EU-Drohnenwall und Projekt Psyche – Bausteine für Europa 4.0

Die Europäische Union plant an ihrer Ostflanke einen „Drohnenwall“. Dieses neue Abwehrsystem soll nicht nur Schutz vor gegnerischen Drohnen bieten, sondern auch über offensive Fähigkeiten verfügen. Präzisionsschläge gegen Bodenziele, die Nutzung von KI-gestützten Erkennungs- und Neutralisierungssystemen sowie eine europaweite Zusammenarbeit sollen das Projekt tragen.

Dabei will die EU auf den Erfahrungen aus der Ukraine aufbauen – ein Krieg, der gezeigt hat, wie wichtig Drohnentechnologie für Verteidigung, Aufklärung und Abschreckung geworden ist. Neben klassischen Rüstungskonzernen sollen auch Start-ups und Hochschulen eingebunden werden.

Das System soll flexibel bleiben: Neben militärischen Bedrohungen könnten auch Naturkatastrophen, unerwünschte Migration und grenzüberschreitende organisierte Kriminalität durch den Drohnenwall adressiert werden.

Die Idee, Drohnensysteme nicht nur für militärische Szenarien, sondern auch für zivile Sicherheitsaufgaben zu nutzen, öffnet ein neues Kapitel europäischer Sicherheitspolitik. Autonom agierende Drohnen könnten:

  • die Grenzüberwachung effizienter gestalten,
  • Personal entlasten,
  • Kosten senken,
  • und gleichzeitig Strafverfolgung im Inland wie im Grenzschutz verbessern.

Damit rückt ein Gedanke ins Zentrum: innere und äußere Sicherheit lassen sich nicht mehr strikt trennen.

Genau hier setzt das Zukunfts- und Forschungskonzept Projekt Psyche an. Es verfolgt die Vision, innere und äußere Sicherheit technologisch neu zu denken.

Die Kernidee: Künstliche Intelligenz, Biometrie, Big Data und Neurotechnologie sollen zusammengeführt werden, um Bedrohungen frühzeitig zu erkennen und Straftaten im Vorfeld zu verhindern.

  • Früherkennung: Gewaltpotenziale biometrisch und psychologisch erfassen.
  • Prävention: Schwere Straftaten wie Terrorismus oder organisierte Kriminalität verhindern.
  • Optimierung: Polizei, Justiz und Asylsystem moderner, gerechter und effizienter gestalten.
  • Humanität: Schutz von EU-Bürgern und Flüchtlingen gleichermaßen – ohne die Grundrechte zu gefährden.

Die Vision reicht bis hin zu neurotechnologischen Verfahren, die neuronale Signale und emotionale Indikatoren erfassen, um Verhaltensmuster zu verstehen. Ziel ist eine neue Form der Strafverfolgung und Polizeiarbeit, die Sicherheit und Gerechtigkeit stärkt und zugleich Freiheit und Menschenwürde wahrt.

Der „Drohnenwall“ ist ein Baustein im größeren Bild von Europa 4.0. Während eu-LISA heute den Betrieb der großen europäischen Sicherheits- und Migrationssysteme gewährleistet, denkt Projekt Psyche weiter:

  • Heute: verlässlicher Betrieb bestehender IT-Systeme.
  • Morgen: Integration von KI, Biometrie und Neurotechnologie zu einer Sicherheitsarchitektur mit menschlichem Gesicht.
  • Technologie schützt, aber stärkt auch Demokratie und Freiheit.
  • Sicherheit wird immer mit Humanität und Menschenwürde verbunden.
  • Forschung und Ethik gehen Hand in Hand.

So entsteht eine Sicherheitsarchitektur, die nicht nur Grenzen und Infrastrukturen schützt, sondern auch Vertrauen und Stabilität in der Gesellschaft fördert.

Der EU-Drohnenwall und Projekt Psyche sind keine Gegensätze – sie ergänzen sich. Während Drohnen unmittelbare Verteidigung und operative Effizienz ermöglichen, liefert Projekt Psyche die langfristige Vision einer technologisch fundierten, gerechten und humanen Sicherheitspolitik.

Beides zusammen kann den Weg weisen in ein Europa, das sicher, frei und menschlich bleibt – auch in Zeiten hybrider Bedrohungen.

Weiterführend: Projekt Psyche – Sicherheit durch KI & Technologie

Europa, Deutschland und die NATO: Wirtschaft, Technologie und Sicherheit im Angesicht hybrider Bedrohungen

Russland führt längst nicht nur einen klassischen Krieg gegen die Ukraine. Immer öfter greift Moskau zu „hybriden Mitteln“: Drohnenangriffe, Cyberattacken, Luftraumverletzungen, Desinformation und politische Provokationen. Diese Strategie hat ein klares Ziel: den Westen zu verunsichern, die Ukraine auszubluten und NATO sowie EU gegeneinander auszuspielen – ohne den offenen Großkonflikt mit der Allianz zu riskieren. Hybride Kriegsführung bewegt sich im Graubereich zwischen Frieden und Krieg. Sie erlaubt es, Druck aufzubauen und Schwächen auszuloten, während die Schwelle zum offenen Angriff niedrig bleibt.

  • Kosten-Nutzen-Logik: Mit vergleichsweise geringem Aufwand entstehen große politische Effekte.
  • Testen der Reaktionen: Jede Luftraumverletzung oder Drohnensichtung prüft, wie schnell NATO-Partner reagieren und ob sie sich einig sind.
  • Spaltung nach innen: Desinformation soll Vertrauen in Regierungen und Medien erschüttern.
  • Druck auf die Ukraine: Angriffe auf Infrastruktur zermürben Bevölkerung und Wirtschaft.

Kurz: Moskau will Stärke demonstrieren, ohne den Punkt zu überschreiten, an dem NATO unmittelbar militärisch eingreifen würde.


  • Ukraine: ständige Angriffe auf Energie- und Transportnetze, steigende Kosten für Verteidigung und Wiederaufbau, anhaltende Abhängigkeit von westlicher Hilfe.
  • Russland: kurzfristig Vorteile durch flexible Angriffe, mittelfristig aber wachsende wirtschaftliche Probleme durch Sanktionen und technologische Rückstände.
  • Europa: Risiko von Fehlkalkulationen an NATO-Grenzen, Bedrohung kritischer Infrastruktur (z. B. Flughäfen, Kabel, Pipelines) und steigende Verteidigungsausgaben.

In den kommenden Monaten ist keine echte Deeskalation zu erwarten. Wahrscheinlicher ist ein zäher Abnutzungskrieg, flankiert von hybriden Angriffen auf Nachbarländer und Infrastruktur. Das gefährlichste Szenario wäre eine Eskalation durch Fehlkalkulation – etwa wenn ein Drohnenangriff auf NATO-Gebiet außer Kontrolle gerät.


  1. Air Defence statt nur Air Policing – NATO muss ihre Ostflanke stärker schützen, Deutschland sollte mehr Fregatten und AWACS bereitstellen.
  2. Drohnenabwehr – mobile Abwehrsysteme an Flughäfen, Energieanlagen und Häfen.
  3. Kritische Infrastruktur sichern – auch unter Wasser (Pipelines, Datenkabel) und an Land.
  4. Desinformation bekämpfen – Fact-Checking, Medienkompetenz und Aufklärungskampagnen.
  5. Energie- und Wirtschaftssouveränität – weniger Abhängigkeit, schnellere Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für die Ukraine.
  6. Geschlossene Kommunikation – EU und NATO müssen mit einer Stimme sprechen, um Spaltung zu verhindern.

Russlands hybrider Krieg ist längst Realität. Er findet nicht nur an der Front in der Ukraine statt, sondern auch in unserem digitalen Raum, an unseren Grenzen und in unserer Energieversorgung. Europa muss darauf mit Entschlossenheit, Einheit und Resilienz reagieren. Deutschland sollte dabei eine führende Rolle einnehmen – durch militärische Beiträge, den Schutz kritischer Infrastruktur und eine klare politische Linie. Nur so lässt sich verhindern, dass hybride Angriffe ihr eigentliches Ziel erreichen: unsere Gesellschaften zu spalten und unsere Sicherheit auszuhöhlen.


Die NATO-Mitgliedsstaaten, insbesondere Deutschland und andere zentrale europäische Länder, stehen vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Der Ausbau der Verteidigungsfähigkeit und die Modernisierung kritischer Infrastruktur erfordern steigende Budgets, die kurz- bis mittelfristig zu höheren Staatsausgaben führen. Gleichzeitig wirken sich geopolitische Spannungen auf Lieferketten und Energiemärkte aus: Europa wird gezwungen sein, seine Abhängigkeit von fossilen Energien, insbesondere aus Russland, weiter zu reduzieren. Für die NATO bedeutet dies, dass gemeinsame Projekte zur Versorgungssicherheit und zur Stabilisierung von Energiemärkten stärker koordiniert werden müssen.

Die Bedrohungslage beschleunigt die Forschung und Entwicklung in Schlüsseltechnologien wie Drohnen, Cyberabwehr, Künstliche Intelligenz und Satellitentechnologie. Deutschland und andere NATO-Staaten investieren vermehrt in Hightech-Lösungen, die sowohl der Verteidigung als auch der zivilen Wirtschaft zugutekommen können. Die NATO spielt hierbei eine zentrale Rolle, da gemeinsame Standards, Forschungskonsortien und Technologiepartnerschaften die Innovationskraft bündeln und die Interoperabilität der Mitgliedsstaaten gewährleisten.

Die NATO muss ihre Verteidigungsstrategien anpassen, um auf hybride Bedrohungen, Cyberangriffe und asymmetrische Konflikte vorbereitet zu sein. Die geostrategische Lage Europas, insbesondere der Zugang zu Seewegen und kritischen Knotenpunkten wie der Ostsee, wird für die Allianz von zentraler Bedeutung. Gemeinsame Übungen, verstärkte Präsenz in Krisenregionen und eine koordinierte Abschreckungspolitik sind erforderlich, um die Stabilität Europas zu sichern und Russland wie andere potenzielle Gegner in Schach zu halten. Die strategische Ausrichtung der NATO beeinflusst dabei direkt die nationale Sicherheitspolitik einzelner Mitgliedsstaaten, einschließlich Deutschland.


Um diesen Herausforderungen zu begegnen, braucht es ein zukunftsgerichtetes Konzept: Europa 4.0. Dieses Modell verbindet drei Kernbereiche miteinander:

  • Wirtschaft 4.0: Digitalisierung, Automatisierung und Resilienz der Lieferketten, um Europas wirtschaftliche Abhängigkeiten zu verringern und Krisen besser abzufedern.
  • Technologie 4.0: Führungsanspruch bei Künstlicher Intelligenz, Quantencomputing, Cybersecurity und Raumfahrttechnologien – sowohl für zivile als auch für militärische Anwendungen.
  • Sicherheit 4.0: Vernetzte Verteidigung, Schutz kritischer Infrastrukturen und die Fähigkeit, hybride Angriffe abzuwehren, ohne dabei demokratische Grundwerte zu gefährden.

Europa 4.0 bedeutet, dass die EU nicht nur reagiert, sondern aktiv gestaltet – mit einer klaren technologischen, ökonomischen und sicherheitspolitischen Agenda, die den Kontinent unabhängiger, stärker und widerstandsfähiger macht. Für Deutschland bietet dies die Chance, als Innovationsmotor und Stabilitätsanker innerhalb Europas eine Schlüsselrolle zu übernehmen.

Die aktuellen geopolitischen Spannungen zeigen deutlich, dass Wirtschaft, Technologie und Sicherheit untrennbar miteinander verbunden sind. Für Deutschland, Europa und die NATO bedeutet dies, dass steigende Verteidigungsausgaben, Investitionen in Hightech und strategische Koordination keine isolierten Maßnahmen, sondern Teil eines umfassenden Sicherheits- und Stabilitätskonzepts sein müssen. Nur durch enge Zusammenarbeit innerhalb der NATO, kombiniert mit nationalen Initiativen in Forschung, Industrie und Energieversorgung, lässt sich langfristige Sicherheit, technologische Souveränität und wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit gewährleisten. Europa steht vor der Herausforderung, seine strategische Handlungsfähigkeit zu stärken – wirtschaftlich, technologisch und militärisch – und dabei die transatlantische Allianz als stabilen Rahmen zu nutzen.



Um die Aussagen von Sergej Lawrow sachlich zu widerlegen, muss man auf historische Fakten, aktuelle politische Entwicklungen und die Realität der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik eingehen:

Deutschland hat nach 1945 eine umfassende Verantwortung für die Verbrechen des Nationalsozialismus übernommen. Das Grundgesetz, die Institutionen und die deutsche Außenpolitik basieren auf der Verpflichtung zu Frieden, Menschenrechten und internationalem Recht. Die Behauptung, Deutschland wolle „Europa unterjochen“, ignoriert, dass Deutschland heute eine demokratische Rechtsordnung hat, die jede Form von Expansionismus oder Aggression verbietet.

Deutschland erhöht seine Verteidigungsausgaben und modernisiert die Bundeswehr vor allem im Kontext der NATO und der Bedrohung durch Russland. Diese Maßnahmen sind defensive Sicherheitsstrategien, keine imperialistischen Eroberungspläne. Der NATO-Beitritt und die Einhaltung internationaler Bündnisse zeigen, dass Deutschland sich an kollektive Sicherheitsmechanismen hält, nicht an aggressive Expansion.

Deutschland verfolgt keine Politik, Russland militärisch zu unterjochen. Im Gegenteil: Deutschland unterstützt Sanktionen gegen Russland, um völkerrechtswidrige Handlungen zu ahnden (z. B. Annexion der Krim, Krieg in der Ukraine). Lawrows Vergleich zwischen Hitler und der modernen deutschen Regierung ist daher historisch und politisch nicht haltbar: Hitler verfolgte territoriale Eroberung und Vernichtungspolitik, während Deutschland heute multilaterale Sicherheitspolitik betreibt.

Bundeskanzler Merz spricht von „militärischer Stärke“, aber immer im Rahmen von Verteidigung und NATO-Verpflichtungen, nicht zur Unterwerfung anderer Staaten. Lawrows Vorwurf einer „Re-Nazifizierung“ ist eine Propagandalüge, die die Realität der deutschen Demokratie verzerrt.

Deutschland verfolgt keine aggressiven Expansionsziele, sondern defensive, multilaterale Sicherheitspolitik. Historische Vergleiche mit Hitler sind unangemessen und irreführend. Lawrows Aussagen dienen vor allem der Propaganda, um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen.

Nach dem „White-Tiger“-Fall: CDU Hamburg fordert mehr Kinderschutz, moderne Polizeibefugnisse und digitale Ermittlungswerkzeuge

Der Fall des mutmaßlichen Hamburger Pädokriminellen „White Tiger“, der Kinder über das Internet missbraucht und teilweise bis in den Suizid getrieben haben soll, hat Hamburg und weit darüber hinaus erschüttert. Als Reaktion fordert die oppositionelle CDU in der Bürgerschaft nun ein umfassendes Maßnahmenpaket: mehr Kinderschutz im Netz, mehr Therapieangebote – und eine Polizei, die technisch und rechtlich in der digitalen Welt handlungsfähig ist.

Kern des CDU-Antrags ist die Einrichtung einer Expertenkommission für Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt. Diese soll Präventionsmaßnahmen entwickeln, um Risiken auf Social Media, in Online-Spielen oder auf Streaming-Plattformen frühzeitig zu erkennen und wirksam zu bekämpfen.

Zusätzlich fordert die CDU mehr Therapieplätze und Opferberatungsstellen, um betroffenen Kindern und Jugendlichen schnell und nachhaltig helfen zu können.

Ein entscheidender Punkt ist die Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen: Ermittlungsbehörden sollen künftig rechtssicher KI-gestützte Gesichtserkennung und biometrische Datenbanken nutzen dürfen. Nur so könne man Täter wie „White Tiger“ in der digitalen Anonymität wirksam aufspüren.

Darüber hinaus will die CDU nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens und Bayerns eine Zentralstelle Cybercrime in Hamburg schaffen. Diese solle mit ausreichend Personal und Finanzmitteln ausgestattet sein und den Staatsanwaltschaften ermöglichen, auch präventiv zu ermitteln.

Der Fall „White Tiger“ zeigt, wie perfide Täter digitale Räume missbrauchen, um Vertrauen zu erschleichen, Kinder emotional zu manipulieren und schlimmste Verbrechen zu begehen. Um solche Täter künftig schneller zu identifizieren und Straftaten frühzeitig zu verhindern, werden neue Werkzeuge unverzichtbar:

  • Chatkontrolle: Durch eine intelligente, KI-gestützte Analyse von Kommunikationskanälen könnten verdächtige Inhalte frühzeitig erkannt und Täterstrukturen aufgedeckt werden. Datenschutz und Grundrechte müssen dabei gewahrt bleiben – aber die Sicherheit von Kindern hat oberste Priorität.
  • Biometrische Verfahren: Gesichtserkennung und andere biometrische Technologien können helfen, Täter in anonymisierten Online-Umgebungen zu identifizieren, Beweise zu sichern und internationale Netzwerke zu zerschlagen.
  • Künstliche Intelligenz: KI-Systeme sind in der Lage, riesige Datenmengen aus Darknet-Foren, Chats und Videoplattformen auszuwerten – deutlich schneller und effektiver als es menschliche Ermittler allein könnten.

„White Tiger“ ist ein tragisches Beispiel dafür, wie real und tödlich die Gefahren im digitalen Raum sein können. Ein 13-jähriges Opfer aus den USA wurde in den Suizid getrieben, eine 14-Jährige aus Kanada überlebte einen Selbstmordversuch nur knapp. Solche Fälle zeigen die Dringlichkeit, Polizei, Justiz und Prävention auf die digitale Realität des 21. Jahrhunderts vorzubereiten.

Die Forderungen der CDU Hamburg setzen dabei an den zentralen Stellschrauben an: stärkerer Schutz, bessere Prävention, modernisierte Ermittlungswerkzeuge.

Quelle: https://www.welt.de/regionales/hamburg/article68be80bd0755415a0da97314/expertenkommission-cdu-fordert-digitalen-kinderschutz.html

Dobrindt lädt europäische Kollegen erneut zu Migrationstreffen ein

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant am 4. Oktober in München ein weiteres Migrationstreffen europäischer Innenminister. „Beim Munich Migration Meeting werden wir über weitere Impulse und notwendige Maßnahmen für die europäische Migrationswende diskutieren“, sagte der CSU-Politiker dem Nachrichtenportal „Pioneer“. „Wir müssen den EU-Migrationspakt härten, die Abschiebe-Regeln schärfen.“

An dem Treffen soll nach Angaben des Portals diesmal auch Italien teilnehmen. Am vorherigen Treffen im Juli auf der Zugspitze hatten Dobrindts Amtskollegen aus Österreich, Dänemark, Frankreich, Tschechien und Polen sowie der EU-Kommissar für Migration, der Österreicher Magnus Brunner, teilgenommen. Damals hatten sie sich konsequente Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan vorgenommen, einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen und mehr Aufnahmen von abgelehnten Asylbewerbern durch Nicht-EU-Staaten./and/DP/zb

Quelle: dpa-AFX

Quelle: https://www.boerse.de/nachrichten/Dobrindt-laedt-europaeische-Kollegen-erneut-zu-Migrationstreffen-ein/37925951

Chatkontrolle: Warum Europa jetzt handeln muss / Chat Control: Why Europe Must Act Now

Am 14. Oktober 2025 steht eine der wichtigsten Entscheidungen der letzten Jahre an: Die EU-Mitgliedstaaten stimmen über die „Regulation to Prevent and Combat Child Sexual Abuse“ (CSAR) ab. Ziel dieser Verordnung ist es, Kinder besser zu schützen, Täter konsequent strafrechtlich zu verfolgen und Europa auf die Zukunft moderner Sicherheitstechnologien vorzubereiten.

Der Schutz von Kindern im digitalen Raum erfordert neue Antworten. Herkömmliche Mittel der Strafverfolgung reichen längst nicht mehr aus, um Missbrauchsmaterial frühzeitig zu erkennen oder Täter rechtzeitig zu stoppen. Hier kann Künstliche Intelligenz (KI) einen entscheidenden Beitrag leisten.

  • Schutz von Opfern: KI-Systeme können Missbrauchsmaterial frühzeitig erkennen und dadurch Kinder besser schützen, bevor weiterer Schaden entsteht.
  • Gezielte Strafverfolgung: Moderne Technologien ermöglichen es, Täter klar zu identifizieren und den Strafverfolgungsbehörden zuzuführen – ohne unbescholtene Bürger unter Generalverdacht zu stellen.
  • Europa 4.0: Mit einer verantwortungsvollen Chatkontrolle zeigt Europa, dass digitale Innovation und Grundrechte miteinander vereinbar sind. KI-gestützte Systeme können Vertrauen, Transparenz und hohe Schutzstandards schaffen.
  • Projekt „Psyche“ als Zukunftsperspektive: Eine technologisch gestützte Chatkontrolle könnte den Grundstein für weitergehende Innovationen legen – etwa für „Psyche“, eine Vision, in der Technologie, Prävention und gesellschaftliche Akzeptanz Hand in Hand gehen.

Die Diskussion um die Chatkontrolle darf nicht auf die Frage des Datenschutzes reduziert werden. Es geht vielmehr darum, wie Europa im digitalen Zeitalter Täter gezielt verfolgt, Opfer schützt und gleichzeitig zeigt, dass Technologie kein Feind der Freiheit sein muss. Wenn Europa es schafft, KI verantwortungsvoll einzusetzen, könnte es weltweit Maßstäbe setzen.

Die Entscheidung am 14. Oktober ist ein Test für die Zukunftsfähigkeit Europas. Wer den Schutz von Kindern ernst nimmt und die Chancen moderner Technologie nutzen will, sollte der Chatkontrolle zustimmen. Sie ist mehr als nur ein Werkzeug gegen Kindesmissbrauch – sie ist ein Schritt in Richtung Europa 4.0, in dem Sicherheit, Technologie und Grundrechte in Einklang gebracht werden.


On October 14, 2025, one of the most important decisions in recent years will be made: The EU Member States will vote on the “Regulation to Prevent and Combat Child Sexual Abuse” (CSAR). The aim of this regulation is to better protect children, prosecute offenders more consistently, and prepare Europe for the future of modern security technologies.

Protecting children in the digital sphere requires new solutions. Traditional law enforcement tools are no longer sufficient to detect abuse material early or stop perpetrators in time. Here, Artificial Intelligence (AI) can make a decisive contribution.

  • Protection of victims: AI systems can detect abuse material at an early stage, helping to protect children before further harm occurs.
  • Targeted law enforcement: Modern technologies make it possible to clearly identify offenders and bring them to justice – without putting innocent citizens under general suspicion.
  • Europe 4.0: With responsible chat control, Europe can demonstrate that digital innovation and fundamental rights are compatible. AI-powered systems can create trust, transparency, and strong protection standards.
  • Project “Psyche” as a future perspective: A technologically supported chat control could lay the foundation for further innovations – such as “Psyche,” a vision where technology, prevention, and public acceptance work hand in hand.

The debate about chat control should not be reduced to the question of data protection alone. The real issue is how Europe can, in the digital age, pursue offenders effectively, protect victims, and at the same time show that technology does not have to be the enemy of freedom. If Europe succeeds in deploying AI responsibly, it could set global standards.

The decision on October 14 is a test of Europe’s future readiness. Those who take the protection of children seriously and want to harness the potential of modern technology should support chat control. It is more than just a tool against child abuse – it is a step toward Europe 4.0, where security, technology, and fundamental rights are brought into harmony.

Härter, digitaler, umfassender: Die große Polizeireform in Berlin

Berlin steht vor einer der größten Reformen seines Polizeirechts seit Jahrzehnten. Das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) sowie das Gesetz zur Ausübung von unmittelbarem Zwang (UZwG) werden grundlegend überarbeitet. Ziel der CDU-SPD-Koalition ist es, die Befugnisse der Polizei an die heutigen Herausforderungen von Kriminalität, Terrorismus und digitaler Kommunikation anzupassen.

Die Befürworter verweisen auf eine sich wandelnde Sicherheitslage. CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger betont, dass Berlin bei der Ausstattung und den rechtlichen Möglichkeiten seiner Polizei „auf den neuesten Stand“ gebracht werden müsse. Auch Innensenatorin Iris Spranger (SPD) spricht davon, dass Berlin mit den Reformen zu anderen Bundesländern aufschließt.

  • Videoüberwachung: An kriminalitätsbelasteten Orten wie dem Alexanderplatz oder dem Görlitzer Park sollen Kameras installiert werden.
  • Bodycams: Alle Einsatzkräfte werden mit Körperkameras ausgestattet.
  • Telefon- und Chatüberwachung (Quellen-TKÜ): Polizei darf verschlüsselte Kommunikation in Messenger-Diensten wie WhatsApp oder Telegram überwachen – bereits vor der Verschlüsselung.
  • Schusswaffeneinsatz: Der sogenannte „finale Rettungsschuss“ wird im UZwG erstmals klar geregelt.
  • Datenauswertung: Erleichterungen bei der Nutzung von Bestands-, Verkehrs- und Nutzungsdaten, inkl. Funkzellenabfragen zur Gefahrenabwehr.
  • Künstliche Intelligenz: KI soll bei der Videoüberwachung Verhaltensmuster erkennen – etwa Schlägereien oder hilflose Personen – und für biometrische Abgleiche aus öffentlich zugänglichen Quellen eingesetzt werden. Die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette wurde im Jahr 2023 nur deshalb überführt, weil Journalisten sie auf einer Internetseite erkannt haben. Die Polizei durfte eine Bilderkennungssoftware hingegen nicht nutzen.
  • Drohnen: Polizei erhält eine Rechtsgrundlage für den Einsatz von Drohnen, z. B. zur Lageübersicht oder Abwehr anderer Drohnen.
  • ÖPNV-Überwachung: Videoaufnahmen in Bussen, Straßenbahnen und U-Bahnen werden drei statt bisher zwei Tage gespeichert.
  • Notrufsäulen: Stationäre Notrufsäulen mit Videokamera werden eingeführt; ein Pilotprojekt startet im Kurfürstenkiez.
  • Elektronische Fußfessel: Einsatz gegen Gefährder sowie zur Bekämpfung häuslicher Gewalt. Opfer können per Handy gewarnt werden, wenn sich ein Täter nähert.
  • Datenübermittlung: Polizei darf Daten leichter an Beratungsstellen weitergeben und Gewalttäter bis zu 28 Tage von einer Wohnung fernhalten (statt bisher 14).
  • Racial Profiling: Im neuen ASOG ausdrücklich verboten.

Mit der Reform will Berlin nicht nur auf aktuelle Sicherheitsbedrohungen reagieren, sondern auch rechtlich zu anderen Bundesländern aufschließen. Innensenatorin Spranger spricht von einem wichtigen Schritt, um Polizei und Behörden moderne Werkzeuge an die Hand zu geben.

Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/haertestes-polizeigesetz-deutschlands-berlin-debattiert-um-videoueberwachung-und-schiesserlaubnis-li.2358805

Sicherheit 4.0: Schleswig-Holstein setzt auf KI und Gesichtserkennung

In Schleswig-Holstein wird derzeit intensiv darüber diskutiert, wie Polizei und Behörden auf die steigende Zahl von Messerangriffen reagieren sollen. Auslöser war unter anderem der tödliche Angriff von Brokstedt vor einem Jahr. Nun liegt ein Gesetzentwurf auf dem Tisch, der tief in die Polizeiarbeit eingreifen könnte – mit Künstlicher Intelligenz, Videoüberwachung und sogar Gesichtserkennung.

Die Landesregierung möchte der Polizei „zeitgemäße Instrumente“ an die Hand geben, um Gefahren frühzeitig zu erkennen und abzuwehren. Konkret geht es um drei große Bausteine:

  1. KI-gestützte Datenanalyse
    Die Polizei sammelt riesige Datenmengen. Künftig soll eine Software diese automatisch auswerten und Muster erkennen. Das soll die klassische „Ermittlungstafel“ ersetzen, die man sonst nur aus Krimis kennt. Wichtig: Man setzt bewusst nicht auf US-Lösungen wie Palantir, sondern auf eine europäische Software – um das hohe Datenschutz-Niveau einzuhalten.
  2. Mehr Videoüberwachung
    An Kriminalitätsschwerpunkten sollen Kameras ausgebaut werden. KI-Systeme sollen automatisch erkennen, wenn es zu einer gefährlichen Situation kommt. Die Polizei erhält dann einen Hinweis und kann sofort eingreifen.
  3. Gesichtserkennung unter Auflagen
    Schleswig-Holstein will die „biometrische Fernidentifizierung“ einführen. Allerdings nur unter strengen gesetzlichen Bedingungen – und gemeinsam mit anderen Bundesländern entwickelt.

Die Pläne stoßen nicht nur auf Zustimmung. Kritiker weisen auf mehrere Punkte hin:

  • Datenschutz: Auch Opfer, Zeugen oder Notruf-Anrufer könnten in die Analyse einbezogen werden – nicht nur Täter.
  • Grundrechte: FDP und SPD mahnen zur Vorsicht. FDP-Politiker Bernd Buchholz spricht von möglichen „massiven Eingriffen“. SPD-Abgeordneter Niclas Dürbrook zweifelt zudem an der tatsächlichen Wirksamkeit der Maßnahmen – und fordert mehr Tempo bei der Umsetzung.

Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) betont, dass der Entwurf im Spannungsfeld zwischen individueller Freiheit und Sicherheit der Gemeinschaft entwickelt wurde. Ihre Leitlinie: Verhältnismäßigkeit.

Der Gesetzentwurf geht nun in die Anhörung. Ein Beschluss durch den Landtag könnte im kommenden Jahr folgen. Sollte das passieren, wäre Schleswig-Holstein eines der ersten Bundesländer, das Künstliche Intelligenz und Gesichtserkennung systematisch in die Polizeiarbeit integriert.

Die Diskussion zeigt, wie stark moderne Technologien bereits in die Sicherheitsdebatte hineinspielen. Für die einen ist es ein längst überfälliger Schritt hin zu einer Polizei auf der Höhe der Zeit. Für andere droht der Einstieg in eine Überwachungsgesellschaft. Die spannende Frage bleibt: Findet Schleswig-Holstein den richtigen Mittelweg zwischen Freiheit und Sicherheit?

Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/messerangriffe-so-soll-die-polizei-in-sh-fuer-mehr-sicherheit-sorgen,sicherheitspaket-118.html


Die Landesregierung hat heute öffentlich über die erste Kabinettsbefassung eines Gesetzes zur Fortentwicklung polizeilicher Maßnahmen für einen wirksamen Schutz der öffentlichen Sicherheit informiert. Mit dem Gesetzentwurf setzt die Landesregierung zentrale Inhalte des im vergangenen Jahr beschlossenen Maßnahmenpakets zu Sicherheit und Prävention um. Die Parlamentarische Geschäftsführerin und polizeipolitische Sprecherin Birte Glißmann begrüßte heute den Aufschlag der Landesregierung: „Schwarz-Grün handelt im Bereich der inneren Sicherheit weiterhin konsequent.“

Mit der vorgelegten Änderung des Landesverwaltungsgesetzes würden die Vereinbarungen aus dem Sicherheitspaket, darunter insbesondere die Ausweitung des Präventivgewahrsams und der elektronischen Aufenthaltsüberwachung, umgesetzt und so die Sicherheitsarchitektur des Landes weiter gestärkt. „Mit der vorgelegten Änderung des Landesverwaltungsgesetzes werden die Vereinbarungen aus dem Sicherheitspaket und die Ankündigung zur Ausweitung des Präventivgewahrsams und der elektronischen Aufenthaltsüberwachung umgesetzt und so unsere Sicherheitsarchitektur weiter gestärkt“, so Glißmann.

Mit dem Gesetzespaket sollen der Polizei weitergehende Befugnisse eingeräumt werden, insbesondere um der steigenden Zahl an Messerangriffen wirksam begegnen zu können. Ein zentraler Bestandteil sei hierbei der verstärkte Einsatz modernster Videotechnik. Damit solle erreicht werden, Straftaten vorzubeugen, die Aufklärung zu beschleunigen und zugleich das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Glißmann betonte in dem Zusammenhang: „Die Sicherheit wird von unterschiedlichen Seiten bedroht. Es ist unsere Aufgabe dafür zu sorgen, dass sich die Menschen im öffentlichen Raum sicher und angstfrei bewegen können.“

Dazu hob sie hervor, dass durch Mustererkennung Gefahrensituationen künftig frühzeitiger identifiziert, werden könnten. „Durch den Einsatz intelligenter Videoüberwachung können Verhaltensmuster, die auf die Begehung einer Straftat hindeuten, schneller und zuverlässiger erkannt werden. Wichtig dabei ist, dass weiterhin ein Mensch darüber entscheidet, ob zusätzliche Maßnahmen eingeleitet werden, wenn sich auffällige Bewegungsmuster zeigen und dass der Datenschutz gewahrt wird.“ Auch die Einführung von Regelungen zur biometrischen Identifizierung, einschließlich der Gesichtserkennung, seien Teil des Maßnahmenpakets, um schwerste Straftaten zu verhindern.

Eine automatisierte Datenanalyse könne zudem eine wertvolle Unterstützung für die Polizeiarbeit sein und zu spürbaren Entlastungen beitragen. Der Gesetzentwurf schaffe die erforderliche Rechtsgrundlage, um große Datenmengen effizienter auszuwerten, komplexe Analysen zu erleichtern und Zusammenhänge schneller zu erkennen.

Neben der Umsetzung des Sicherheitspakets sehe der Entwurf vor, die Schwelle für die Anordnung des Präventivgewahrsams zu senken sowie die Einsatzmöglichkeiten der elektronischen Fußfessel zu erweitern. Abschließend machte Glißmann deutlich: „Mit all diesen Maßnahmen reagiert Schwarz-Grün auf die veränderte Bedrohungslage und gibt unserer Polizei zeitgemäße Befugnisse, um unsere Sicherheit zu stärken und damit auch unsere Freiheit zu sichern.“

Quelle: https://www.cdu.ltsh.de/blog-beitrag/landesregierung-stellt-gesetzentwurf-fuer-sicherheitspaket-vor.html

Grenzkontrollen 4.0: Was der stufenweise Rollout von EES und ETIAS für Deutschland und Europa bedeutet

Im Oktober beginnt eine neue Ära der europäischen Grenzsicherheit: das Einreise-/Ausreisesystem (EES) startet stufenweise. Es wird alle Ein- und Ausreisen von Drittstaatsangehörigen digital erfassen – mithilfe von Biometrie wie Fingerabdrücken und Gesichtserkennung. Darauf aufbauend folgt später das Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS). EES ist also die notwendige technische und organisatorische Grundlage, bevor ETIAS überhaupt in Betrieb gehen kann.

Dieser Schritt ist nicht nur eine Modernisierung der Grenzkontrollen. Er steht im größeren Kontext eines Europa 4.0, in dem Technologie, Künstliche Intelligenz und Sicherheitspolitik zunehmend verschmelzen.


Mit der Einführung von EES betreten Deutschland und Europa die nächste Stufe digitaler Transformation. Ein digital vernetztes Grenzkontrollsystem bedeutet, dass Staaten künftig schneller, effizienter und präziser agieren können – nicht nur im Grenzschutz, sondern auch in der inneren Sicherheit. Dies ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einem Europa 4.0, in dem KI, Big Data und Automatisierung zu zentralen Bausteinen politischer und gesellschaftlicher Entwicklung werden.

EES und ETIAS stützen sich auf biometrische Verfahren. Mit jeder gesammelten Datenspur wächst die Grundlage für den Einsatz künstlicher Intelligenz, die Muster erkennt, Risiken vorhersagt und Entscheidungen unterstützt. Bereits jetzt zeichnen sich erste Pilotprojekte ab, die KI-gestützte Risikoanalyse an den Grenzen einsetzen.

Entscheidend ist hier die Tiefe der biometrischen Analyse: Während EES klassische Verfahren wie Gesichtserkennung und Fingerabdrücke nutzt, werden in Zukunft durch neuronale Netze und Deep Learning ganz neue Dimensionen möglich. KI-Systeme könnten dann nicht nur Gesichter vergleichen, sondern auch Verhaltensmuster, Stressindikatoren oder Bewegungsprofile in Echtzeit auswerten.

Eines der Kernziele von EES und ETIAS ist es, Sicherheit und Freiheit gleichermaßen zu schützen. Mit modernster Technologie können Gefahren wie organisierte Kriminalität, illegale Migration und Terrorismus effektiver bekämpft werden. Gleichzeitig sollen Schutzsuchende durch schnellere Verfahren gerechter behandelt werden. Technik wird hier zum Werkzeug für mehr Humanität, Effizienz und Transparenz – vorausgesetzt, Datenschutz und Grundrechte werden konsequent mitgedacht.

Ein entscheidender Faktor ist die Akzeptanz von Biometrie und KI in der Gesellschaft. Während viele Bürger den Nutzen moderner Technologien im Alltag schätzen, gibt es gleichzeitig Skepsis bezüglich Überwachung, Datenschutz und möglichem Missbrauch. Der Erfolg von EES und ETIAS hängt stark davon ab, wie gut die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit kommuniziert wird. Transparenz, klare rechtliche Rahmen und Vertrauen in staatliche Institutionen sind hier Schlüsselfaktoren.


  • Szenario 1 (optimistisch): EES etabliert sich reibungslos, ETIAS folgt, und beide Systeme führen zu mehr Sicherheit, schnelleren Grenzübertritten und höherer Bürgerzufriedenheit. Die Technologie wird als Fortschritt wahrgenommen.
  • Szenario 2 (kritisch): Verzögerungen und technische Probleme schwächen das Vertrauen in die Systeme. Kritik an Datenschutz und möglicher Diskriminierung führt zu gesellschaftlicher Polarisierung.
  • Szenario 3 (gemischt): Die Systeme funktionieren, bringen aber zusätzliche Bürokratie für Reisende. Der Sicherheitsgewinn wird anerkannt, die Akzeptanz bleibt jedoch gespalten.

Was bedeutet die Einführung von EES und ETIAS langfristig? Möglicherweise markieren sie nur den Anfang einer Entwicklung, die in Projekten wie Psyche mündet – einem Konzept, das Biometrie, KI und Sicherheitsarchitekturen weiterdenkt.

  • Technologischer Meilenstein: EES/ETIAS schaffen die Datenbasis, auf der KI-Systeme für Echtzeit-Analysen und neuronale Mustererkennung aufbauen können.
  • Neuronale Ebene: Während EES biometrische Rohdaten speichert und ETIAS regelbasiert auswertet, würde Psyche auf neuronaler Ebene arbeiten: KI analysiert Verhaltensmuster, erkennt Anomalien und entwickelt Vorhersagen, um Bedrohungen frühzeitig zu verhindern.
  • Gesellschaftlicher Meilenstein: Mit wachsender Akzeptanz von Biometrie wird auch der Weg frei für zukünftige, noch tiefer integrierte Technologien.
  • Politischer Meilenstein: Europa könnte mit Psyche ein Modell für die Welt schaffen, das zeigt, wie Technologie, Sicherheit und Freiheit zusammengedacht werden können – als Schutzschild gegen Bedrohungen, aber auch als Garant für Humanität und Gerechtigkeit.

Der stufenweise Rollout von EES und der spätere Start von ETIAS sind weit mehr als technische Projekte. Sie markieren einen Kulturwandel in der europäischen Sicherheitsarchitektur. Europa stellt die Weichen für ein neues Zeitalter, in dem Technologie, KI und Biometrie nicht nur Mittel zur Grenzsicherung sind, sondern Träger einer größeren Vision: ein Europa, das Sicherheit, Freiheit und Humanität im digitalen Zeitalter neu austariert.

Mit Projekt Psyche eröffnet sich die Perspektive auf eine Zukunft, in der biometrische Erkennung auf neuronaler Ebene Realität wird – und damit eine Sicherheitsarchitektur, die Bedrohungen vorausschauend erkennt, gerechter entscheidet und das Vertrauen der Bevölkerung gewinnen kann.

Der Erfolg hängt jedoch davon ab, ob es gelingt, die Bevölkerung mitzunehmen, Vertrauen zu schaffen und Technologie verantwortungsvoll einzusetzen. Nur dann wird aus EES und ETIAS ein echter Meilenstein auf dem Weg zu Europa 4.0 – und vielleicht der erste Schritt in Richtung Psyche.


Projekt Psyche ist ein Zukunfts- und Forschungskonzept. Es baut gedanklich auf den heute eingeführten Systemen EES (Einreise-/Ausreisesystem) und ETIAS (Reisegenehmigungssystem) auf, geht aber technologisch und gesellschaftlich einen entscheidenden Schritt weiter.

Sicherheit und Humanität durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI), Biometrie und modernen Technologien – nicht nur reaktiv, sondern präventiv.

  • Meilenstein nach EES/ETIAS
    Während EES und ETIAS vor allem die Bewegungen von Personen regeln und Daten erfassen, versteht sich Psyche als nächste Evolutionsstufe: Es wertet Daten auf neuronaler Ebene aus.
  • Neuronale Biometrie
    KI-gestützte Systeme könnten künftig nicht nur Gesichter oder Fingerabdrücke vergleichen, sondern auch Verhaltensmuster, Stressindikatoren und Bewegungsprofile erkennen und bewerten.
  • Ganzheitliche Gefahrenabwehr
    Ziel ist es, Bedrohungen wie Terrorismus, organisierte Kriminalität oder Gefahren für Schutzsuchende frühzeitig zu erkennen, bevor sie akut werden.
  • Humanität und Gerechtigkeit
    Durch intelligente Systeme könnten Entscheidungen schneller, fairer und objektiver getroffen werden – z. B. bei der Frage, wer eine Bedrohung darstellt und wer Schutz benötigt.
  • Gesellschaftliche Dimension
    Entscheidend ist die Akzeptanz: Nur wenn Bürger Vertrauen in die Technologie haben, kann Psyche Realität werden. Datenschutz, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit sind dafür die Basis.

EES und ETIAS = die Grundlage (praktische Umsetzung biometrischer Grenzkontrollen).
Projekt Psyche = die Vision (eine KI-gestützte Sicherheitsarchitektur, die auf neuronaler Ebene arbeitet und Sicherheit, Gerechtigkeit und Humanität im Europa 4.0 vereint).


Japan: Polizei will soziale Medien mit KI durchsuchen

Die japanische Polizei plant ab 2026 den Einsatz künstlicher Intelligenz, um Beiträge in sozialen Netzwerken zu analysieren. Nach Angaben der National Police Agency soll ein System entwickelt werden, das potenziell bedrohliche Inhalte erkennt. Laut South China Morning Post ist dafür ein Budget von rund 49,5 Millionen Yen (umgerechnet rund 284.000 Euro) vorgesehen.

Die Software soll Schlüsselwörter und Codes identifizieren, die in Japan in Zusammenhang mit Drohungen genutzt werden. Dazu gehören Begriffe wie „bakudan“ (Bombe) oder Abkürzungen wie „56su“ (töten) und „4ne“ (sterben). Außerdem werden ältere Beiträge eines Accounts einbezogen, um mögliche Muster zu erkennen. Japan Today berichtet, dass das System jedem Nutzer einen Risikowert zuweist, damit die Polizei Prioritäten setzen kann.

Die Maßnahme richtet sich insbesondere gegen sogenannte „Lone Wolves“, also Personen, die unabhängig von Organisationen handeln. Anlass für die Entwicklung waren zahlreiche Drohungen im Umfeld der Oberhauswahlen im Juli 2025. Nach Angaben der South China Morning Post stufte die Polizei 889 Beiträge als potenziell gefährlich ein.

Die Diskussion um den Einsatz der Technologie steht auch im Zusammenhang mit Gewalttaten gegen Politiker in den vergangenen Jahren. Im Juli 2022 wurde der frühere Premier Shinzo Abe während einer Wahlkampfrede in Nara erschossen. Im April 2023 überlebte Premier Fumio Kishida nur knapp einen Anschlag in Wakayama, als ein Mann eine Rohrbombe in Richtung der Bühne warf, kurz bevor Kishida eine Rede halten wollte. Beide Vorfälle hatten in Japan große Aufmerksamkeit erregt und die Debatte über die Sicherheit politischer Veranstaltungen neu entfacht.

Quelle: https://www.golem.de/news/sicherheit-japans-polizei-will-soziale-medien-mit-ki-durchsuchen-2509-200275.html

https://www.scmp.com/week-asia/politics/article/3325890/japan-ai-powered-policing-thwart-lone-wolf-threats-sparks-civil-liberties-concerns

Grenzkontrollen 4.0: Neue biometrische Sicherheitstechnologien ab Oktober im Einsatz – ETIAS folgt später

Technologiesprung – von analogen Stempeln im Pass zu digitaler, biometrischer Erfassung.

Automatisierung – Systeme wie EES laufen EU-weit zentral, Daten werden automatisch überprüft.

Biometrie – Fingerabdrücke, Gesichtserkennung und Datenbanken machen die Kontrollen „intelligenter“.

Vernetzung – das System ist mit anderen EU-Datenbanken (Interpol, Visa-System, ETIAS) gekoppelt.

Ab Oktober 2025 startet die neue Ära der Grenzsicherheit in der EU: Mit dem Entry/Exit-System (EES) werden Reisende an Außengrenzen elektronisch erfasst. Ab diesem Tag werden die Mitgliedstaaten EES schrittweise einführen. ETIAS folgt später als präventives Reisewarnsystem. Beide Systeme nutzen biometrische Verfahren (Fingerabdrücke, Gesichtserkennung) und datenbasierte Risikoanalysen.

  • EuLISA ist die zentrale EU-Agentur für die Verwaltung dieser biometrischen und Reisedaten und sorgt für deren sichere Speicherung und Abgleich.
  • Europol unterstützt grenzpolizeiliche Maßnahmen, indem es verdächtige Bewegungen erkennt und den Informationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten koordiniert.

Die Kombination aus EES, ETIAS, EuLISA und Europol ermöglicht schnellere, genauere Grenzkontrollen und ein hohes Maß an Sicherheit an den Außengrenzen der EU.


Um die Sicherheit an den europäischen Außengrenzen zu erhöhen, setzt die EU künftig auf ein zweistufiges System: Zunächst wird das Entry/Exit System (EES) eingeführt, anschließend folgt das European Travel Information and Authorization System (ETIAS). Während ETIAS an Vorbilder wie das US-amerikanische ESTA oder das britische ETA angelehnt ist, dient das EES als Grundlage für die digitale Grenzkontrolle.

Das EES betrifft alle Nicht-EU-Bürger – unabhängig davon, ob sie visumpflichtig sind oder nicht. An den Grenzübergängen werden künftig die Daten aller Einreisenden elektronisch erfasst und das bisherige Abstempeln der Pässe ersetzt. Ziel ist eine schnellere, präzisere und sicherere Kontrolle der Ein- und Ausreisen. Der Startschuss soll im Oktober erfolgen, der vollständige Rollout wird sich jedoch bis ins kommende Jahr ziehen.

Das ETIAS-System wird erst eingeführt, wenn das EES vollständig funktioniert. Frühestens im letzten Quartal 2026 müssen daher Reisende aus rund 59 visumbefreiten Staaten – darunter die USA, Großbritannien, Australien und die Ukraine – vorab eine Reisegenehmigung beantragen, um in die 30 teilnehmenden europäischen Länder einreisen zu dürfen.

Im Rahmen von ETIAS sind zudem biometrische Erfassungen wie Fingerabdrücke und Fotos vorgesehen. Damit sollen mögliche Risiken frühzeitig erkannt und die Sicherheit innerhalb des Schengen-Raums weiter gestärkt werden. 

Quelle: https://reisetopia.de/news/neuer-starttermin-eu-einreisesystem/


Deutschlands Grenzkontrollen werden ab dem 12. Oktober schrittweise technologisch aufgerüstet. Dann nimmt die Bundesrepublik das neue europäische Ein- und Ausreisesystem (EES) in Betrieb – inklusive automatisierter biometrischer Prüfverfahren. Damit liegt Deutschland im vorgesehenen Zeitrahmen der EU, wie das Bundesinnenministerium (BMI) mitteilte.

Zunächst wird das System am Flughafen Düsseldorf eingeführt, gefolgt von Frankfurt am Main und München. Anschließend sollen nach und nach alle weiteren Flughäfen sowie Seehäfen angebunden werden. Die EU-Kommission hat festgelegt, dass die vollständige Einführung spätestens bis zum 9. April 2026 abgeschlossen sein muss.

Das EES ersetzt das manuelle Abstempeln von Pässen und erfasst künftig alle Ein- und Ausreisen von Drittstaatsangehörigen, die zu Kurzaufenthalten in den Schengen-Raum einreisen. Davon betroffen sind sowohl visumsfreie als auch visumpflichtige Reisende. Für EU-Bürger ändert sich durch das System nichts.

Im Rahmen des EU-Programms „Smart Borders“ müssen sich Drittstaatsangehörige bei der Einreise mit vier Fingerabdrücken und einem biometrischen Gesichtsbild registrieren lassen. Die zentrale Datenbank ermöglicht eine „intelligente Grenzkontrolle“ nach US-Vorbild: Sie berechnet die zulässige Aufenthaltsdauer und warnt nationale Behörden automatisch bei Überziehungen.

Reisende aus visumbefreiten Staaten sollen künftig zusätzlich durch ETIAS überprüft werden. Dafür müssen sie vorab online einen Antrag stellen und Informationen zu Identität, Reisedokumenten, Aufenthaltsort, Kontaktdaten, Gesundheitsfragen oder Ausbildung angeben. Die Angaben werden mit europäischen IT-Systemen, Interpol-Datenbanken sowie der zentralen Biometriedatenbank abgeglichen.

Neben biometrischen Merkmalen speichert das EES zahlreiche personenbezogene Informationen wie Namen, Geburtsdaten sowie Ein- und Ausreiseorte. Ziel ist es, die Sicherheit an den EU-Außengrenzen zu erhöhen, Identitätsbetrug zu erschweren und unerlaubte Aufenthalte schneller zu erkennen. Langfristig soll das System zudem für einen effizienteren und reibungsloseren Grenzübertritt sorgen.

Eigentlich sollte das EES bereits im November 2024 voll in Betrieb gehen. Mehrfach musste der Start jedoch aufgrund technischer Schwierigkeiten beim Anschluss an das EU-Zentralsystem verschoben werden. Mit dem jetzt vereinbarten Stufenplan soll eine stabile Umsetzung gewährleistet werden.

Während der ersten 60 Tage können die Mitgliedstaaten das EES noch ohne biometrische Funktionen einsetzen. Nach einem Monat sollen mindestens 10 Prozent aller Grenzübertritte an den Kontrollstellen erfasst werden. Spätestens nach sechs Monaten ist die vollständige biometrische Erfassung aller Drittstaatsangehörigen vorgesehen.

Das BMI empfiehlt Reisenden aus Drittstaaten, sich rechtzeitig bei deutschen Auslandsvertretungen, Fluggesellschaften oder der Bundespolizei über die aktuellen Bestimmungen zu informieren, um unnötige Wartezeiten zu vermeiden.

Quelle: https://www.heise.de/news/Biometrische-Grenzkontrolle-Deutschland-startet-Ein-Ausreisesystem-im-Oktober-10643662.html


Deutschland führt europäisches Ein- und Ausreisesystem EES ab 12. Oktober 2025 stufenweise ein

Deutschland wird das europäische Ein- und Ausreisesystem (Entry/Exit System – EES) ab dem 12. Oktober 2025 schrittweise in Betrieb nehmen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums (BMI) und der Bundespolizei sind die Planungen in Zusammenarbeit mit weiteren Behörden und Partnern aus der Industrie abgeschlossen.

Der Start erfolgt am Flughafen Düsseldorf, anschließend folgen Frankfurt am Main und München. Danach werden sukzessive alle weiteren Flughäfen sowie die Seehäfen angebunden. Ziel ist ein kontrollierter Hochlauf des Systems, um jederzeit stabile Grenzkontrollen zu gewährleisten und flexibel auf mögliche technische Schwierigkeiten reagieren zu können.

Die Europäische Kommission hat für die Einführung einen Zeitraum vom 12. Oktober 2025 bis spätestens 9. April 2026 vorgegeben. Bis dahin soll Deutschland den Vollbetrieb an allen Luft- und Seeaußengrenzen sicherstellen.

Das EES ist ein Schengen-weites System, das die bisherigen Stempel im Pass ersetzt und Ein- sowie Ausreisen von Drittstaatsangehörigen elektronisch erfasst. Es betrifft sowohl visumbefreite Reisende als auch Inhaber von Kurzaufenthaltsvisa.

Gespeichert werden unter anderem:

  • Alphanumerische Daten (Name, Geburtsdatum, Reisedokumentdaten),
  • Biometrische Merkmale (vier Fingerabdrücke, Gesichtsbild),
  • Zeitpunkt und Ort der Ein- bzw. Ausreise.

Mit der digitalen Erfassung sollen:

  • die Sicherheit an den EU-Außengrenzen erhöht,
  • Identitätsprüfungen verbessert und Betrugsfälle erschwert,
  • Aufenthaltsdauern leichter nachvollzogen
    und unerlaubte Verlängerungen schneller erkannt werden.

Langfristig soll das System effizientere Grenzkontrollen ermöglichen und zuverlässige Daten über Personen liefern, die sich unrechtmäßig im Schengen-Raum aufhalten. Für EU-Bürgerinnen und -Bürger ändert sich nichts.

Der ursprünglich für November 2024 geplante Start musste wegen technischer Probleme beim Anschluss an das EU-Zentralsystem verschoben werden. Durch die stufenweise Einführung soll nun ein stabiler Betrieb gewährleistet werden. Gleichzeitig können mögliche Schwierigkeiten frühzeitig erkannt und kompensiert werden, um unzumutbare Wartezeiten für Reisende zu vermeiden.

Das BMI empfiehlt Drittstaatsangehörigen, sich rechtzeitig vor ihrer Einreise bei deutschen Auslandsvertretungen, Fluggesellschaften oder der Bundespolizei über die aktuellen Bestimmungen zu informieren.

Mitteilung der Europäischen Union: travel-europe.europa.eu/ees

Hinweise für Reisende: www.bundespolizei.de/travel

Quelle: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/09/entry-exit-system.html