Dabei wurden 23 Banken und die Zentralbank Nigerias mit einem DERMALOG ABIS ausgestattet, das doppelte Identitäten unter Bankkunden per Finger- und Gesichtserkennung verhindert und die bestmögliche biometrische Erkennung von Kunden nach dem KYC-Prinzip garantiert. Weltweit wurden zudem zahlreiche Geldautomaten mit der Fingerabdruck-Technologie von DERMALOG ausgerüstet.

Quelle: https://www.dermalog.com/de/unternehmen/deutschlands-groesstes-biometrie-unternehmen und https://www.dermalog.com/de/

Mehr als 80 Millionen Euro für Grenzkontrollen / Dobrindt lässt Grenzkontrollen erneut verlängern

/ Christian Dauck

Seit fast einem Jahr wird an deutschen Grenzen stärker kontrolliert. Die Regierung will so irreguläre Grenzübertritte verhindern. Nun gibt es erste Informationen zu den Kosten: Bis Ende Juni lagen diese bei mehr als 80 Millionen Euro.

Die Mitte September eingeführten Kontrollen an deutschen Landesgrenzen haben nach Regierungsangaben bis Ende Juni insgesamt 80,5 Millionen Euro gekostet. Dabei machten Überstunden der Beamten den größten Anteil an den Kosten aus. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf Nachfrage der Linksfraktion hervor, die den Tageszeitungen der Funke Mediengruppe vorliegt. 

Demnach betrugen pro Quartal die Mehrkosten für den Einsatz der Bundespolizei an den Binnengrenzen zwischen 24 und 29,1 Millionen Euro. Von April bis Ende Juni dieses Jahres zahlte der Bund laut Innenministerium etwa für die Verpflegung der Beamten und die Unterkunft in Hotels acht Millionen Euro, knapp drei Millionen kosteten in dieser Zeit Zulagen für „Dienst zu ungünstigen Zeiten“.

Überstunden machen den größten Posten aus

Die Beamten verbrauchten zudem 2,6 Millionen Euro für „Führungs- und Einsatzmittel“ wie Polizeifahrzeuge, Waffen und Schutzkleidung und setzten knapp zwei Millionen Euro für den Betrieb der Grenzstationen ein. Der größte Posten entsteht der Bundespolizei aber durch die „Mehrarbeitsvergütung“, also die Überstunden. Von Mitte September 2024 bis Ende Juni 2025 fielen 37,9 Millionen Euro zusätzliche einsatzbedingte Kosten an. 

Die Bundesregierung hatte im September wieder Kontrollen an allen deutschen Grenzen eingeführt und den Schritt mit einer nötigen Eindämmung irregulärer Migration begründet. Zudem sollen islamistischer Terrorismus und grenzübergreifende Kriminalität bekämpft werden.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der CSU hatte vor wenigen Tagen angekündigt, die Kontrollen erneut zu verlängern. Es werde sowohl Kontrollen als auch Zurückweisungen über den September hinaus geben, sagte er. Laut Behördenangaben sind mittlerweile bis zu 14.000 Bundespolizisten an den deutschen Landesgrenzen im Einsatz.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/grenzkontrollen-kosten-millionen-100.html

Dobrindt lässt Grenzkontrollen erneut verlängern

Die von ihm im Mai angeordneten Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen sollen laut Innenminister Dobrindt fortgesetzt werden. Zudem kündigte er weitere Abschiebeflüge an.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will die vorübergehenden Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen erneut verlängern. „Wir werden die Grenzkontrollen weiter aufrechterhalten“, sagte er im Podcast Table.Today. Es werde sowohl Kontrollen als auch Zurückweisungen über den September hinaus geben.

Kritik von der Polizeigewerkschaft

Dobrindt hatte Anfang Mai kurz nach Amtsübernahme die verschärften Grenzkontrollen angeordnet. Drei Monate nach Beginn kritisierte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) weiter die Folgen für die eingesetzten Kräfte der Bundespolizei. Deren Belastung sei weiterhin „sehr hoch“, sagte der für die Bundespolizei zuständige GdP-Vorsitzende Andreas Roßkopf.

