Sehr geehrte Damen und Herren,
die geplante EU-„Chatkontrolle“ zielt darauf ab, Kindesmissbrauch, schwerste Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Sie erfolgt ausschließlich im rechtlich abgesicherten Rahmen und nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – pauschale, anlasslose Überwachung ist nicht vorgesehen.
Intelligente Regulierung digitaler Kommunikation schützt sowohl vor Gefahren als auch die Grundrechte der Schwächsten. Europa muss digitale Räume ebenso wirksam schützen wie physische Grenzen, ohne seine Werte preiszugeben.
Ich rufe die europäischen Institutionen und die Bundesregierung auf, die Pläne der EU-Kommission zu unterstützen. Eine maßvolle, intelligente Chatkontrolle ist ein entscheidender Schritt, um Europa sicherer zu machen und die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger in der digitalen Welt zu gewährleisten.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Dauck
Anhang: Stellungnahme zur „Chatkontrolle“ (eigentlich: Verordnung zur Prävention und
Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern)