Ausgangslage

Die Grünen haben im Bundestag einen neuen Vorstoß gewagt: Sie laden Union, SPD und Linke zu Beratungen über ein mögliches AfD-Verbot ein. Es gehe, so die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann, um den „Schutz der Menschen“ und die „Pflicht, sich ernsthaft mit einem Parteiverbotsverfahren zu befassen“.

Unterstützung findet die Idee bei Teilen von SPD und Linken. Kritische Stimmen – etwa von Alexander Dobrindt (CSU) – warnen hingegen, ein Verbot sei „Wasser auf die Mühlen“ der AfD und ihrer Opfererzählung.

Auch die Innenminister von Bund und Ländern beschäftigen sich mit der Frage. Sie haben eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet, die den Umgang mit der AfD prüft, sofern die neue Einstufung des Verfassungsschutzes bestätigt wird.

Bei der Bundestagswahl 2025 erreichte die AfD rund 20,8 % der Stimmen – mehr als zehn Millionen Wählerinnen und Wähler. Diese Zahl macht deutlich: Die AfD ist keine Randerscheinung, sondern ein relevanter Teil der politischen Landschaft.

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Warum ein AfD-Verbotsverfahren gefährlich wäre

Ein Parteiverbot mag auf den ersten Blick wie eine einfache Lösung erscheinen, tatsächlich birgt es jedoch erhebliche Gefahren für Gesellschaft, Demokratie und innere Sicherheit:

1. Die Ursachen verschwinden nicht
   Ein Verbot bekämpft nicht die Probleme, die Menschen zur AfD treiben – Unzufriedenheit mit Politik in den Bereichen Migration, innere Sicherheit, Wirtschaft, Energie und Soziales. Wer diese Missstände ignoriert, wird Protestwähler nicht zurückgewinnen.
2. Gefahr der Entfremdung
   Ein Verbot würde viele Bürger den Eindruck gewinnen lassen, ihre Stimmen seien wertlos. In einem Land, das Rechtsstaatlichkeit und Demokratie hochhält, wäre das fatal. Der Staat würde als bevormundend und ausgrenzend wahrgenommen.
3. Legitimation durch Wahlen
   Die AfD sitzt im Bundestag und in Landtagen, weil Millionen Bürger sie demokratisch gewählt haben. Ein Parteiverbot vermittelt, dass politisch unbequeme Stimmen einfach ausgegrenzt werden – mit unkalkulierbaren Folgen für das Vertrauen in die Demokratie.
4. Gefahr von Radikalisierung
   Ein Verbot könnte neue, noch extremere Parteien hervorbringen. Zudem besteht die Gefahr, dass sich Teile der Wählerschaft radikalisieren und sich gegen staatliche Institutionen wenden.
5. Spaltung der Gesellschaft
   Wer alle AfD-Wähler pauschal als „Nazis“ oder „Rechtsextreme“ abtut, verschärft gesellschaftliche Brüche. Zwischen Überzeugungstätern und Protestwählern muss differenziert werden.

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Politische Lösungen statt juristische Abkürzungen

Die CDU/CSU sollte sich nicht an einem AfD-Verbot beteiligen. Ein Verbot wäre eine Scheinlösung, die die Probleme nur überdeckt, aber nicht löst. Stattdessen braucht es:

• Politikwechsel und Reformen in Migration, innerer Sicherheit, Wirtschaft, Energie, Soziales und Arbeit.
• Stärkung der politischen Mitte, damit sich enttäuschte Bürger wieder von Union und anderen demokratischen Parteien vertreten fühlen.
• Geduld und Kontinuität: Eine Kurskorrektur lässt sich nicht in 100 Tagen durchsetzen – aber langfristig können Inhalte und konsequente Politik die AfD schwächen.

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Fazit

Ein AfD-Verbot mag gut gemeint sein, wäre aber hochriskant:

• Es spaltet die Gesellschaft weiter.
• Es gefährdet das Vertrauen in die Demokratie.
• Es könnte zu Radikalisierung und Instabilität führen.

Die einzig nachhaltige Antwort lautet: Politische Probleme politisch lösen – durch Reformen, glaubwürdige Politik und die Rückgewinnung der Protestwähler. Nur so lässt sich die AfD „klein- und wegregieren“.

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