Dienststellen hätten immer noch teils ihre Dienstpläne umgestellt und verzichteten „in großem Umfang auf die Aus- und Fortbildung“, fügte Roßkopf hinzu. „Auch werden Dienstbefreiungen zum Abbau von Überstunden nur restriktiv gegeben.“ Laut Bundesinnenministerium sind seit Beginn der verschärften Kontrollen 14.000 Kräfte der Bundespolizei an den Grenzen eingesetzt, zuvor waren es 11.000.

Weitere Abschiebungen geplant

Dobrindt wies zudem die Zurückweisung von Asylsuchenden an. Auch an weiteren Abschiebungen werde derzeit gearbeitet. „Es ist uns gelungen, einen Flug nach Afghanistan zu organisieren, in dem schwerste Straftäter abgeschoben worden sind. Das kann keine Einmalmaßnahme bleiben“, sagte Dobrindt. Die Bundesregierung arbeite nun daran, weitere Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien zu organisieren.

Deutschland hatte im vergangenen Monat zum zweiten Mal seit der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban im Jahr 2021 abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben. Laut Dobrindt handelte es sich bei den 81 Menschen um „schwere und schwerste Straftäter“. Einen ersten Flug hatte es im August 2024 gegeben.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/dobrindt-grenzkontollen-abschiebungen-100.html

Palantir weist Vorwürfe von Kritikern zurück

/ Christian Dauck

Datenschutzbedenken und die politische Haltung von Mitgründer Peter Thiel lassen die Kritik an Palantir nicht verstummen. Nun hat das Unternehmen beteuert: Die Polizeidaten blieben in Deutschland und seien sicher.

Die US-Firma Palantir hat Vorwürfe mangelnder Datensicherheit beim Einsatz ihrer Analysesoftware bei deutschen Polizeien zurückgewiesen. »Eine Übertragung oder ein Abfluss von Daten – etwa in die USA – ist technisch ausgeschlossen«, sagte ein Unternehmenssprecher der Nachrichtenagentur dpa. In Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen, wo die Polizei Palantir-Programme nutzt, werde die Software »ausschließlich« auf Servern der Polizei betrieben.

»Es besteht keinerlei Verbindung zum Internet oder zu externen Servern, sodass Daten nicht aus dem polizeilichen Hoheitsbereich gelangen können«, betonte der Palantir-Sprecher. »Die vollständige Datenhoheit liegt bei der Polizei.« Sie habe auch die Entscheidungsgewalt darüber, wer auf das Programm zugreifen könne.

Mit der Palantir-Software Gotham, die in den drei Ländern als angepasste Version unter den Namen Hessendata (Hessen), DAR (NRW) und VeRA (Bayern) läuft, kann die Polizei große Datenmengen auswerten und Verbindungen herstellen. Eingesetzt werden darf das Programm dort bisher nur, um Straftaten zu verhindern – nicht aber, wenn es um Aufklärung im Nachhinein geht. Dafür waren Änderungen in den jeweiligen Landesgesetzen nötig. Das Bundesverfassungsgericht schränkte zudem in einem Urteil von 2023 die Nutzung der Software ein.

Innenminister Dobrindt prüft Einsatz

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will den Einsatz von Palantir-Software weiter prüfen, Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) ließ zuletzt Zurückhaltung erkennen. Die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg hatte sich jüngst nach internem Streit auf einen Einsatz der Software in dem Bundesland geeinigt. Andere Länder lehnen das hingegen ab.

Kritiker befürchten, dass Palantir gesetzlich dazu gezwungen sein könnte, Daten mit der US-Regierung zu teilen, was Palantir bestreitet. Datenschützer hatten in der Vergangenheit immer wieder die Sorge geäußert, das Unternehmen könne über das Programm unbemerkt Polizeidaten zum Beispiel an US-Geheimdienste übermitteln – zumal es als Start-up Geld vom US-Geheimdienst CIA erhielt und diesen zu seinen Kunden zählt.

