Die Sicherheitsgarantien für die Ukraine werden zunehmend konkreter. Neben politischen und rechtlichen Zusagen rückt nun auch ein mögliches militärisches Engagement der europäischen Partner in den Fokus – und erstmals signalisiert auch Deutschland offen seine Bereitschaft zur Mitwirkung.

Deutschland hält erstmals alle Optionen offen / Bundeswehr soll Waffenstillstand mit absichern

Bundeskanzler Friedrich Merz stellte nach dem Treffen der Verbündeten der Ukraine in Paris klar, dass Deutschland bereit sei, sich an der militärischen Absicherung eines möglichen Waffenstillstands zu beteiligen. Dabei nannte er als wahrscheinliches Szenario zunächst die Stationierung von Kräften in benachbarten NATO-Staaten. Zugleich betonte er jedoch ausdrücklich:

„Wir schließen dabei grundsätzlich nichts aus.“

Damit stellt erstmals ein deutscher Bundeskanzler eine militärische Beteiligung Deutschlands an der Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine ausdrücklich in Aussicht – auch eine Stationierung von Bundeswehrsoldaten auf ukrainischem Gebiet wird damit nicht ausgeschlossen. Dies markiert einen spürbaren Kurswechsel gegenüber der bisherigen deutschen Zurückhaltung. Bislang hatte Berlin betont, dass über Sicherheitsgarantien erst gesprochen werden könne, wenn die Bedingungen eines Waffenstillstands konkret vorlägen.

Merz signalisiert nun politische Offenheit, verbindet diese jedoch mit klaren Voraussetzungen.

Beteiligung ja – aber parlamentarisch legitimiert

Der Kanzler machte deutlich, dass jede deutsche Beteiligung parlamentarisch legitimiert werden müsse. Über Art und Umfang eines möglichen Einsatzes würden Bundesregierung und Deutscher Bundestag entscheiden, sobald die Rahmenbedingungen geklärt seien. Wie viele deutsche Soldaten sich beteiligen und welche Aufgaben sie übernehmen würden, bleibt vorerst offen.

Denkbar seien verschiedene Szenarien: von der Bereitstellung von Kräften auf benachbartem NATO-Gebiet bis hin zu Einsätzen innerhalb der Ukraine im Rahmen einer Friedenssicherung. Merz betonte zugleich, dass Deutschland sich weiterhin politisch, finanziell und „eben auch militärisch“ einbringen werde.

Formulierte aber auch eine eine klare Erwartung an Kiew. Die Ukraine müsse sicherstellen, dass wehrfähige junge Männer ihren Dienst im eigenen Land leisten und nicht in andere europäische Staaten ausweichen. Diese Aussage verknüpft sicherheitspolitische Solidarität mit innenpolitisch sensiblen Fragen von Migration, Wehrpflicht und Lastenteilung.

Auf die Frage, ob eine Stationierung deutscher Soldaten außerhalb der Ukraine ausreichend sei, sagte Merz: „Es kann auch richtig sein, beides zu tun, sowohl Truppen in der Ukraine zu stationieren – das sind vor allen Dingen die Truppen der Ukraine, die gestärkt werden müssen, die unterstützt werden müssen -, aber dann eben auch in benachbarten Staaten zur Ukraine weitere Truppen zu stationieren, die für den Fall einer erneuten russischen Aggression eingesetzt werden können.“

NATO-ähnliche Sicherheitsgarantien rücken näher

Die westlichen Unterstützer stellten der Ukraine in einer gemeinsamen Erklärung verbindliche Sicherheitsgarantien in Aussicht. Ein zentrales Element ist die politische und rechtliche Zusicherung, die Ukraine im Falle eines erneuten russischen Angriffs nicht allein zu lassen. Diese Verpflichtungen sollen an Artikel 5 des NATO-Vertrags erinnern und können ausdrücklich auch den Einsatz militärischer Kapazitäten umfassen.

Auch die USA sagten der sogenannten Koalition der Willigen ihre Unterstützung zu und sollen bei der Überwachung eines Friedensabkommens eine Schlüsselrolle übernehmen. Vorgesehen ist unter anderem die Überwachung der rund 1.200 Kilometer langen Kontaktlinie mithilfe unbemannter Hightech-Systeme.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von mehr als bloßen Absichtserklärungen: Die gemeinsame Erklärung aller Koalitionsländer sowie eine trilaterale Vereinbarung zwischen Frankreich, Großbritannien und der Ukraine belegten die Entschlossenheit, „echte Sicherheit“ zu schaffen.

Auch Friedenstruppe soll kommen

Während Deutschland lange abgewartet hatte, treiben Großbritannien und Frankreich die Planungen seit Monaten voran. Beide Länder unterzeichneten eine Absichtserklärung, die den rechtlichen Rahmen für einen militärischen Einsatz nach einem Waffenstillstand vorbereiten soll.

Geplant ist eine multinationale Truppe unter europäischer Führung mit einer Kommandozentrale in Paris. Ziel ist es, den ukrainischen Luft- und Seeraum zu sichern, militärische Infrastruktur zu schützen und die ukrainischen Streitkräfte für die Zeit nach dem Krieg wiederaufzubauen. Ein Fronteinsatz ist ausdrücklich nicht vorgesehen – es geht um Friedenssicherung „aus der Tiefe des Raumes“.

Frankreich signalisierte die Bereitschaft, mehrere tausend Soldaten zu entsenden. Auch Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez stellte erstmals das Entsenden von Truppen in Aussicht.

Die Rolle der USA: Schlüsselunterstützung, europäische Führung

Um eine Friedenslösung absichern zu können, brauche es „starke, rechtlich bindende Sicherheitsgarantien von uns allen, auch der USA“, sagte Kanzler Merz. Auch müsse ein Waffenstillstand mit der russischen Seite so gestaltet sein, dass die sogenannte Koalition der Willigen tätig werden könne. US-Unterhändler Steve Witkoff sagte, die USA stünden „fest hinter“ den Sicherheitsgarantien.

Die Vereinigten Staaten wollen die Koalition insbesondere mit Nachrichtendiensten, Logistik und Überwachung unterstützen. Die operative Führung soll jedoch bewusst europäisch bleiben. US-Sondergesandter Steve Witkoff sprach von „weitgehend abgeschlossenen“ Sicherheitsplänen.

Diese Arbeitsteilung verweist auf einen strategischen Wandel: Europa übernimmt mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit, während Washington unterstützend agiert.

NATO-Ostflanke als realistischer Ausgangspunkt

Viele der Überlegungen knüpfen an bestehende Einsätze an. Die Bundeswehr ist bereits an der NATO-Ostflanke präsent – unter anderem in Litauen, Polen und Rumänien. In Polen sichern deutsche Patriot-Systeme den strategisch wichtigen Flughafen Rzeszów, über den ein Großteil der militärischen Ukraine-Hilfe abgewickelt wird. Eurofighter sind ebenfalls in Polen und Rumänien stationiert.

Diese Standorte gelten als mögliche Einsatzorte zur Friedensabsicherung, da sie unmittelbar an die Ukraine angrenzen, ohne zwingend auf ukrainischem Territorium zu liegen.

Russlands Ablehnung und geopolitische Spannungen

Moskau lehnt jede Präsenz ausländischer – insbesondere Nato-verbundener – Truppen in der Ukraine strikt ab. Aus russischer Sicht wären solche Einheiten legitime militärische Ziele. Der Kreml bezeichnet die Koalition der Willigen als europäisches Projekt und setzt weiterhin darauf, sicherheitspolitische Fragen bevorzugt bilateral mit den USA zu klären.

Gleichzeitig wirft Russland den europäischen Staaten vor, den Krieg verlängern zu wollen – ein Vorwurf, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zurückweist. Sie sprach nach dem Treffen in Paris von einem „starken Zeichen der Einheit“ und einer klaren Botschaft der Unterstützung für eine sichere und stabile Zukunft der Ukraine.

Fazit: Ein vorsichtiger, aber bedeutsamer Schritt

Mit seinen Aussagen öffnet Friedrich Merz die Tür für eine aktivere sicherheitspolitische Rolle Deutschlands in der Nachkriegsordnung der Ukraine. Noch ist nichts entschieden, vieles bleibt bewusst offen. Doch die politische Richtung ist klar: Deutschland will nicht länger nur beobachten, sondern im Ernstfall mitgestalten – militärisch, parlamentarisch legitimiert und eingebettet in eine europäische Sicherheitsarchitektur.

Ob und wann es dazu kommt, hängt von einer entscheidenden Voraussetzung ab: einem tragfähigen Waffenstillstand. Bis dahin bleibt die Debatte ein Signal – aber eines von erheblicher strategischer Bedeutung.