Die Entscheidung war mit Spannung erwartet worden: Der Ausschuss der stellvertretenden ständigen Vertreter der einzelnen EU-Mitgliedstaaten (AStV I) hat heute mehrheitlich den endgültigen Kompromisstext der KI-Verordnung bestätigt. Damit wird die Verordnung nach drei Jahren Verhandlung sehr wahrscheinlich noch vor den EU-Wahlen im Juni in Kraft treten.
Interessant und spannend wird es sein wie die Nationalstaaten später das EU-Gesetz umsetzen.
Christian Dauck
AiAct: EU-Gesetz für Künstliche Intelligenz (KI) nimmt wichtige Hürde
Die EU-Botschafter stimmten dem aktuellen Vorschlag zu, inklusive der heiß diskutierten Passage über biometrische Überwachung via KI
Die EU-Botschafter haben am Freitag das neue EU-Gesetz für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) gebilligt. Einige Mitgliedsländer wie Deutschland oder Frankreich hatten vor zu scharfen Auflagen gewarnt, um die technologische Entwicklung nicht zu gefährden. Nachdem Deutschland seinen Widerstand aufgegeben hatte, hatte auch Frankreich eingelenkt. Österreich hat seine Zustimmung zu den finalen Texten erneut bekräftigt.
Die EU-Kommission hatte im April 2021 mit dem „AI Act“ das erste globale Regelwerk für KI vorgeschlagen. Sie will damit globale Standards für die Regulierung von Künstlicher Intelligenz setzen.
Auch Österreich stimmte zu
„Die rasanten Entwicklungen von künstlichen Intelligenzen zeigen den Handlungsbedarf für eine klare gesetzliche Regulierung deutlich, denn wir wollen die Chancen der Technologie gemäß unserer Werte nutzen. Unser Ansatz war immer, dass der AI Act auf europäischer Ebene kommen muss. Es steht daher außer Frage, dass Österreich dem AI Act zustimmen und unverzüglich mit der nationalen Umsetzung beginnen wird“, betonte der Staatssekretär für Digitalisierung, Florian Tursky (ÖVP), in einer Aussendung.
„Künstliche Intelligenz ist einerseits eine große Chance, die nicht verpasst werden darf, andererseits bringt sie viele Herausforderungen mit. Die Einigung auf den AI Act ist die erste umfassende KI-Regulierung der Welt, und damit wird Künstlicher Intelligenz auch in Österreich ein wichtiger Rahmen verpasst“, ergänzte Medienministerin Susanne Raab (ÖVP).
Streitpunkt biometrische Überwachung
Der AI Act verfolgt einen risikobasierten Ansatz und teilt KI-Anwendungen in unterschiedliche Risikoklassen ein: Je höher das Risiko, desto strenger die Sicherheits- und Transparenzanforderungen. Diese beinhalten beispielsweise die Schaffung eines Risikomanagements, die Einhaltung von Datenschutzgesetzen und technische Dokumentationen. Der Rechtsrahmen gilt sowohl für öffentliche als auch für private Akteure innerhalb und außerhalb der EU, sofern das KI-System in der EU in Verkehr gebracht wird oder Menschen in der EU von seiner Verwendung betroffen sind.
Der größte Knackpunkt in den Verhandlungen unter den EU-Institutionen war die biometrische Überwachung. Die Einigung sieht strenge Beschränkungen für die umstrittene Nutzung biometrischer Identifizierungssysteme vor. Diese wird vor allem in der Strafverfolgung eingesetzt. Allerdings wurden auch zahlreiche Ausnahmen definiert, bei denen die biometrische Fernüberwachung via KI möglich sein soll. Auch Sanktionen sind vorgesehen: Die Geldstrafen für Verstöße gegen das KI-Gesetz wurden als Prozentsatz des weltweiten Jahresumsatzes des betroffenen Unternehmens im vorangegangenen Geschäftsjahr bzw. als im Voraus festgelegter Betrag festgelegt, je nachdem, welcher Betrag höher ist.
Der Kommissionsvorschlag wurde um Anwendungen ergänzt, in denen Technologie aus KI-Systemen mit allgemeinem Verwendungszweck anschließend in ein hochriskantes System integriert wird. Für Basismodelle, die verschiedenste Aufgaben erfüllen, wurden bestimmte Transparenzpflichten eingeführt.
Laut Einigung soll das KI-Gesetz – mit Ausnahme einiger spezifischer Bestimmungen – zwei Jahre nach seinem Inkrafttreten zur Anwendung kommen. Der Text muss zuvor noch vom EU-Parlament und vom Rat (der Mitgliedstaaten) formell angenommen werden. (APA/red, 2.2.2024)
EU-Botschafter stimmten dem aktuellen Vorschlag zu, inklusive der heiß diskutierten Passage über biometrische Überwachung via KI.
Künstliche Intelligenz (KI) ist eine Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts, deren Potenziale die Strafverfolgung nutzen sollte.
Zukünftige Kriminalitätsstatistiken der EU-Nationalstaaten sollten „Aufgeklärte Fälle“ unter Zuhilfenahme von „Künstliche Intelligenz (KI)“, beinhalten. Das wäre eine wirklich interessant und spannende Statistik die es zu erfassen gilt.
Christian Dauck
AI Act: Mitgliedstaaten stimmen Kompromiss einstimmig zu
Die Vertreter der EU-Staaten haben den Entwurf für den AI Act abgesegnet. Das Plazet des Rats ist nur noch Formsache, auch das Parlament dürfte zustimmen.
er im Dezember ausgehandelte Kompromiss zum AI Act der Europäischen Union ist am Freitagnachmittag im ständigen Ausschuss der Vertreter der Mitgliedstaaten (Coreper) einstimmig angenommen worden. Damit ist eine noch fehlende Voraussetzung auf dem Weg zur europäischen KI-Regulierung erfüllt, über die EU-Kommission, Europaparlament und Staaten zwei Jahre lang verhandelt hatten.
Frankreich, das eigentlich gegen die Verordnung in der jetzigen Form ist, fehlte am Ende die notwendige Sperrminorität: Mindestens vier EU-Staaten, die zusammen mindestens 35 Prozent der EU-Bürgern vertreten, sind nötig, um einen Beschluss der Mehrheit des Rates zu stoppen.
Italien gibt Widerstand auf
Nachdem die Bundesregierung sich Anfang der Woche nach einigen internen Diskussionen doch auf eine Zustimmung zum AI Act geeinigt hatte und auch Italien den Widerstand aufgab, war das allerdings sehr unwahrscheinlich geworden.
Dennoch wurde in Frankreich intensiv weiter diskutiert – dort sind Anbieter wie MistralAI und Poolside beheimatet und erfreuen sich starker politischer Unterstützung durch Präsident Emmanuel Macron und die wechselnden Regierungen. Im Ausschuss der Vertreter stimmten alle Mitgliedstaaten am Freitagnachmittag schlussendlich zu – Frankreich, Italien und weitere Staaten gaben jedoch ihre unterschiedlich gelagerten Bedenken zu Protokoll.
Im nächsten Schritt muss der AI Act noch auf Ministerebene im Rat der Mitgliedstaaten angenommen werden. Nach der Abstimmung im Coreper-Ausschuss gilt das allerdings nur noch als Formalie. Auch die Parlamentsausschüsse für Bürgerliche Freiheiten (LIBE) und den Binnenmarkt (IMCO) müssen das Ergebnis noch einmal absegnen, bevor mit der Abstimmung im Plenum die Verordnung endgültig verabschiedet wird.
Parlament wird wohl zustimmen
Trotz Kritik an dem Kompromiss, bei dem die Verhandlungsführer des Europaparlaments teils weitgehende Zugeständnisse an die Mitgliedstaaten machten, gehen Abgeordnete hier von klaren Mehrheiten für den AI Act aus. Auch danach vergeht noch etwas Zeit, bis das Gesetz wirksam wird: Die im AI Act festgeschriebenen Übergangsfristen beginnen erst ab der Verkündung im Amtsblatt der Europäischen Union.
Quelle: https://www.heise.de/news/AI-Act-Mitgliedstaaten-stimmen-Kompromiss-einstimmig-zu-9617206.html
EU-Gesetz für Künstliche Intelligenz: Mit 892 Seiten zur europäischen KI-Revolution?
Das erste Gesetz zur Regulierung Künstlicher Intelligenz rückt näher. Heute haben die EU-Staaten den Entwurf absegnet. Aber die große Frage bleibt: Kann Europa damit den Rückstand zu den US-Tech-Riesen aufholen?
„Historisch“ nannten viele die Ereignisse am 9. Dezember vergangenen Jahres: Zwei Jahre Tauziehen um das weltweit erste Gesetz zur Künstlichen Intelligenz (KI), zum Schluss einige Marathonsitzungen – und dann war es geschafft.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen erklärte: „Wir hielten es von Anfang an für notwendig, auf europäischer Ebene klare Leitplanken zu setzen, um die Entwicklung und den Einsatz Künstlicher Intelligenz zu leiten. Und das ist jetzt der Gedanke hinter dem europäischen Gesetz zur Künstlichen Intelligenz.“
Keine deutsche Blockade mehr
Große Vision gingen rein – und ganz nüchtern betrachtet kamen 892-Seiten an Gesetzestext heraus. Es dauerte mehr als sechs Wochen, bis das Kleingedruckte dann in den Hauptstädten vorlag. Und plötzlich regte sich noch mal Widerstand, vor allem in Deutschland.
Würde Berlin mal wieder ein eigentlich fertiges Gesetz, an dem es im Rat selbst Fortwährend beteiligt war, blockieren? Der Eklat scheint nun abgewendet, seit auch Digitalminister Volker Wissing von der FDP vor wenigen Tagen seinen Widerstand aufgab. Zähneknirschend – so lässt ich sein Statement auf X, ehemals Twitter wohl verstehen:
„Der gefundene Kompromiss zum AI-Act legt nun das Fundament für die Entwicklung vertrauenswürdiger KI. Wir werden den maximalen Spielraum nutzen und Überregulierung vermeiden, damit unser Standort wettbewerbsfähig sein kann und die Wertschöpfung bei uns stattfindet.“
KI-Basismodelle sollen Pflichten bekommen
Darin steckt seine Kritik vor allem am geplanten Umgang mit den sogenannten KI-Basismodellen. Die sind Technologie-Grundlagen, auf denen die unterschiedlichsten Anwendungen aufgebaut werden können. GPT 4 etwa ist das Basismodell – das den wohl berühmtesten Chatbot der Welt antreibt – ChatGPT.
Diese Basismodelle sollen in Europa je nach Risikoklasse bestimmte Pflichten bekommen, zum Beispiel beim Weitergeben von Informationen, bei der Risikoanalyse und beim Dokumentieren der Daten, mit denen die KI trainiert wird.
Damit dieser Ansatz nicht die Innovationskraft in Europa dämpft, sagte Wissings Parteikollegin Svenja Hahn, die den KI-Act im EU-Parlament über Jahre mitverhandelt hat, sei jetzt entscheidend: „…dass offene Fragen geklärt werden, zum Beispiel Wie funktioniert denn die Einstufung von Basismodellen in das Risikosystem in der Praxis – nach welchen Kriterien soll das erfolgen.“ Auch bei KI in der Strafverfolgung müsse die Kommission jetzt für Klarheit sorgen, damit durch unterschiedliche nationale Auslegungen eben keine Gesetzeslücken entstünden.
Mit den USA und China mithalten
Franziska Teubert, Geschäftsführerin des deutschen Start-up-Verbands, atmet auf, wenn der EU die endgültigen Verabschiedung des KI-Act gelingt. Denn mehr als auf jede Zeile komme es nun auf Tempo an: „Die Regulierung ist nicht perfekt, aber man kann damit arbeiten. Regulierung schafft auch Verlässlichkeit für Unternehmen und Investoren. Eine fehlende EU-weite Regulierung hätte uns nur Flickenteppiche geliefert. 27 Einzellösungen in 27 Mitgliedstaaten.“
Jetzt, so ihr Appell, soll es endlich in die Umsetzung gehen: „Um mit den USA und China mithalten zu können, brauchen wir europäische KI-Champions, und wir müssen Sie langfristig weniger in einzelnen Ländern denken und stärker europäisch handeln.“
KI-Modelle trainieren und testen
Eine Linie, die auch Kommissionschefin von der Leyen vorgibt: KI-Startups und Mittelständler sollen nun Zugang zu Supercomputern der EU bekommen, also zu den nötigen Kapazitäten, um ihre KI-Modell zu trainieren, zu entwickeln und testen zu können:
„Dies ähnelt dem, was Microsoft für Chat-GPT tut, indem es sie auf seine eigenen Supercomputern lässt. Wir werden auch gemeinsame europäische Datenräume in den Dienst von Start-ups stellen und riesige Datenmengen in allen EU-Sprachen zur Verfügung stellen, damit die KI auch für Nicht-Englisch-Sprecher funktioniert.“
All das sind nächste konkrete Schritte zur Weiterentwicklung einer europäisch geprägten KI. Und die Ambition, Dinge zu greifen, die man sich in Teilen noch gar nicht so recht vorstellen kann.
Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ki-gesetz-eu-100.html
Zukunftsprojekt Deutschland und Europa 4.0 – KI und Quantencomputing für moderne Sicherheit, Zukunftstechnologien und Astrobiologie 