Das Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie prüfte im Auftrag des bayerischen Landeskriminalamtes 2024 den Quellcode der Software, fand aber keine Hinweise auf versteckte Hintertüren.

Allerdings ist eine Software, die von regelmäßigen Updates aus dem Mutterhaus abhängt, immer ein potenzielles Einfallstor für Manipulationen und Datenabflüsse. Daher wird das Programm DAR in Nordrhein-Westfalen zum Beispiel in einem sogenannten gekapselten System auf polizeieigenen Servern betrieben. Eine Verbindung zum Internet gebe es nicht, sagte Kriminaldirektor Dirk Kunze dazu jüngst der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« . Kunze hatte DAR in NRW als Projektleiter aufgebaut.

Nicht nur datenschutzrechtliche Bedenken

Kritik entzündet sich aber nicht nur an der Software und der durch ihre Verwendung entstehenden Abhängigkeit von den USA. Auch die Menschen dahinter sind vielen ein rotes Tuch. Allen voran Unternehmensgründer Peter Thiel, der Donald Trump im Wahlkampf unterstützt hatte und ein erklärter Gegner liberaler Demokratien ist.

Thiel sei zwar immer noch Verwaltungsratschef von Palantir, hieß es dazu vom Unternehmen. »In das operative Tagesgeschäft ist er allerdings nicht involviert.« CEO von Palantir ist Mitgründer Alex Karp, der in der Vergangenheit Ex-US-Präsident Joe Biden finanziell im Wahlkampf unterstützt hatte – aber nicht weniger umstritten ist.

Die Diskussion über den Einsatz der Palantir-Software Gotham in Deutschland bezeichnete der Sprecher als »vergleichsweise emotional und oft auf Basis unvollständiger oder falscher Annahmen«. Man sei auch »über die Vielzahl an sogenannten ›Experten‹ verwundert, die unsere Software scharf kritisieren, ohne sie je gesehen oder sich eingehend mit ihrer Funktionsweise beschäftigt zu haben«. In der Vergangenheit hatte Palantir auf dpa-Anfragen zu seiner Software selten reagiert.

Quelle: https://www.spiegel.de/wirtschaft/palantir-software-unternehmen-kontert-vorwuerfe-gegen-polizeitechnologie-a-b2478f50-a887-4ee7-afc5-eefeb780538a

Staatstrojaner-Einsatz: „Leuten, die Schlimmes vorhaben, dürfen wir damit ganz nah auf die Pelle rücken“

/ Christian Dauck

Wann dürfen Ermittler Handys und Computer durchleuchten? Das Bundesverfassungsgericht schränkt im Bundesrecht den Einsatz von „Staatstrojanern“ ein – die speziellen Regeln zur Terror-Abwehr in NRW sind jedoch verfassungsgemäß. Das Urteil gibt Behörden Rückenwind, Kritiker sehen aber Gefahren für den Datenschutz.

Die Regeln, nach denen die Polizei in Nordrhein-Westfalen sogenannte Staatstrojaner einsetzen darf, um verschlüsselte Kommunikation auf Handys oder Computern heimlich auszuforschen – und zwar ausdrüklich, um dadurch schwere Straf- und Terrortaten zu verhindern – sind höchstrichterlich abgesegnet.

Die Vorgaben im NRW-Polizeigesetz sind nach einer Entscheidung, die das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag (7. August) verkündete

Das Gericht stellt fest:

Die in zulässiger Weise angegriffenen Regelungen des PolG NRW sind vollständig mit dem Grundgesetz vereinbar.

