Seit fast einem Jahr wird an deutschen Grenzen stärker kontrolliert. Die Regierung will so irreguläre Grenzübertritte verhindern. Nun gibt es erste Informationen zu den Kosten: Bis Ende Juni lagen diese bei mehr als 80 Millionen Euro.
Die Mitte September eingeführten Kontrollen an deutschen Landesgrenzen haben nach Regierungsangaben bis Ende Juni insgesamt 80,5 Millionen Euro gekostet. Dabei machten Überstunden der Beamten den größten Anteil an den Kosten aus. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf Nachfrage der Linksfraktion hervor, die den Tageszeitungen der Funke Mediengruppe vorliegt.
Demnach betrugen pro Quartal die Mehrkosten für den Einsatz der Bundespolizei an den Binnengrenzen zwischen 24 und 29,1 Millionen Euro. Von April bis Ende Juni dieses Jahres zahlte der Bund laut Innenministerium etwa für die Verpflegung der Beamten und die Unterkunft in Hotels acht Millionen Euro, knapp drei Millionen kosteten in dieser Zeit Zulagen für „Dienst zu ungünstigen Zeiten“.
Überstunden machen den größten Posten aus
Die Beamten verbrauchten zudem 2,6 Millionen Euro für „Führungs- und Einsatzmittel“ wie Polizeifahrzeuge, Waffen und Schutzkleidung und setzten knapp zwei Millionen Euro für den Betrieb der Grenzstationen ein. Der größte Posten entsteht der Bundespolizei aber durch die „Mehrarbeitsvergütung“, also die Überstunden. Von Mitte September 2024 bis Ende Juni 2025 fielen 37,9 Millionen Euro zusätzliche einsatzbedingte Kosten an.
Die Bundesregierung hatte im September wieder Kontrollen an allen deutschen Grenzen eingeführt und den Schritt mit einer nötigen Eindämmung irregulärer Migration begründet. Zudem sollen islamistischer Terrorismus und grenzübergreifende Kriminalität bekämpft werden.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der CSU hatte vor wenigen Tagen angekündigt, die Kontrollen erneut zu verlängern. Es werde sowohl Kontrollen als auch Zurückweisungen über den September hinaus geben, sagte er. Laut Behördenangaben sind mittlerweile bis zu 14.000 Bundespolizisten an den deutschen Landesgrenzen im Einsatz.
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/grenzkontrollen-kosten-millionen-100.html
Dobrindt lässt Grenzkontrollen erneut verlängern
Die von ihm im Mai angeordneten Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen sollen laut Innenminister Dobrindt fortgesetzt werden. Zudem kündigte er weitere Abschiebeflüge an.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will die vorübergehenden Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen erneut verlängern. „Wir werden die Grenzkontrollen weiter aufrechterhalten“, sagte er im Podcast Table.Today. Es werde sowohl Kontrollen als auch Zurückweisungen über den September hinaus geben.
Kritik von der Polizeigewerkschaft
Dobrindt hatte Anfang Mai kurz nach Amtsübernahme die verschärften Grenzkontrollen angeordnet. Drei Monate nach Beginn kritisierte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) weiter die Folgen für die eingesetzten Kräfte der Bundespolizei. Deren Belastung sei weiterhin „sehr hoch“, sagte der für die Bundespolizei zuständige GdP-Vorsitzende Andreas Roßkopf.
Dienststellen hätten immer noch teils ihre Dienstpläne umgestellt und verzichteten „in großem Umfang auf die Aus- und Fortbildung“, fügte Roßkopf hinzu. „Auch werden Dienstbefreiungen zum Abbau von Überstunden nur restriktiv gegeben.“ Laut Bundesinnenministerium sind seit Beginn der verschärften Kontrollen 14.000 Kräfte der Bundespolizei an den Grenzen eingesetzt, zuvor waren es 11.000.
Weitere Abschiebungen geplant
Dobrindt wies zudem die Zurückweisung von Asylsuchenden an. Auch an weiteren Abschiebungen werde derzeit gearbeitet. „Es ist uns gelungen, einen Flug nach Afghanistan zu organisieren, in dem schwerste Straftäter abgeschoben worden sind. Das kann keine Einmalmaßnahme bleiben“, sagte Dobrindt. Die Bundesregierung arbeite nun daran, weitere Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien zu organisieren.
Deutschland hatte im vergangenen Monat zum zweiten Mal seit der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban im Jahr 2021 abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben. Laut Dobrindt handelte es sich bei den 81 Menschen um „schwere und schwerste Straftäter“. Einen ersten Flug hatte es im August 2024 gegeben.
Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/dobrindt-grenzkontollen-abschiebungen-100.html
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