Wichtig ist dabei, dass das Landesgesetz den Trojaner-Einsatz nur zulässt, um schwere Verbrechen zu verhüten. Der Beschluss hat Signalwirkung für die Gesetzgebung anderer Bundesländer.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) begrüßte die Entscheidung der Verfassungsrichter. „Mit diesem Urteil bekommt unsere Polizei Rückendeckung, ein Werkzeug zu nutzen, das Leben retten kann“, sagte er unserer Redaktion. „Wenn Terror droht, sind Grundrechtseingriffe erlaubt. Leuten, die Schlimmes vorhaben, dürfen wir damit ganz nah auf die Pelle rücken.“ Damit, so der Innenminister, „schaffen wir den Spagat zwischen Freiheit und Sicherheit“.

Ähnlich urteilte der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Patrick Schlüter. „Wir leben in schwierigen Zeiten für die innere Sicherheit. Da ist dieser Richterspruch sehr bedeutsam“, sagte er unserer Redaktion. Dass über vorsorgliche Überwachungsmaßnahmen sehr kritisch diskutiert werde, sei nachvollziehbar. „Aber hier geht es um die Abwehr sehr relevanter Gefahren – um Mord, Anschläge, Terrorismus. Unsere Sicherheitsbehörden müssen da auch präventiv tätig sein können“, sagte Schlüter. „Big-Brother-Debatten helfen nicht weiter. Unser Rechtsstaat und unsere Polizei haben Vertrauen verdient. Polizeiliches Handeln unterliegt hier immer rechtsstaatlicher Kontrolle.“

Zugleich verkündete das Verfassungsgericht am Donnerstag eine weitere Entscheidung, die nicht das Landes-, sondern Bundesrecht betrifft – denn darin sind die heutigen Regelungen laut Richterspruch zu locker. Bei der Strafverfolgung gibt es nun bundesweit, also auch in NRW, neue Beschränkungen für die Polizei: Der Einsatz von Staatstrojanern ist nach Auffassung der Verfassungsrichter dabei nur zulässig, um schweren Verbrechen nachzugehen,

und nicht „zur Aufklärung solcher Straftaten, die lediglich eine Höchstfreiheitsstrafe von drei Jahren oder weniger vorsehen“ und die „damit nur dem einfachen Kriminalitätsbereich zuzuordnen sind“. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) wertete dies als „eine willkommene Konkretisierung und Rechtssicherheit für die Ermittlungsbehörden“.

Auch bisher sei die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung in der polizeilichen Praxis nicht zur Verfolgung von Bagatelldelikten eingesetzt worden.

Die Entscheidung, die hier eine klare Grenze ziehe, „bestätigt unseren bisherigen Ansatz und trägt zur Präzisierung der Anwendung bei“.

Bei dem Einsatz der Staatstrojaner spielt die Polizei eine Spähsoftware auf Handys oder Computer von Verdächtigen auf und kann damit direkt und unverschlüsselt Daten auslesen – auch und vor allem Nachrichten in Chatprogrammen wie Whatsapp oder Telegram, die verschlüsselt zwischen den Geräten übermittelt werden.

Das direkte Mitlesen oder Mithören laufender Kommunikation ist die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung, kurz Quellen-TKÜ. Es können auch gespeicherte Chatverläufe oder sämtliche Daten auf einem Gerät durchforstet werden. Das ist dann die sogenannte Online-Durchsuchung.

Quelle: https://rp-online.de/nrw/landespolitik/staatstrojaner-zur-terror-abwehr-durch-polizei-in-nrw-ist-rechtens_aid-132534601

Ohne das Ausspähen von Handys geht es nicht

Für die Bekämpfung schwerer Verbrechen erlaubt das Bundesverfassungsgericht weiterhin die Überwachung von Handys und Computern. Das ist eine beruhigende Nachricht.

Karlsruhe hat die digitale Fahndung nach Kriminellen eingeschränkt, die Bekämpfung von schweren Verbrechen durch das Ausspähen von Computern und Handys bleibt aber möglich. Das ist eine beruhigende Nachricht.

In der Praxis bedeutet es immerhin, dass die Ermittler weiterhin Staatstrojaner installieren und Handy-Chats verfolgen dürfen, wenn sie den Verdacht haben, dass Kinderpornografie verbreitet, eine kriminelle oder gar terroristische Vereinigung gegründet werden soll. Das sind Verbrechen, die mit mehr als drei Jahren Gefängnis bestraft werden, weil sie entweder wie im Fall der Kinderpornografie grausam das Leben wehrloser Opfer zerstören oder wie im Fall krimineller und terroristischer Vereinigungen die Demokratie direkt oder indirekt bedrohen.

Verbrechensbekämpfung contra Datenschutz

Beide Arten von Verbrechen zerstören den gesellschaftlichen Zusammenhalt und damit die Grundlage des demokratischen Lebens. Deshalb ist es zu begrüßen, dass Karlsruhe den Behörden die Möglichkeit gelassen hat, diese Verbrecher digital auszuspähen und zu verfolgen. Auch eine solche Ermittlungsmethode ist Teil der wehrhaften Demokratie.

Das Verfassungsgericht musste die Güter abwägen: die Verbrechensbekämpfung gegen den Datenschutz. Das Urteil von diesem Donnerstag wurde mit Augenmaß gefällt. Kleinkriminelle, Ladendiebe und Verkehrssünder werden nicht mit Spionagesoftware verfolgt. Im Übrigen sind auch bisher die meisten richterlichen Anordnungen zur Überwachung von Computern und Handys erfolgt, um die Gründung krimineller Vereinigungen zu verhindern.

Die Kriminellen nutzen jede Möglichkeit im digitalen Raum, ihre Verbrechen zu begehen und sich vor den Ermittlern zu verstecken. Wäre das Ausspähen von Computern und die Überwachung von Handys durch das Verfassungsgericht gänzlich untersagt worden, hätte dies einen schweren Nachteil für die Ermittlungsbehörden bedeutet. Man stelle sich die Polizei in einem Streifenwagen vor, der bei der Verfolgung eines Schwerstkriminellen nur 80 Kilometer pro Stunde fahren darf.

Robustes Vorgehen der Behörden

In Zeiten, in denen die weltweite Rivalität zwischen autoritären Staaten und Demokratien mit Cyber-Angriffen und Desinformation geführt wird, ist es für einen demokratischen Staat auch eine existenzielle Frage, sich mit effektiver Verbrechensbekämpfung dagegen zu stemmen. Dafür braucht es Wissen, Erfahrung, bestens ausgebildete Ermittler und mitunter ein robustes Vorgehen.

Die Cyberangriffe richten sich nicht nur gegen den Staat, seine Führung und seine Institutionen. Betroffen sind auch die Wirtschaft und die Infrastruktur wie beispielsweise Krankenhäuser. Gegen all diese Bedrohungen braucht eine Gesellschaft Widerstandskraft, die sich eben auch aus ausreichenden Befugnissen von Ermittlungsbehörden speist.

Bei der Aufklärung von Terrorismus ist Deutschland auf befreundete ausländische Dienste angewiesen, für die der Datenschutz in der Regel eine geringere Rolle spielt. Ohne diese Informationen hätte es in Deutschland schon deutlich mehr blutige Anschläge gegeben. Wir sind abhängig von diesen Informationen, wie wir abhängig sind von den USA als militärische Schutzmacht. So wie sich die Europäer aufgemacht haben, deutlich mehr für die eigene militärische Sicherheit zu sorgen, gibt es auch Nachholbedarf bei der Beschaffung von Geheimdienstinformationen.

Diese Erkenntnis darf kein Freifahrtschein dafür sein, jeglichen Datenschutz fahren zu lassen. Vor dem Hintergrund allerdings, dass sich Europa möglicherweise auch nicht ewig auf die amerikanischen Geheimdienste verlassen kann, braucht es eher mehr als weniger Einsatz von digital gewonnener Aufklärung und damit auch Einsatz von Spionage-Software.

Quelle: https://www.rnd.de/politik/verfassungsgericht-zu-staatstrojanern-kommentar-zur-notwendigkeit-der-handy-ueberwachung-AJN2LUI7LJFRZIX7DZ3ATTHKOI.html